Gestern (Montag) wählte der Sejm den neuen Regierungschef. Es ist Donald Tusk. Damit endet die achtjährige Herrschaft von Recht und Gerechtigkeit in Polen. Laut dem Experten sei „das passiert, was passieren sollte“. Das Drehbuch sei nicht ins Wanken geraten. Morawiecki sei der erste in demokratischen Wahlen gewählte Ministerpräsident, der nicht das Vertrauensvotum erhalten habe. Es habe nichts Überraschendes gegeben. Morawiecki gehe, Tusk komme zurück, so Dr. Zaremba.
Das Exposé wird Donald Tusk heute im Sejm vorstellen, danach wird der neue Premierminister eine Vertrauensabstimmung von den Abgeordneten erhalten und dann wird er von Präsident Duda vereidigt. Alle hätten erwartet, dass es um Weihnachten herum eine neue Regierung in Polen geben würde, und es sieht so aus, als würden diese Annahmen bis zum Ende dieser Woche Realität werden, bemerkte Zaremba.
Gleichzeitig betont der Experte, dass der Auftritt von dem Vorsitzenden der PiS Jarosław Kaczyński auf dem Podium, nachdem Donald Tusk seine kurze Rede beendet hatte, deutlich darauf hinweist, dass der PiS-Anführer ein großes Problem damit habe, die Niederlage zu akzeptieren. Kaczyński wisse definitiv nicht, wie man verliert. „Es liegt nicht in der Natur eines Ritters, den Sieger anzuzweifeln, wenn er in einem ehrenvollen Kampf gewonnen hat“, bemerkte der Politikwissenschaftler Dr. Mateusz Zaremba im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Problematische Ritterlichkeit
Unmittelbar nach der Entscheidung des Sejm, den Antrag auf ein Vertrauensvotum für die Regierung von Mateusz Morawiecki nicht zu unterstützen, ergriff Parteichef Jarosław Kaczyński das Wort. Der Chef der scheidenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sagte, dass jetzt alles auf das Ende der polnischen Demokratie hindeuten würde.
Die vor zwei Wochen vereidigte Regierung von Mateusz Morawiecki existiert nicht mehr. Mit dem Beschluss des Sejm wurde der Antrag des Ministerpräsidenten, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, abgelehnt. Alle Abgeordneten der Bürgerkoalition, Polen 2050, der Bauernpartei, der Linken und der Konfederacja, insgesamt 266 Abgeordnete, stimmten dagegen. Dafür stimmten 190 Abgeordnete. Mehrere Parlamentarier haben sich bei der Abstimmung nicht blicken lassen.
Unmittelbar nach diesen aufregenden Ereignissen im Sejm umzingelten Journalisten Kaczyński, und baten ihn um einen ersten Kommentar. „Das ist Politik“, sagte Kaczyński. Daran sei nichts Außergewöhnliches. Regierungen würden sich verändern. Nun stelle sich die Frage, was diese Änderung mit sich bringen werde. Im Moment sehe es so aus, als wäre dies das Ende der polnischen Demokratie, sagte Kaczyński.
Er fügte noch hinzu, dass die PiS eine harte Opposition sein werde.
DO RZECZY: Die Ukraine im Zentrum polnisch-amerikanischer Kontakte
Die Informationen über den Regierungswechsel in Polen wurden weltweit verbreitet. Der Sprecher des US-Außenministeriums äußerte sich dazu mit den Worten: „Wir freuen uns darauf, mit der nächsten polnischen Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu stärken, auch in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine.“
Dies war die erste Reaktion der US-Behörden auf die Wahl von Donald Tusk zum Premierminister. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg zu den wichtigsten Themen in den bilateralen Kontakten gehören wird. Putin werde seinen Plan, das gesamte Land, die Ukraine, zu erobern und es als unabhängige Nation von der Landkarte zu tilgen, nicht aufgeben. Wenn es die Ukraine erwische, würden sich die Russen bereits an der Ostflanke der NATO befinden. Die USA könnten verstehen, warum die Polen darüber besorgt seien, betonte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums.
Der Kongress hat bis Ende des Jahres Zeit, über die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu entscheiden. In dieser besonders gefährlichen Zeit, da der Winter naht, bestehe die Absicht von Putin darin, Energiequellen anzugreifen und die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine zu treffen, um die Ukrainer in den kältesten Monaten des Jahres zu treffen, schreibt Do Rzeczy.
Jakub Kukla