Der Kreml, so Skrzypczak, nutze verdeckte politische Aktionen und wirtschaftliche Argumente, um sich aus den Fesseln des Krieges zu lösen – eines Kriegs, der fast seine eigene Machtbasis zerstört hätte.
Skrzypczak stellt die Existenz einer informellen Koalition der Kollaborateure in Europa fest, die Russland unterstützt. Diese Gruppe bestehe hauptsächlich aus rechtsextremen Parteien, die nach dem Vorbild von Putin regierten Staaten ihre Macht ausbauen wollen. Laut Skrzypczak sind dies keine Zufälle, sondern gezielte Schritte, die Moskaus Regeln folgen.
Die Hintergründe der russischen Diplomatie seien zwar undurchsichtig, doch ihre Effektivität lasse sich an den Folgen erkennen. Ein klares Beispiel dafür sei die Einwanderungsoffensive in Europa, die Putin seit Jahren orchestriere. Migranten würden zu Werkzeugen im Kampf gegen westliche Demokratien gemacht, und der Westen habe es versäumt, diese Strategie des Kremls zu stoppen. Diese Hilflosigkeit sei erschreckend, so Skrzypczak.
Zu Putins Verbündeten zählen laut Skrzypczak Persönlichkeiten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der niederländische Politiker Geert Wilders. Diese Euroskeptiker und Anti-Einwanderer nutzten autokratische und pseudo-patriotische, ultrarechte Parolen, um sich zu Feinden ihrer eigenen Länder und Nationen zu machen, im Sinne einer Putin-ähnlichen Macht, schließt Skrzypczak in seinem Beitrag für Wprost.
Dziennik Gazeta Prawna: Untersuchungsausschüsse in Europa: Große Versprechen, geringe Wirkung
Das Tagesblatt Dziennik/Gazeta Prawna erinnert an die Absicht der neuen Koalitionsregierung, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um die ausscheidende Regierungspartei für mutmaßliche Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen. In Polen seien solche Ausschüsse seit Jahren eine Art inoffizieller Lohn für Wahlsiege, so das Blatt.
Die neue Regierungsmehrheit sollte sich jedoch die Erkenntnisse vorheriger Untersuchungsausschüsse, wie etwa zu Spionage-Spyware, zu Herzen nehmen. Hierbei sei insbesondere der Abhörskandal mit der israelischen Spyware Pegasus relevant, in den die konservative Regierung verwickelt sein soll.
Die kanadische Organisation CitizenLab habe den Einsatz von Abhörprogrammen in mindestens 38 Ländern bestätigt, darunter auch 10 EU-Staaten. In Griechenland sei die Debatte über den Einsatz von Spyware am intensivsten gewesen, allerdings mit begrenztem Erfolg. Das verhängte Bußgeld gegen die griechischen Sicherheitsbehörden sei eher symbolischer Natur gewesen. Weiterhin wird berichtet, dass die Regierung von Kiriakos Mitsotakis die Kontrollbehörde ausgetauscht habe, was in der EU auf starke Kritik stieß.
Das Europäische Parlament habe einen eigenen Untersuchungsausschuss gebildet, dessen Konsequenzen jedoch symbolisch blieben. Der Skandal sei mit großer Entschlossenheit untersucht worden, doch niemand sei wirklich zur Rechenschaft gezogen worden. Die Partei von Mitsotakis habe zudem die Wahlen im Juni gewonnen, und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe später ihren Sommerurlaub in der Privatresidenz des griechischen Regierungschefs verbracht, was als Zeichen ihrer Unterstützung interpretiert wurde.
Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Rechtskraft des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments so gering sei, dass die Abgeordneten bestenfalls ihr Bedauern ausdrücken konnten.
Rzeczpospolita: Rechtsextreme schließen sich dem Lager der Gewinner an
In seinem ersten Auftritt auf der Sejm-Tribüne machte Sławomir Mentzen, Vorsitzender der rechtsextremen Konföderation, Schlagzeilen, so der Publizist der Tageszeitung Rzeczpospolita, Jacek Nizinkiewicz. Mentzen warf der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, politische Gegner mit der Pegasus-Spyware überwacht zu haben. Nizinkiewicz stellt jedoch die Frage, warum Mentzen nicht schon früher, als die PiS an der Macht war, so entschieden aufgetreten ist.
Selbst die Kritiker der Konföderation stimmen dem rechtsradikalen Politiker in diesem Punkt zu. Das Ausmaß der Überwachung, einschließlich des Stabschefs der größten Oppositionspartei, von Anwälten oder Agraraktivisten, ist empörend und ruft bei jedem Demokratie- und Transparenzbefürworter Abscheu hervor. Die Pegasus-Affäre zeige deutlich, wie die PiS ihre Macht missbraucht habe. Der Zeitpunkt und Stil von Mentzens Angriff auf die PiS seien jedoch überraschend, so Nizinkiewicz.
Mentzen, der bei der Wahl gescheitert sei, versuche nun, sein Image wiederherzustellen und seine Partei neu zu definieren. Da die PiS ihm nichts mehr zu bieten habe und das Gewicht der Konföderation schwinde, sei es Zeit für einen Lagerwechsel.
Mentzen signalisiere seine Bereitschaft, sich dem Lager der Gewinner anzuschließen und an der Demontage der PiS mitzuwirken. Er erkenne, dass der PiS schwierige Zeiten bevorstehen. In einer schwierigen Situation ergreife Mentzen die Gelegenheit, sich gegen einen schwächer werdenden, aber immer noch stärkeren Gegner zu positionieren. Die PiS sei verwundbar, und ihre Gegner, einschließlich der Konföderation, versuchten, daraus Kapital zu schlagen, schließt Nizinkiewicz seinen Artikel in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński