Rzeczpospolita: Staatspräsident Duda will Änderungen
Staatspräsident Andrzej Duda versucht, den Clinch zwischen Warschau und der EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu durchbrechen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Duda, erinnert das Blatt, habe gestern die Eckpunkte eines Gesetzespaketes vorgestellt, das die Liquidierung der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs und die Schaffung einer neuen Kammer der beruflichen Verantwortung vorsehe.
Die Idee des Präsidenten sei nicht neu, beobachtet in seiner Stellungnahme der Publizist der Rzeczpospolita Tomasz Pietryga. Eine ähnliche Lösung habe einst die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Małgorzata Gersdorf vorgeschlagen. In der neuen Kammer der beruflichen Verantwortung würden demnach abwechselnd Richter aus anderen Kammern des Obersten Gerichtshofs urteilen und gleichzeitig auch in den eigenen Kammern arbeiten. Die Kandidaten, so die Annahme, würden nach dem Zufallsprinzip ernannt. Über die endgültige Zusammensetzung würde der Präsident entscheiden.
Das Projekt, so Pietryga, sei nicht ohne Schwächen - inhaltlich, aber auch aus politischer Perspektive. So habe es der Staatspräsident, offiziell jedenfalls, nicht mit dem Regierungslager abgesprochen. Und auf die Opposition, die eine Umkehrung aller PiS-Reformen fordere, könne er auch nicht zählen. Es könne sich also herausstellen, dass Duda mit seinen Ideen alleine bleibe. Andererseits sei jede Idee besser, als das aktuelle Chaos im Gerichtswesen, der Konflikt mit Brüssel und die blockierten EU-Milliarden. Die Frage bleibe nun, wie die EU reagieren werde. Werde diese Geste ausreichen, um den Impass in den Beziehungen zu Polen zu durchbrechen? Ein wichtiger Schritt von Seiten Warschaus sei jedenfalls unternommen worden, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Scheinreformen
Der Gesetzesvorstoß des Staatspräsidenten werde das polnische Gerichtswesen nicht heilen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher zum Thema die linksliberale Gazeta Wyborcza. Der Grund: “Der Staatspräsident schlägt die Eliminierung des Geschwürs mit dessen gleichzeitigen, bewußten Mestastasierung auf andere, gesunde Kammern des Obersten Gerichtshofs vor”, kommentiert die Ankündigungen im Gespräch mit dem Blatt der Verfassungsexperte Prof. Marcin Matczak.
Erstens, so die Zeitung, würde der Präsident zwar die Disziplinarkammer liquidieren wollen. Ihre Richter würden jedoch weiterhin urteilen. Zweitens löse Duda auch nicht das wichtigste Problem des polnischen Gerichtswesens nach den “Reformen” der PiS. Und zwar die Politisierung des Nationalen Richterrates, der dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten vorschlägt. Der vom Parlament besetzte Rat habe Duda inzwischen schon 1,5 Tausend Richter zur Ernennung vorgeschlagen, darunter 40 im Obersten Gerichtshof, auch Ex-Staatsanwälte von Justizminister Zbigniew Ziobro und ehemalige Vize-Minister der Regierung PiS.
“Die Umstellung der Bausteine ändert nicht die Tatsache, das der neue Richterrat illegal ist und die neuen, von ihm ernannten Richter keine Richter sind”, so die Abgeordnete der Bürgerkoalition Kamila Gasiuk-Pihowicz. Die Opposition, so die Zeitung, sei überzeugt, dass der Vorstoß das Ergebnis der Krise ist, in der sich das Regierungslager derzeit befindet. “Sie versuchen das Feuer zu löschen. Sie wissen, dass die finanzielle Situation fatal ist”, zitiert die Zeitung den Politiker der Bürgerkoalition Dariusz Joński.
Gazeta Polska Codziennie: Ende des Streits um Turów. Ohne Hilfe vom EuGh
In der regierungsnahen, nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie wird der, von den Falken in der Vereinigten Rechten als völlige Kapitulation kritisierte, Vorschlag des Staatspräsidenten indes in keinem Wort erwähnt. Wichtigstes Thema der heutigen Ausgabe ist stattdessen das Ende des polnisch-tschechischen Streits um die Kohlegrube Turów. Wie das Blatt betont, seien beide Seiten ohne Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Übereinkommen gekommen. Für eine Entschädigung von Polen in Höhe von 45 Millionen Euro werden die Tschechien ihre Klage gegen Polen zurückziehen, lesen wir in der Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau