Ein wichtiges Thema in der Presse ist die kontroverse Aktion mehrerer Mitglieder der rechtskonservativen Partei Konfederacja. Diese hatten am Dienstagabend mit Bannern und Transparenten gegen die aktuellen Pandemiebeschränkungen in Polen demonstriert. Auf einem der Transparente war der Spruch „Szczepienie czyni wolnym“ („Impfen macht frei“) zu lesen — eine Anspielung an den Schriftzug „Arbeit macht frei“, der während des Zweiten Weltkriegs den Eingang zum Konzentrationslager Auschwitz markierte.
Rzeczpospolita: Transparent der Schande schließt die Tür
Man könne über verschiedene von der Regierung eingeführte Methoden der Pandemie-Bekämpfung und ihre Nebenwirkungen diskutieren. Aber der Vergleich der Maßnahmen zur Exterminierung von Juden während des Kriegs schließe die Tür für jedwede Diskussion, schreibt in seiner Stellungnahme zum Happening der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński. Sie zeige gleichzeitig auch die Oberflächlichkeit der Argumente der Impfgegner, die einer Diskussion über die neuesten Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien, Happenings und Provokationen vorziehen würden. Und stärke das gängige Image derjenigen, die gegen Impfungen und die Sanitärmaßnahmen kämpfen, als unausgeglichene Radikale, die taub für rationale Argumente seien.
Interessant sei, so Szułdrzyński, dass die EU-Organisation EUvsDisinfo, die Desinformation im Internet dokumentiere, darauf hingewiesen habe, dass der Vergleich von Impfungen zu Faschismus eines der Motive der russischen Propaganda ist. Darüber, dass die Anti-Impfkampagnen von jenseits des Bugs angetrieben werden, hätten neulich auch Premierminister Mateusz Morawiecki und Vizepremier Piotr Gliński gesprochen. Mit ihrem skandalösen Plakat, sei es den Abgeordneten der Konföderation eher nicht gelungen, die Zweifel darüber, wer von ihren Handlungen vor allem profitiere, auszuräumen, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Konflikt im Obersten Gerichtshof kocht wieder hoch
Der Konflikt zwischen den alten und neuen Richtern im Obersten Gerichtshof geht in eine weitere Runde, lesen wir im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Wie das Blatt erinnert, habe der Gerichtshof diese Woche entschieden, dass ein Oberster Richter, den der Staatsrat der kommunistischen Volksrepublik ernannt hatte, keine Unabhängigkeit garantiert. Zuvor hatten die alten Obersten Richter in diesem Jahr mehrmals in ihren Richtsprüchen das Recht ihrer neuen, zwischen 2018 und 2019 im Rahmen der umstrittenen Justizreform ernannten, Kollegen zu urteilen angefochten. Nun hätten die neuen Richter zurückgeschlagen und denselben Mechanismus, der auch als “Test der Unabhängigkeit” bezeichnet wird, dazu genutzt, den Status eines der alten Richter infrage zu stellen. Dieser Schlagabtausch, so das Blatt, könne zu einer Lähmung des Obersten Gerichtshofs führen. Denn, wie der Chef der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, Michał Laskowski beobachtet, Vorwürfe in Bezug auf den Prozess der Ernennung könnten etwa 80 Prozent der Richter in seiner Kammer betreffen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Polska Codziennie: Russen - Es wird Krieg geben
Laut einer aktuellen Umfrage, seien 75 Prozent der Russen der Meinung, dass es zu einem Krieg mit der Ukraine kommen wird. Die Schuld für eine künftige russische Invasion würden die Befragten vor allem bei den USA und der NATO sehen, berichtet in ihrem heutigen Aufmacher die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie.16 Prozent würden die Ukraine für die Eskalation verantwortlich machen. Diese Haltung der Gesellschaft, lesen wir im Blatt, würde laut Experten bedeuten, dass Putin de facto die Zustimmung der Gesellschaft für die Invasion hat. Russland eskaliere die Spannung indes weiter. So habe der russische Vize-Außenminister Siergiej Riabkow zuletzt mit der Stationierung von Raketen in Europa gedroht, die Atomwaffen transportieren können, falls die NATO Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Sicherheit in Europa ablehnt, so Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau