Deutsche Redaktion

Unnachgiebig und kompromisslos

04.01.2023 09:39
Es geht um die diplomatische Note Polens über eine Wiedergutmachung für den Zweiten Weltkrieg.
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RZECZPOSPOLITA: Bloß kein Präzedenzfall 

Polen habe eine förmliche Absage der Bundesregierung hinsichtlich der polnischen Reparationsforderungen für die im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden erhalten, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita. Nach Angaben der deutschen Regierung bleibe die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen und sie beabsichtige nicht, in Verhandlungen einzutreten, erklärte das polnische Außenministerium nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin. Deutschland habe mit der Antwort drei Monate gezögert, schreibt Jędrzej Bielecki in dem Blatt. Das Dokument soll im versöhnlichen Stil unter anderem an den deutsch-polnischen Friedensvertrag erinnern. Bis auf die Reparationen zeige sich die Bundesrepublik bereit, über alle bilateralen Problem zu diskutieren, lesen wir.

Der Journalist weise aber auch darauf hin, dass Polen in der diplomatischen Note von vor drei Monaten unter anderem den Status der polnischen Minderheit thematisiert habe. Diese Angelegenheit habe Berlin in seiner Antwort verschweigen. Eine ähnliche Antwort habe Deutschland übrigens vor mehreren Jahren den Griechen erteilt, die ebenfalls Kriegsentschädigungen von der Bundesrepublik fordern. Die harte deutsche Stellung sei nicht nur mit der juristischen Logik zu erklären, führt der Publizist fort. Berlin habe Angst vor einem Präzedenzfall. Eine nachgiebige Haltung könnte eine Welle von Reparationsforderungen aus anderen Ländern, die ebenfalls wie Polen Opfer der deutschen Besatzung gewesen waren, nach sich ziehen, stellt der Publizist in der Tageszeitung Rzeczpospolita fest. 

TYGODNIK GAZETA POLSKA: Viele Gesichter der Korruption 

Der jüngste Korruptionsskandal im EU-Parlament veranlasst den Europaparlamentarier, Professor Zdzisław Krasnodębski dazu, im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Gazeta Polska über die ethischen Werte in der europäischen Institution nachzudenken. Zweifelsohne handle es sich um eine sehr ernste Angelegenheit, die dem Ansehen des EU-Parlaments einen ausgesprochen großen Schaden hinzufügen werde, sagt der Philosoph. Man ermittle momentan gegen mehrere Dutzend Personen, darunter auch über wichtige Figuren der europäischen Politik. Er selber sei sehr gespannt, was man noch herausfinden werde. Ein gemeinsamer Nenner bei allen in der Affäre festgenommenen Politikern sei eine sehr kritische Haltung gegenüber Polen, aber auch Ungarn gewesen. Dabei hätten die meisten Europaparlamentarier, die sich über die Besonderheiten der polnischen Innenpolitik äußern, keine Ahnung über die politische Lage in Warschau. Erst der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe vielen Milieus in Brüssel vergegenwärtigt, welch wichtige Rolle Polen als ein Frontland in diesem Konflikt spiele. Ihn selbst würde es nicht überraschen, wenn er erfahren würden, dass Moskau hinter dem schwarzen PR Polens stehen würde. Auf alle Fälle hätten bislang polenkritische Äußerungen sehr stark dabei geholfen, in Brüssel Karriere zu  machen. Man habe sie als Zeichen eines proeuropäischen Denkens gelobt. Er frage sich aber stets, wieso die deutsche Staatsanwaltschaft den Einfluss Russlands auf die deutschen Politiker bislang noch nicht unter die Lupe genommen habe? – sagt der Politiker.

Die Korruption dürfe man nicht nur mit Koffern voller Geldscheine in Verbindung bringen. Es gäbe doch viele andere Formen von Bestechung, zum Beispiel Plätze im Aufsichtsräten. Gerhard Schröder und viele andere einflussreiche Persönlichkeiten müssten keine Kohle im Koffer verstecken. Russland habe doch jahrelang europäische Eliten korrumpiert, indem es einflussreichen Politikern und Ex-Politikern lukrative Posten angeboten habe. Sei die Stiftung von Manuela Schwesing kein zutreffendes Beispiel einer solchen Form von Korruption, fragt Zdzisław Krasnodębski rhetorisch.

Durch einen der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte drohe das Europaparlament schwer in Misskredit zu geraten, erinnert das Magazin. Vizepräsidentin Eva Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nehme. Die Sozialdemokratin aus Griechenland sei Anfang Dezember zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen worden. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, würden sich nun um den Ruf sorgen. Im Raum stehe neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche, schreibt die Wochenzeitschrift Gazeta Polska. 

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Puttins Appetit auf mehr 

Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna zitiert eine Analyse des Chefs des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten PISM, Sławomir Dębski. Geht es nach dem Analytiker, verfüge Moskau über Pläne einer Attacke auf Moldawien, aber auch auf die baltischen Staaten und sogar auf Polen und Finnland. Solche Pläne würden aber so lang unrealistisch bleiben, wie sich die Ukraine effektiv verteidigen könne. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, würden andere Länder automatisch bedroht sein, da Putins Appetit wachsen würde.

Im Krieg gegen die Ukraine habe Russland seine Ziele immer noch nicht revidiert. Putin wolle weiterhin die Ukraine einfach zerstören. Dies hänge schlicht mit seiner Auffassung zusammen, dass es so etwas wie einen ukrainischen Staat nicht gäbe.

Er, so Dębski weiter, habe vor kurzem ein Interview mit einem russischen Soldaten gehört, der von einem Bruderkrieg gesprochen habe: da es nach der russischen Propaganda kein ukrainisches Volk gäbe, würde gerade ein russischer Stamm mit einem anderen russischen Stamm kämpfen. Und für den Kampf sei vor allem die feindliche Intervention der US-Amerikaner und der Polen verantwortlich, erklärt die russische Perspektive der Chef des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten PISM, Sławomir Dębski.



Jakub Kukla