Biznesalert: Chinas Friedensplan für die Ukraine lenkt von Russlands Unterstützung ab
Chinas Friedensplan für die Ukraine sei ein Propaganda-Trick, um von Pekings stillschweigender Unterstützung für Moskau abzulenken und sich als globaler Akteur für den Frieden zu präsentieren, schreibt das Nachrichtenportal BiznesAlert. Bisher habe Peking eine Führungsrolle und die damit verbundene Verantwortung in außenpolitischen Fragen vermieden, lesen wir. Jetzt, da Xi Jinping seine Macht im eigenen Land gefestigt habe, wolle er den Einfluss seines Landes auf neue Weise festigen. Ein direktes Eingreifen in Russlands Krieg mit der Ukraine bedeute jedoch Risiken für die Beziehungen zu den USA und Europa.
Chinas Friedensplan stelle daher die USA indirekt als Kriegstreiber und die NATO als Werkzeug dar, um den Krieg zu verlängern und zu eskalieren, heißt es weiter. Offiziell fordere Peking die formelle Achtung der Souveränität der Ukraine, den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Verurteilung des möglichen Einsatzes von Atomwaffen. Außerdem fordere China einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Sanktionen und die Aufnahme von Friedensgesprächen, um Lebensmittel- und Kraftstoffpreise zu senken. Geht es nach dem Online-Blatt, ziele die Initiative aber hauptsächlich darauf ab, Russland zu helfen.
Obwohl der ukrainische Präsident den chinesischen Plan erwägen wolle, habe er praktisch keine Chance, umgesetzt zu werden. Er sehe z.B. nicht vor, dass die russische Armee das ukrainische Territorium verlässt, besetzte ukrainische Gebiete zurückgibt oder den Wiederaufbau des Landes umsetzt. Ein sofortiger Waffenstillstand würde die russischen Gebietsgewinne einfrieren und Kiew zwingen, Wladimir Putin zur freiwilligen Rückgabe des Landes zu bewegen. In Wahrheit habe kein Friedensplan in dieser Kriegsphase eine Chance auf Erfolg, heißt es am Schluss auf BiznesAlert. Weder die russische noch die ukrainische Regierung können es sich leisten, den Kampf jetzt durch Zugeständnisse zu verlieren.
Rzeczpospolita: Russische Frauen wollen keine Ausländer mehr
Laut der russischen Dating-Website Mamba wären nur 10 Prozent der russischen Frauen bereit, mit Männern aus anderen Ländern auszugehen, schreibt die Rzeczpospolita am Mittwoch. Der Rest würde Landsmänner vorziehen. Die meisten, die bereit seien, sich mit Ausländern zu verabreden, seien Frauen unter 25 Jahren. In einer Umfrage sollen sie begründet haben, dass sie einfach gerne etwas anderes ausprobieren würden. Allerdings würden nur 12 Prozent von ihnen gerne mit ihrem potenziellen Partner in sein Land ziehen und Russland verlassen.
Vor vier Jahren, während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, fährt das Blatt fort, hätten die lokalen Behörden vor „intimen Kontakten" mit ausländischen Fußballfans gewarnt. Einem Moskauer Portal zufolge seien während der Weltmeisterschaft Frauen, die sich mit Ausländern trafen, belästigt worden. In sozialen Medien sollen russische Männer Frauen beleidigt haben, die Fotos mit ausländischen Fans machten. Rusinnen wurde gedroht, dass man sie mit Farbe übergießen würde. So hätte damals der russische Patriotismus ausgesehen.
Die Androhungen hätten aber nichts bewirkt. Nach der Fußball-Weltmeisterschaft sollen 57 Prozent der russischen jungen Frauen bereit gewesen sein, sich mit Ausländern anzufreunden. 67 Prozent von ihnen hätten sogar davon geträumt, zu heiraten und Russland zu verlassen, so das Blatt.
Heute sehe die Situation ganz anders aus, heißt es abschließend. Dating-Portalen zufolge würde die überwältigende Mehrheit der russischen Frauen nur noch Russen wollen. Sie würden russische Männer für zuverlässigere Partner halten. Nicht zuletzt spiele jetzt auch das Fehlen einer Sprachbarriere eine wichtige Rolle.
Dziennik Gazeta Prawna: Realismus statt Öl-Ideologie
Gestern sollte das EU-Parlament über den Ausstieg aus dem Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 abstimmen. Der Beschluss sei bereits im letzten Jahr vereinbart worden. Im letzten Moment sei die Abstimmung jedoch von der schwedischen Präsidentschaft aus dem Zeitplan genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben worden, schreibt indes Dziennik/Gazeta Prawna.
Italien sei als erstes aus den früheren Vereinbarungen ausgebrochen. Verkehrsminister Matteo Salvini habe die EU-Pläne bereits Ende 2022 als ideologisch bezeichnet. Er habe auch Bedenken hinsichtlich der Arbeitsplätze in der Industrie geäußert. Doch Italien allein, selbst mit der Unterstützung Polens und Bulgariens, hätte die vereinbarte Regelung nicht blockieren können, lesen wir. Entscheidend sei die Position Deutschlands gewesen. Berlin habe plötzlich angekündigt, das Verbot in seiner jetzigen Form nicht zu unterstützen.
Dieser Schritt verändere das Machtgleichgewicht in der EU und mache das Risiko einer gescheiterten Abstimmung real, heißt es weiter. Umso mehr, zumal auch Frankreich ebenfalls Vorbehalte gegen das Verbot habe. Die wirtschaftliche Rentabilität und der Realismus eines solchen Schrittes haben somit offensichtlich die Öl-Ideologie durchkreuzt, stellt das Blatt fest.
In Warschau dürfte eine solche Entwicklung für Begeisterung sorgen, fährt das Blatt fort. Die Regierung habe gegen das Verbot gestimmt. Umfragen zufolge würden bis zu drei von vier Polen gegen das Verbot sein. Polens Premierminister argumentiere, das Verbot würde die weniger wohlhabenden EU-Bürger gefährden. Gleichzeitig habe seine Regierung jedoch eine Verpflichtung unterzeichnet, die einen solchen Ausstieg aus Kraftfahrzeugen vorsehe, aber erst fünf Jahre später als das von der EU vorgegebene Datum. Und dies sei nur ein Grund mehr, warum Polens Position ausgewogener sein sollte, als Brüssel nur des „grünen Wahnsinns" zu bezichtigen.
Piotr Siemiński