DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Gleiches Problem, andere Herangehensweise
Die italienische Vereinigung der Ehrenrichter weist auf eine Ungleichheit besonderer Art in der Europäischen Union hin. Den Appell der Richter fasst die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna zusammen. Italiens Ehrenrichter seien mit der Tatsache beunruhigt, dass die EU-Kommission die Regierung in Rom dazu nicht bewegen könne, die Rechtslage in Italien an die europäischen Normen anzupassen. Der Chef der Föderation - Raimondo Orru - weise darauf hin, dass man seit mehreren Jahren die polnische Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anprangere. Nach seine Auffassung seien die Probleme des polnischen Justizwesens minimal im Vergleich dazu, was in Italien in Bezug auf die Ehrenrichter vor sich gehen würde. Jene Richter hätten keinerlei soziale Sicherung, ihre Löhne seien um das Fünffache niedriger als der europäische Durchschnitt, außerdem könne man sie infolge einer vereinfachter Prozedur zum Rücktritt vom Amt zwingen.
In nur wenigen Monaten sei es der EU-Kommission gelungen, so Orru weiter, die polnische Regierung für die eingeführte Reform zu bestrafen. Das gleiche gelinge der Kommission aber in Bezug auf die Regierung in Rom seit vielen Jahren nicht, obwohl die Vorwürfe die gleichen seien. Bereits 2015 habe eine europäische Prozedur die Unzulänglichkeiten des italienischen Justizwesens aufgezeigt und angeprangert. Seitdem weigere sich die italienische Regierung die eigene Rechtslage an die europäischen Standards anzupassen. Die Kommission verhalte sich, als ob es kein Problem gäbe – sie tue damit gar nichts. Eine andere Herangehensweise des gleichen Problems in verschiedenen EU-Ländern zeige, so Orru abschließend, dass die Europäische Union einige Mitgliedsstaaten einfach diskriminiere – manchen sei alles erlaubt, die anderen dürften viel weniger, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Die Polen fordern engere Zusammenarbeit in der Krise
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliere, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Nach Angaben der polnischen Behörden, habe es den bislang größten Versuch gegeben, die mit Stacheldraht gesicherte Grenze zu durchbrechen. Auf einem von der polnischen Polizei geposteten Video sei zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun an der Grenze umzureißen. Ein polnischer Uniformierter gehe mit Tränengas gegen die Männer vor.
Regierungssprecher Müller habe von der möglicherweise schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gegen Polen gesprochen. Der Nachbar Litauen wolle angesichts der andauernden Krise den Grenzschutz verstärken. Das litauische Innenministerium habe bereits angekündigt, weitere Truppen an seine Grenze zu Belarus zu verlegen, um sich auf einen möglichen Zustrom von Migranten vorzubereiten, lesen wir.
In Polen führte der Migrationsdruck zu heißen politischen Diskussionen. In diesem Kontext wollte die Tageszeitung wissen, wie die Einstellung der Polen zu den von Politikern vorgeschlagenen Lösungen aussehe. Aus einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research geht hervor, dass sich die Mehrheit der Polen für eine enge Zusammenarbeit der Oppositionsparteien mit der Regierung ausspreche. Fast 70 Prozent der Befragten hätten die Frage nach koordinierten Handlungen der Regierung und der Opposition mit einem klaren „Ja” beantwortet. Entgegen gesetzter Meinung seien lediglich 8 Prozent der Befragten. Die restlichen 21 Prozent hätten keine Meinung zu diesem Thema, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
FAKT: Lukaschenkos neuer Plan
Vieles deute darauf hin, dass der nahende Winter die Probleme an der Grenze zu Belarus nicht beenden werde, schreibt indes die Tageszeitung Fakt. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes hätten am Wochenende belarussische Soldaten einen Versuch unternommen, den Grenzzaun zu zerstören. In der Nähe habe eine Gruppe von ca. 100 Migranten gewartet, um die Grenze illegal zu durchqueren. Darüber hinaus habe die belarussische Seite mehrere Migranten mit Tränengas ausgestattet, der beim eventuellen Kontakt mit dem polnischen Grenzschutz angewandt werden sollte, schreibt das Blatt.
Zugleich habe Lukaschenkos Regime einen neuen Plan entwickelt, um die Krise fortzuführen, lesen wir weiter. Unweit der polnischen Grenze würden Bäume gefällt. Das belarussische Militär habe dort mit dem Bau eines Lagers für Migranten begonnen. Man habe unter anderem einen Generator gebracht, der die entstehenden Zelte mit warmer Luft füllen solle. In dem Zeltlager sollen diejenigen untergebracht werden, die illegal die polnische Grenze durchqueren und in die Europäische Union gelangen wollten, schreibt die Tageszeitung Fakt.
Jakub Kukla