Rzeczpospolita: Russische Putin-Gegner treffen sich in Polen
In Jabłonna bei Warschau werden Anfang November ehemalige russische Senatoren, Beamte und Kommunalpolitiker, sowie Vertreter der russischen Opposition und NGO’s zusammenkommen, die nach einem Fall des Regimes Putin die Macht in Russland übernehmen wollen, schreibt in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Laut den Organisatoren, lesen wir, hätten schon über 50 russische Ex-Parlamentarier ihre Teilnahme an dem für den 4-7 November geplanten Treffen angekündigt, darunter auch der Ex-Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow, der 2014 als einziger gegen die Annexion der Krim gestimmt habe. Anschließend, erinnert die Zeitung, habe der Politiker Russland verlassen und lebe seit einigen Jahren in Kiew. Nicht alle Teilnehmer würden ihre Anwesenheit vor dem Beginn der Sitzung öffentlich machen wollen. Auf der Agenda des Treffens stehe unter anderem die Verfassung einer “Deklaration der grundrechtlichen Prinzipien eines freien Russlands”, die künftig auch als Fundament einer neuen Verfassung dienen soll. Außerdem würden die Teilnehmer die wichtigsten Entscheidungen definieren wollen, die eine “postputinistische” russische Regierung treffen müsste. Schließlich sollen in Jabłonna auch ein Plan und Prinzipien des “nationalen Widerstands” gegen das Putin-Regime im In- und Ausland festgelegt werden.
Alle Teilnehmer würde die Tatsache verbinden, dass sie Gegner von Putins Regime und einst in international anerkannten Wahlen gewählt worden sind. Wieso gerade Jabłonna als Ort des Treffens? Laut den Organisatoren sei es ein symbolischer Ort, da in dem dortigen Palast der Polnischen Akademie der Wissenschaften anfangs der runde Tisch stand, an dem später die Gespräche stattfanden, die mit dem Fall des Kommunismus und dem Zerfall des ganzen Ostblocks endeten, so Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Repolonisierung ist der falsche Weg
In einer Analyse für das Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna kritisiert der Vize-Chef des Think Tanks Warsaw Enterprise Institute, Sebastian Stodolak die von PiS-Chef Kaczyński angekündigte Repolonisierung strategischer Wirtschaftszweige. Die Intervention und erhöhte Präsenz des Staats, so der Autor, sollten nicht die erste Lösung sein, die wir strategischen Branchen verabreichen - auch da in unserer nationalen Mentalität viel des östlichen Elements geblieben sei. Das habe zur Folge, dass es dort, wo es zu Machtmissbrauch kommen könne, auch vermutlich zu einem solchen kommen werde. Politiker, die eine Privatfirma verstaatlichen könnten, würden dies auch ohne guten Grund tun. Und wenn sie schon repolonisiert sei, dann werde sie zu einer Quelle von Vorteilen für aktuelle und künftige Regierungen werden. So hätten polnische Staatsunternehmen aus dem Index WIG20 2020 an 86 scheidende und aktuelle Vorstandsmitglieder Leistungen in Höhe von knapp 90 Millionen Złoty überwiesen, also im Durchschnitt etwa eine Million pro Vorstandsmitglied. Wenn man die sehr große Rotation in den Vorständen solcher Unternehmen bedenke, sei klar, dass die dank ihnen gebaute politische Oligarchie von Jahr zu Jahr wachsen und Druck ausüben werde, um noch mehr solcher Unternehmen zu schaffen. Polen, so der Autor, brauche heute tiefgreifende Reformen. Diese würden jedoch im Duell mit auf hochtrabenden Floskeln fundierten oligarchischen Privatinteressen schnell zu verpuffen drohen, so Sebastian Stodolak in Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Korea entwickelt sich zum Schlüsselpartner
Und noch ein Artikel von der Titelseite der Rzeczpospolita: Korea, lesen wir, entwickelt sich zunehmend zu einem Schlüsselpartner für Polen. Die riesigen Rüstungseinkäufe würden die sowieso schon schnell wachsenden Handelsumsätze mit dem Land weiter vergrößern. 2021 hätten sich diese auf 7,7 Milliarden Dollar belaufen. 2021 sei auch das Jahr gewesen, in dem koreanische Firmen mit über 1,9 Milliarden ausgegebenen Dollar den ersten Platz unter den ausländischen Investoren an der Weichsel belegten. Der Hauptökonom der Nationalen Handelskammer, Piotr Soroczyński sieht die Grundlagen für den Bau einer breiten wirtschaftlichen Partnerschaft gegeben. “Dank ihr werden wir einen Teil der Produkte gemeinsam herstellen, was eine Expansion in andere Länder erleichtert”, so der Experte. Am Mittwoch hatten polnische Unternehmen angekündigt, gemeinsam mit den Koreanern ein Atomkraftwerk in Pątnowo bauen zu wollen, erinnert Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau