Deutsche Redaktion

Tusk zögert bei Reduzierung der Staatssekretäre

22.09.2025 09:55
Der von Regierungschef Tusk angekündigte Bürokratieabbau stockt. Der polnische Mietmarkt verzeichnet in diesem Jahr eine rekordverdächtige Nachfrage. Hat das Zeitumstellen endlich ein Ende? Und: Mehrheit der Polen spricht sich für die Wehrpflicht aus. Mehr zu diesen Themen in der Presseschau.
Donald Tusk odniósł się do słów amerykańskiego prezydenta
Donald Tusk odniósł się do słów amerykańskiego prezydentaKrzysztof Radzki/East News

SUPER EXPRESS: Tusk zögert bei Reduzierung der Staatssekretäre

Nach der Regierungsumbildung im Juli 2025 kündigte Premierminister Donald Tusk an, nach der Verringerung der Zahl der Minister auch die der stellvertretenden Minister zu reduzieren. „Der Premierminister hat dies noch immer nicht getan“, betont der Abgeordnete der Bürgerkoalition KO Michał Kołodziejczak im Gespräch mit Super Express.

Die Regierung wurde von 26 auf 21 Verfassungsminister verkleinert. „Darauf werden weitere Entscheidungen folgen, aber erst nach der Ernennung der Minister“, sagte Tusk zu den geplanten Entlassungen von Staats- und Unterstaatssekretären. Eigentlich sollten der Schritt rasch erfolgen, doch dazu ist es nicht gekommen, betont Kołodziejczak, der bis Juni als stellvertretender Landwirtschaftsminister fungierte.

„Tusk hat bereits im Frühjahr angekündigt, die Zahl der Stellvertreter zu senken. Dennoch setzt er dies wegen Koalitionsverhandlungen bis heute nicht um“, kritisiert Kołodziejczak den Regierungschef. Nach seinen Angaben gibt es 74 stellvertretende Minister sowie zehn Staatssekretäre im der Kanzlei der Premierministers. Rekordhalter ist das Außenministerium mit sieben Stellvertretern.

Kołodziejczak hält die Verwaltung für zu groß. „Abteilungsleiter könnten die Repräsentation übernehmen. Stellvertretende Minister regieren oft nur fürs Foto.“ Der Rücktritt von Kołodziejczak im Juni war Höhepunkt eines Konflikts im Landwirtschaftsministerium. Damals warf er der Behörde Bürokratismus und fehlende Visionen vor. Minister Czesław Siekierski legte im Juli ebenfalls sein Amt nieder.

RZECZPOSPOLITA: Mietmarkt unter Druck

Eigentümer begehrter Mietwohnungen haben keinen Grund, ihre Preise zu senken. Interessenten überbieten sich teils gegenseitig. Die Rendite ist leicht gestiegen – Experten erwarten erst im Spätherbst eine Abkühlung, berichtet die Rzeczpospolita.

Im August zog die Nachfrage deutlich an. Laut einer Analyse von Morizon-Gratka lag sie fast 16 Prozent über dem Vorjahr. In Warschau herrscht traditionell Hochsaison, doch 2025 sei die Nachfrage rekordverdächtig, sagt Kinga Arceusz von Freedom Warszawa-Śródmieście.

Der Wettbewerb um attraktive Wohnungen habe sich verschärft – besonders durch Studierende aus anderen Städten und junge Arbeitnehmer aus dem Ausland. Vor allem Ein- und Zweizimmerwohnungen mit guter Anbindung seien schnell vergeben. Auch in Łódź habe der Studentenzuzug die Nachfrage in die Höhe getrieben.

Laut Michał Grzeląska, Direktor von Freedom Łódź-Wierzbowa, suchen Mieter vor allem kleinere, preisgünstige Wohnungen. Doch im August sei es schwerer als im Vorjahr gewesen, eine Wohnung zu einem vernünftigen Preis zu finden, vor allem in der Nähe zur Uni. In Außenbezirken, besonders in Plattenbauten, sei das Angebot besser gewesen.

Für eine Zweizimmerwohnung in Warschau musste man im August im Schnitt über 4500 PLN, also ca. 1100 Euro zahlen, informiert Rzeczpospolita.

FAKT: Streit um Zeitumstellung

Die Zeitumstellung ist eine relativ junge Erfindung. Die Sommerzeit wurde 1908 in Kanada eingeführt, Polen folgte acht Jahre später. Mehrfach wurde die Regelung geändert oder ausgesetzt. Seit 1977 stellen wir im Frühjahr und Herbst die Uhren um, erinnert das Boulevardblatt Fakt.

Ursprünglich sollte die Zeitumstellung Energie sparen, doch Studien zeigen, dass dieser Effekt ausbleibt. Stattdessen belastet sie den Körper und verursacht Probleme für Unternehmen, etwa Banken und Verkehrsbetreiber.

Seit 2018 diskutieren die EU-Staaten über eine Abschaffung. Polen drängt auf eine Änderung. 2019 schien eine Einigung nah, doch die Pandemie stoppte die Pläne. 2025 brachte das Entwicklungsministerium das Thema erneut auf die EU-Agenda und gewann Unterstützung des zuständigen Kommissars.

Eine Einigung der Mitgliedstaaten steht jedoch aus. Die Time Use Initiative (TUI) plädiert für natürliche Zeitzonen statt Sommerzeit. Ob dieser Ansatz im EU-Parlament Zustimmung findet, ist offen. Viele Politiker wollen bis Ende 2026 neue Regeln verabschieden, erinnert Fakt.

INTERIA: Mehrheit der Polen befürwortet Wehrpflicht

Laut einer Umfrage, über die das Portal Interia berichtet, spricht sich mehr als die Hälfte der Polen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Auf die Frage, ob dies angesichts der aktuellen internationalen Lage sinnvoll sei, antworteten 21 Prozent „auf jeden Fall ja“ und über 29 Prozent „eher ja“. Insgesamt befürwortet also mehr als die Hälfte die Maßnahme, während ca.  40 Prozent dagegen sind. Der Rest ist unentschieden.

Polen plant in diesem Jahr rund 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, 2026 sollen es mit über 200 Milliarden sogar 5 Prozent  sein. In den vergangenen Jahren schloss das Land umfangreiche Rüstungsverträge ab, darunter für amerikanische F-35-Kampfflugzeuge, Abrams-Panzer, HIMARS-Raketenwerfer oder südkoreanische FA-50-Flugzeuge.

Autor: Jakub Kukla

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