DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Wer liebt Russland am meisten?
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna bezieht sich heute auf das jüngste Treffen der konservativen Politiker aus mehreren europäischen Ländern in Warschau. Auf Einladung der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), lesen wir in dem Artikel, hätten sich am Wochenende in der polnischen Hauptstadt führende Vertreter mehrerer konservativer und rechter Parteien getroffen. Zweck des von den Organisatoren als „Warschauer Gipfel“ bezeichneten Treffens sei es gewesen, gemeinsam für eine stärkere Rolle der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union zu werben. In einer Schlusserklärung hätten sie Versuche europäischer Institutionen verurteilt, sich über nationale Komptenzen hinwegzusetzen.
Zu den prominentesten Teilnehmern der Konferenz hätten, neben PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Gastgeber, der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Marine Le Pen als Chefin des französischen Rassemblement National und der spanische Vox-Chef Santiago Abascal gezählt. Das Warschauer Treffen sei auf harte Kritik von Seiten der linken Politiker gestoßen. Man sprach sogar von einem Treffen der Putinversteher in Warschau. Zu diesen Vorwürfen habe unter anderem Professor Ryszard Legutko, Europaparlamentarier der Regierungspartei PiS, Stellung bezogen. Auf die Frage nach der aus seiner Sicht stärksten prorussischen Kraft im Europäischen Parlament habe er, ohne zu zögern, geantwortet, es seien die Sozialisten und die Europäische Volkspartei. Es sei nicht Marine Le Pen gewesen, die Nord Stream 2 initiiert habe, sondern die angeblich sehr propolnische Bundeskanzlerin Angela Merkel, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Komfort gegen Unberechenbarkeit
Nach dem Video-Gipfel von Russlands Staatschef Vladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden, sehe keine der beiden Seiten Durchbrüche in wichtigen Fragen, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Die Beziehungen, so die Zeitung, würden Anlass zur Sorge geben. Aber beide Seiten hätten ihren Willen gezeigt, weiter daran zu arbeiten, hieß es nach dem Gespräch. Der Gipfel der beiden Präsidenten sei bereits nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Ursprünglich habe man mit einem längeren Austausch gerechnet. Beim Ukraine-Konflikt habe es keine Annäherung gegeben.
Wir konnten das Gespräch nicht mitverfolgen. Man teilte uns einfach das mit, was die Gesprächspartner wollten, dass wir erfahren, stellt der Publizist Jerzy Haszczyński in seinem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita fest. Biden verkörpere den demokratischen Westen, der durch Angst vor dem Verlust von Komfort und Ruhe gekennzeichnet sei. Putin dagegen komme aus einer Welt, in der Konflikte als Mittel verstanden werden, um eigene Ziele zu erreichen. Das habe er sehr klar und eindeutig zur Schau gestellt. Der US-Präsident habe das wiederholt, was man bereits seit mehreren Tagen hört. Er habe über mögliche Sanktionen gesprochen. Die USA würden Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vorwerfen. Im Westen befürchte man demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik.
Russland weise diese Vorwürfe zurück und werfe der Ukraine vor, mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Unter anderem darüber habe Putin gesprochen. Auch er habe das gesagt, was man von ihm erwartet: und zwar, dass nicht Russland sondern der Westen versuche, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Seine Erwartungen habe Russlands Präsident noch expliziter als bisher vorgestellt: die Nato-Osterweiterung dürfe nicht passieren, eine solche Garantie fordere Putin übrigens schriftlich. Zudem fordere Russland eine Garantie dafür, dass es in den Oststaaten des Nordatlantikpakts keine schweren Waffen geben werde. Kurz gesagt, wolle Putin mitentscheiden, was die Nato tun dürfe und was nicht. Und Biden wolle weiterhin verhandeln, stellt der Publizist fest.
DO RZECZY: Fit fot 55 gar nicht so fit
In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy bezieht sich der Abgeordnete der erzkonservativen Partei Konfederacja auf die Beziehungen mit Brüssel. Seine Partei habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass Polen die Grüne Ordnung nicht akzeptieren sollte, sagt Artur Dziambor. Auch „Fit for 55” sei für den Kontinent keine gute Lösung, meint er. Die Konföderation spreche sich für Kernkraftenergie aus. Auch, wenn das ein sehr langer Weg sei. Die Politik, die den EU-Staaten derzeit von Brüssel aufgezwungen werde, könnte in Zukunft erbärmliche Folgen nach sich ziehen. Europa beraube sich selbst ihrer eigenen Kraft. Deutschland, China, Russland und die USA würden sich zwar weiterhin entwickeln, für kleinere Staaten seien die Beschränkungen aber tödlich.
Geht es nach Dziambor, werde die EU dennoch nicht kategorisch eine Entscheidung in dieser Hinsicht fordern. Ein Ultimatum, laut dem man entweder „Fit for 55” akzeptieren oder die EU verlassen müsse, werde es nicht geben. Außerdem sei Polen nicht das einzige EU-Land, dass dieses Programm mit großer Distanz bewerte, deshalb könne man eine politische Katastrophe ausschließen, sagt der Politiker in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Jakub Kukla