Rzeczpospolita: Polnischsein muss wieder verheimlicht werden
Wie wir erfahren, soll in einem Interview mit dem belarussischen Regierungssender ein dortiger Politiker eine Gesetzesänderung angekündigt haben, die die Besitzer der sog. Polen-Karte hart treffen würde. Das Argument soll sein, dass in Belarus polnisches Recht, polnische Kultur und Traditionen aufgezwungen würden und eine Polonisierung des Landes voranschreite. Die Polen-Karte soll mit dem Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft gleichgestellt werden, was in Belarus nicht erlaubt sei.
Ein anonymer Aktivist des unterdrückten Bunds der Polen in Belarus soll der „Rzeczpospolita" über Gerüchte erzählen, wonach den Besitzern der Polen-Karte die belarussische Staatsbürgerschaft entzogen werden solle. Dies würde bedeuten, dass die polnische Staatsangehörigkeit erneut verheimlicht werden müsste. Vorkommen soll sogar, dass Lehrer in Schulen Kinder befragen, ob ihre Eltern zufällig eine polnische Karte haben. Es handle sich somit vor allem um einen propagandistischen Versuch, schreibt das Blatt, eine große gesellschaftliche Gruppe zu stigmatisieren und als „Feinde" zu identifizieren. In diesem Fall, heißt es weiter, würden die Menschen vor die Wahl gestellt werden: Belarus oder Polen.
Der Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft, fährt die Tageszeitung fort, könnte außerdem zum Verlust der Eigentumsrechte führen, z.B. für Immobilien in Belarus. Von allen Ländern der ehemaligen UdSSR, informiert das Blatt abschließend, habe Belarus die größte Anzahl von Bürgern mit einer Polen-Karte. Nach Angaben des Außenministeriums sollen seit 2008 über 161 000 polnische Karten an belarussische Bürger vergeben worden sein. An zweiter Stelle stehe die Ukraine, wo im gleichen Zeitraum über 145 000 solcher Dokumente ausgestellt wurden, die die Zugehörigkeit zur polnischen Nation bestätigen.
wPolityce: Wo sind jetzt diejenigen, die Präsident Trump einen Agenten Putins genannt haben?
Das regierungsnahe Nachrichtenportal schreibt indes, dass nach dem mehr als zweistündigen Ferngespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin der letztere mit 2:0 führe. Zum einen durch den geschickten Aufbau von Spannungen mit Hilfe von Einwanderern an der belarussisch-polnischen Grenze, zum anderen mit Hilfe von fast 90 000 Soldaten und riesigen Mengen an Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine.
Das sichtbare Ergebnis, bemerkt Zbigniew Kuźmiuk in seinem Kommentar für das Online-Blatt, sei die sofortige Streichung von neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus dem Entwurf des Verteidigungshaushalts des Pentagons. Die Verantwortung für eine angemessene Reaktion soll stattdessen auf Deutschland übertragen worden sein, das im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Gastransport durch diese Gasleitung stoppen solle. Kuźmiuk erinnert an dieser Stelle, dass die Regierung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump konsequent gewesen sei und Westeuropa immer wieder signalisiert habe, dass sie gegen eine weitere Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen sei. US-Präsident Trump habe auch Angela Merkel damals öffentlich gefragt, warum Westeuropa die „russische Bestie" mit zusätzlichen Käufen von Energieressourcen aus Russland füttere.
Genau wie damals, schreibt Kuźmiuk, gebe es auch jetzt keine Antwort darauf, obwohl die Aggressivität Russlands gegenüber seinen Nachbarn ständig zunehme. Auch das Belarus von Diktator Lukaschenko werde immer streitsüchtiger, wie die von ihm verursachte Migrantenkrise an der Ost-Grenze der EU beweise.
Bidens bisherigen Entscheidungen in der amerikanischen Außenpolitik seien ein Versuch, Deals mit Russland zu schließen, ungeachtet der negativen Folgen, die dies für die Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Ukraine haben werde. Oppositionspolitiker, die einst Präsident Donald Trump als „russischen Agenten" angegriffen und die Daumen für Bidens Sieg gedrückt hätten, sollen jetzt angesichts dieser Gefahren ausdrucksvoll schweigen.
GPC: Wie man mit der Pandemie gutes Geld verdient
Das regierungsnahe Tagesblatt Gazeta polska Codziennie (GPC) wiederum befasst sich mit der Pandemie. Wie wir lesen, sei die Welt in Erwartung neuer Informationen über die Omicron-Variante wie eingefroren. Nur ein Sektor soll sich über die neue Mutation des Coronavirus freuen. Die Aktienkurse von Unternehmen wie Pfizer und Moderna seien in die Höhe geschossen. Pharmaunternehmen, heißt es, gehören zu den größten Gewinnern der Pandemie. In den letzten Jahren, so das Blatt, sollen sie auch die größten Ausgaben für Lobbyarbeit in ihrer Geschichte gemacht haben. Eine hohe Investition - aber mit einer hohen Rendite.
In dem ersten Jahr der Pandemie, lesen wir, sollen die Ausgaben für Lobbyarbeit um 20 Prozent gestiegen sein. Allein Pfizer soll jährlich rund 1 Million Euro für solche Aktivitäten und Ratgeber ausgegeben haben. Wie wir erfahren, soll das Nachrichtenportal EUobserver.com kürzlich über die Hintergründe der Impfstoffverhandlungen informiert und sich dabei auf Untersuchungen von Journalisten berufen haben. Das EU Verhandlungs-Team soll demnach 4,6 Milliarden Dosierungen COVID-19-Impfstoffe für die nächsten Jahre für eine Bevölkerung von 448 Millionen Menschen bestellt haben. Es sei nicht schwer zu berechnen, stellt das Blatt fest, dass dies mehr als 10 Impf-Dosierungen pro Person seien.
Pharmakonzerne, heißt es weiter, hätten die aufeinanderfolgenden Pandemiewellen zudem ausgenutzt und die Preise für ihre Präparate deutlich erhöht. Die Pharmaindustrie sei auch bestrebt die Zahl der täglichen Fälle hoch zu halten. Sogar Staatsbehörden sollen zugeben, dass man die Todesfallstatistiken aufblähe indem man Menschen, die an Begleiterkrankungen sterben, in die Covid-Fälle einbeziehe. Dies, so GPC, erleichtere den Konzernen die Verhandlungen mit der EU-Verwaltung.
Konservative EU-Abgeordnete sollen aber darauf hinweisen, dass diese Verhandlungen alles andere als transparent seien. Pharmaunternehmen sollen auch keinen Hehl daraus machen, dass sie sich neben Verhandlungen und rechtlichen Änderungen auch darum bemühen, die richtige Atmosphäre für den Verkauf ihrer Produkte zu schaffen. Tausende von Menschen sollen demnach daran tüfteln. Spezialisten für Psychologie, soziale Medien, Filmproduzenten, Schauspieler, Grafikdesigner, Werbetexter und Marketingspezialisten.
Am Schluss heißt es in GPC am Freitag, dass Unternehmen auch ihre Vertriebseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Covid-Geschäft erweitert haben, da sie davon ausgehen, dass in Zukunft regelmäßig Impfkampagnen für die Immunität stattfinden werden.
Piotr Siemiński