Rzeczpospolita: Macron hat gewonnen, die Angst ist geblieben
Präsident Macron hat die Demokratie und das vereinigte Europa gerettet. Aber der Populismus an der Seine sei noch nie so stark gewesen, schreibt dazu der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Jędrzej Bielecki. Macron, lesen wir, habe es trotz der Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Inflation geschafft, der erste Präsident der V Republik zu werden, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Frankreich sei damit nicht in die Fußstapfen Großbritanniens und des Brexits sowie der USA und Donald Trumps getreten. Macron, so Bielecki, habe aber auch etwa zwei Millionen Stimmen im Vergleich zu 2017 verloren. Und Marine Le Pen habe 41,5 Prozent der Wählenden für sich überzeugen können, während es bei den letzten Wahlen noch knapp 34 Prozent gewesen seien. 28 Prozent der Franzosen zu Hause geblieben, die meisten seit 1969, was auch die Intensität des Frusts in Frankreich widerspiegele.
Man müsse schließlich auch im Hinterkopf behalten, dass Macron im Juni die parlamentarische Mehrheit verlieren könne, was seine Handlungsfähigkeit deutlich einschränken und die Einheit des Westens gefährden könne. So forciere etwa der Anführer der radikalen Linken Jen-Luc Melenchon, der am 10. April knapp 8 Millionen Stimmen erhalten habe, offen einen NATO-Austritt Frankreichs. Und das Programm von Le Pen sehe zwar kein Referendum zu einem EU-Ausstieg vor, führe aber dennoch geradewegs in Richtung eines Frexits, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Gazeta Polska Codziennie: Stop Russla Now!
Am Wochenende hat die Regierung PiS eine Informationskampagne zum Krieg in der Ukraine angestoßen, in deren Rahmen unter anderem auf den Straßen europäischer Städte Autos mit Billboards und dem Mottos, wie “StopRussiaNow” und “Blutiges Öl” zu sehen sein werden.
Die Aktion soll den Westen wachrütteln, schreibt dazu in der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie die Kolumnistin der Zeitung und PiS-Politikerin Joanna Lichocka. Die öffentliche Meinung der meisten europäischen Staaten, so die Autorin, sei von den Greueltaten der Russen zwar erschüttert. Aber die Eliten Deutschlands, Frankreichs oder Österreichs nicht mehr unbedingt. Dabei sollten vor allem diese Staaten mehr tun, um Putin zu stoppen. Premierminister Morawiecki werde in den kommenden Tagen in Deutschland und anderen EU-Staaten zu Gast sein und über die gemeinsamen EU-Politik gegenüber Russland diskutieren, so Lichocka in der Gazeta Polska Codziennie.
Gazeta Wyborcza: Kritik an Deutschland, kein Wort über Orban und Le Pen
Interessant sei, dass Premierminister Morawiecki beim Auftakt der Aktion nur einen Staat namentlich genannt hat, und zwar Deutschland, schreibt in seinem Autorenkommentar für die linksliberale Gazeta Wyborcza zum selben Thema der Publizist Roman Imielski. Deutschland bremse beim Rohstoffembargo und der Lieferung schwerer Waffen, erinnert Imielski, liefere aber dennoch Waffen und habe auch einen schrittweisen Verzicht auf russische Rohstoffe angekündigt. Aber antideutsche Äußerungen, so der Autor, würden halt der Wählerschaft der PiS gefallen.
Gleichzeitig habe Morawiecki kein Wort über Ungarn verloren, das als einziges schon angekündigt habe, ein Embargo für russisches Öl und Gas zu blockieren, falls es zu einer Abstimmung komme. Budapest erlaube nicht einmal den Transport von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet. Auch über die Stichwahl in Frankreich habe Morawiecki geschwiegen. Denn schließlich habe der Premierminister noch im Januar mit Orban, Le Pen und vielen anderen extremen Gruppierungen eine neue, zum großen Teil euroskeptische und prorussische Allianz aufbauen wollen.
Es sei schade, dass die Regierung Geld für diese PR-Aktion aus dem Fenster werfe, statt es etwa für NGO´s zu bestimmen, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen helfen, so Imielski.
Gazeta Polska Codziennie: Skandalöser Brief deutscher Intellektueller an Scholz
Und noch ein kurzer deutscher Akzent aus der nationalkoservativen Gazeta Polska Codziennie. In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Blatt auch über einen, so wörtlich, “skandalösen Brief deutscher Intellektueller an Olaf Scholz”, in dem Vertreter der deutschen Politik, Wissenschaft sowie Juristen an den Bundeskanzler um einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine appellieren. Die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, so der Tenor des in der “Berliner Zeitung” veröffentlichten Briefes, würde zu einer unktrollierten Eskalation des Konflikts mit unabsehbaren Folgen führen. Auch Sanktionen, so Gazeta Polska Codziennie, würden von den Autoren kritisiert, da sie einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen hätten. Alles in allem sei das Schreiben ein weiterer Beweis dafür, dass die deutschen Behörden und intellektuellen Eliten auch nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine nicht bereit sind, ihre Verbindungen mit dem verbrecherischen Regime auf dem Kreml zu kappen und die Ukrainer in ihrem Kampf um Freiheit zu unterstützen, so Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau