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Deutsche Redaktion

"Milliarden hängen an Ziobro"

16.05.2022 12:28
Polen und die EU haben einen ersten Kompromiss im Streit um die Justizreform erreicht. Ob dies den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel löst, bleibt jedoch immer noch offen. Fast 700 Tausend ukrainische Kinder beantragen Familienförderprogramm 500+. Polen muss eine Riesenlücke im Arbeitsmarkt füllen. Und: Iga Świątek hat erstmals einen Titel verteidigt. Die Einzelheiten in der Presseschau. 
Zbigniew Ziobro: dane statystyczne wskazują, że praca sądów przyspieszyła
Zbigniew Ziobro: dane statystyczne wskazują, że praca sądów przyspieszyłaMin. Sprawiedliwości/Twitter

Rzeczpospolita: Milliarden hängen an Ziobro

Polen und die EU haben einen ersten Kompromiss im Streit um die Justizreform erreicht und sich auf Meilensteine geeinigt, die den Weg zur Absegnung des Nationalen Wiederaufbauplans ebnen sollen. Ob dies den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel löst, bleibe jedoch immer noch offen, schreibt in seiner Analyse für die konservativ-liberale Rzeczpospolita der Publizist Tomasz Pietryga. Der Grund: Es sei immer noch nicht klar, ob der Chef des kleinen Koalitionspartners Solidarisches Polen und Justizminister Zbigniew Ziobro das Projekt des Staatspräsidenten zur Abschaffung der Disziplinarkammer mittragen werde. Falls der Politiker sich querstellen sollte, werde das Gesetz nicht verabschiedet und das Geld für den Wiederaufbaufonds werde eingefroren bleiben. Offen bleibe auch, wie sich der EU-Rat verhalten werde, der die Meilensteine formell absegnen müsse. Es gebe eine Reihe von EU-Staaten, die Polens Haltung im Streit um die Rechtsstaatlichkeit kritisch sehen und es bleibe ungewiss, welche Rolle die Situation in der Ukraine und Druck aus Washington dabei spielen werden, diese Kritiker zu bändigen. 

Wenn die Regierung pragmatisch bleibe, könnten die zusätzlichen Milliarden aus dem Fonds bald die polnische Wirtschaft stärken. Wenn nicht, könne Polen in eine ernsthafte politische Krise driften. Beide Szenarien seien weiterhin möglich, so Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita. 

Dziennik/Gazeta Prawna: Fast 700 Tausend ukrainische Kinder beantragen 500+

Flüchtlinge aus der Ukraine haben bis dato etwa 445 Tausend Anträge für das Familienförderprogramm 500 Plus für insgesamt knapp 700 Tausend Kinder eingereicht, lesen wir im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Bei der Ausweitung des Programms auf die Flüchtenden, beobachtet die Zeitung, habe die Regierung offenbar dieselben Fehler gemacht, die schon kritisiert worden seien, als der allmonatliche Zuschuss in Höhe von 500 złoty für polnische Familien eingeführt wurde. Die mögliche Folge sei eine geringere Berufsaktivität von Frauen, die heute etwa drei Viertel der Flüchtlinge ausmachen würden. Die Sozialversicherungsbehörde ZUS wiederum erinnere daran, dass alle, die aus Polen ausreisen verpflichtet seien, dies zu melden, da sie nach 30 Tagen außerhalb des Landes das Recht auf die Förderung wieder verlieren, so Dziennik/Gazeta Prawna.  

Rzeczpospolita: Uzbeken statt Ukrainer?

In ihrem heutigen Aufmacher analysiert die Rzeczpospolita die Konsequenzen des Kriegs für den polnischen Arbeitsmarkt. Bisher, lesen wir, hätten 132 Tausend Flüchtlinge aus der Ukraine Arbeit in Polen aufgenommen. Es handle sich dabei jedoch vor allem um Frauen und es werde schwer sein, die Lücke zu füllen, die die etwa 100 Tausend Männer hinterlassen haben, die zum Kämpfen in die Ukraine gefahren seien. Diese Lücke, so das Blatt, werde sich bald zusätzlich vertiefen, da hunderttausende von der Mobilmachung umfasste Saisonarbeiter aus der Ukraine nicht in Polen eintreffen werden. Ihre Abwesenheit, die jetzt schon den Spargelproduzenten zu schaffen mache, werde bald auch den Erdbeer-Anbauern, Apfelproduzenten und Baufirmen Probleme bereiten. 

Der Ex-Landwirtschaftsminister und aktuelle Chef der Industrie und Handelskammer Polen-Asien Janusz Piechociński schlage daher vor, den Fachkräftemangel mit Angestellten aus Postsowjetrepubliken, wie Usbekistan und Kasachstan zu füllen. Die Sanktionen gegen Russland, so die Argumentation, hätten tausende dort angestellte Uzbeken, Kasachen und Armenier um den Job gebracht. Allein nach Uzbekistan seien, laut den dortigen Behörden, knapp 0,5 Millionen Arbeitsmigranten aus Russland zurückgekehrt, bis Ende des Jahres könnte diese Zahl auf 2 Millionen steigen.  “Uzbekistan und Armenien sollten für uns jetzt eine Priorität bei der Anwerbung von qualifizierten Fachkräften sein”, sagt Piechociński. Und schlägt ein Abkommen mit dem Arbeitsministerium von Usbekistan vor, das bei der Vermittlung helfen könnte. Studenten aus dem Bereich der Landwirtschaft könnten Praktiken in Polen absolvieren. Zudem sollte die Regierung schnellstmöglich die Prozeduren für die Legalisierung beruflicher Aktivität in Polen aus den betreffenden Staaten vereinfachen, lesen wir in der Rzeczpospolita. 

Gazeta Wyborcza: Römischer Triumph von Świątek

Und ein führendes Thema in den Sportsparten aller Tageszeitungen ist der gestrige Turniersieg von Tennis-Star Iga Świątek in Rom. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza beobachtet, habe Świątek mit dem 6:2 und 6:2 gegen die Tunesierin Ons Jabeur ihren 28. Sieg in Folge verbucht und erstmals in ihrer Karriere einen Titel verteidigt. Es sei auch ihr 5. Sieg in Folge bei einem großen Turnier der WTA Tour - ein Kunststück, dass zuletzt 2013 Serena Williams gelungen sei. In Rom habe Świątek keinen Set verloren. Und weniger Spiele als die polnische Weltranglistenerste hätten auf dem Weg ins Finale des Internazionali d’Italia in den letzten 25 Jahren nur Serena Williams 2013, Kim Klijsters 2003 und Martina Hingis 1998 verloren, so Gazeta Wyborcza. 

Autor: Adam de Nisau