„Gerichte sind in den Kampf um Macht und Privilegien verstrickt"

Die Justiz sei ähnlich wie die Gesellschaft tief in den destruktiven Machtkampf zweier verfeindeter politischer Lager verstrickt. Die Gesellschaft werde hinter verschlossenen Bürotüren als Masse betrachtet, die professionell bearbeitet werden soll. Der traditionelle Streit um politische Programme werde dabei durch die Produktion der Realität ersetzt. Und: Deutschland denkt erneut über Gas aus Russland nach. Mehr dazu in der Presseschau.

Die Justiz sei ähnlich wie die Gesellschaft tief in den destruktiven Machtkampf zweier verfeindeter politischer Lager verstrickt, schreibt Andrzej Oleś für die liberal-konservative Rzeczpospolita. Sie bediene bestimmte Interessengruppen, die vom Zugang zu den mit dem Regieren verbundenen Vorteilen profitiere. Sie bediene auch jene, die sich nach de

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Rzeczpospolita: Gerichte sind in den Kampf um Macht und Privilegien verstrickt
Die Justiz sei ähnlich wie die Gesellschaft tief in den destruktiven Machtkampf zweier verfeindeter politischer Lager verstrickt, schreibt Andrzej Oleś für die liberal-konservative Rzeczpospolita. Sie bediene bestimmte Interessengruppen, die vom Zugang zu den mit dem Regieren verbundenen Vorteilen profitieren. Sie bediene auch jene, die sich nach der Rückkehr an diesen gedeckten Tisch sehnen. Sie bediene auch aufrichtige Anhänger, die einer affektiven Mobilisierung erlegen seien. Ohne einen an Naivität grenzenden Optimismus lasse sich am Ende dieses dunklen Tunnels kaum ein Licht erkennen – außer dem Scheinwerferlicht eines Zuges auf Kollisionskurs, heißt es im Blatt.

Wie der Autor fortfährt, habe die heutige Opposition die Folgen des Diktats der parlamentarischen Mehrheit sowie den Einsatz von bestimmter Methoden bereits am eigenen Leib erfahren. Sie selbst habe dies allerdings zu ihrer Regierungszeit geschaffen, verstärkt oder legitimiert. Dazu zählen die Parteipolitisierung und Instrumentalisierung staatlicher Institutionen – einschließlich Polizei, Sicherheitsdiensten und Staatsanwaltschaft. Es herrsche auch die Boulevardisierung von Ermittlungsverfahren und Verhaftungen zur Befriedigung der radikalsten Teile der Wählerschaft sowie der systematische Einfluss auf die Justiz. Gerichte werden mit „vertrauten“ Richtern besetzt.

Geht es nach Oleś, sollten gerade diese Erfahrungen die Opposition überzeugen, es sei im Interesse aller – auch in ihrem eigenen –, eine wirklich unabhängige, unparteiische und effektive Justiz zu schaffen. Solche, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen vor Exzessen der öffentlichen Gewalt schütze. Insbesondere des Missbrauchs strafrechtlicher Repression in Form politischer Vergeltung, lesen wir.

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Ebenso sollte die derzeitige Regierungskoalition erkennen: In der bestehenden politischen Kräfteverteilung sei sie nicht in der Lage, Reformen nach den von ihr vorangetriebenen Konzepten durchzusetzen. Ihre Gesetzesvorhaben würden am Ende des parlamentarischen Verfahrens sowieso auf das Veto des Präsidenten stoßen. Versuche, diese Änderungen gegen das Recht und die Verfassung zu umgehen, so Oleś, würden die ohnehin kritisch destabilisierte Rechtsordnung im Staat endgültig zum Einsturz bringen. Ihre Wiederherstellung  könnte dann nicht Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Mit dem bisherigen Denk- und Handlungsmuster der polnischen Eliten: „Sieg oder Niederlage“, „wir oder sie“, lasse sich dieses klassische Patt, dem Autor zufolge, nicht lösen.

Am Ende verliere die gesamte politische Gemeinschaft – die Republik Polen – ebenso wie die einfachen Bürger. Denn der wahre Test für Reife und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat bestehe nicht darin, Gerichte zu schaffen, die in unserem Sinne urteilen. Er bestehe darin, Gerichte zu akzeptieren, die gerecht entscheiden, auch wenn das Urteil für uns ungünstig ausfällt.

Solange man – aus ehrlicher Sorge um den Erhalt und die Zukunft seines Vaterlandes – nicht bereit sei, eine wirkliche Reform der Justiz durchzuführen, werde der gegenwärtige Konflikt weniger ein realer Streit um die Rechtsstaatlichkeit bleiben. Vielmehr werde er ein brutaler Kampf um Macht und ihre Profite: um die politische Kontrolle über die Gerichte sowie um Beförderungen, Positionen und Funktionen der Richter innerhalb der Justiz, lautet Andrzej Oleś' Schlussfolgerung für die Rzeczpospolita.

DoRzeczy: „Die Wählerschaft schluckt alles“
In der rechtskonservativen Wochenzeitschrift DoRzeczy stellen der Publizist Rafał Ziemkiewicz und Chefredakteur Paweł Lisicki ihr gemeinsames Buch mit dem Titel „Die Wählerschaft schluckt alles“ vor. Die Autoren würden die Polen jedoch damit keineswegs in dieser Weise beurteilen. Sie verweisen vielmehr auf die Mentalität der heutigen politischen und wirtschaftlichen Eliten Polens. Gemeint sei ein Denken, bei dem die Gesellschaft hinter verschlossenen Bürotüren als Masse betrachtet werde, die professionell bearbeitet werden soll.

Wie es heißt, gehen die Autoren über eine bloße Kritik der politischen Klasse hinaus. Sie vertreten die These, dass der traditionelle Streit um politische Programme durch die Produktion der Realität ersetzt worden sei. Rafał Ziemkiewicz zufolge, hätten politische Entscheidungsträger aufgehört, sich um Fakten zu kümmern. Entscheidend sei die Technologie, mit der emotionale Eindrücke erzeugt werden, die eine Botschaft für den jeweiligen Moment glaubwürdig erscheinen lasse. Ziemkiewicz und Lisicki beschreiben ein System, in dem Information nicht mehr der Beschreibung der Welt diene. Sie sei zu einem Instrument geworden, um starke Emotionen wie Angst oder Wut auszulösen. Der Zynismus der Eliten bestehe in der Überzeugung, dass sich die öffentliche Meinung mit Hilfe von Algorithmen und wiederholbaren Narrativen für beliebige geschäftliche Zwecke formen lasse.

Wie die Autoren betonen, soll ihr Buch die Mechanismen aufzeigen, durch die zentrale Themen aus der öffentlichen Debatte verschwinden. An ihre Stelle träten inszenierte Ersatzkonflikte. Diese Polarisierung verfestige die Wähler in ihren Informationsblasen und verhindere so die Lösung realer Probleme. Ihre Analyse zeige, dass der einzige Weg zur Wahrung eigenständigen Denkens darin bestehe, die Regeln dieses Spiels zu erkennen. In einer Welt, in der Information zur Waffe werden könne, mache die Unkenntnis dieser Mechanismen die Bürger zu Teilnehmern eines Spektakels, auf das sie keinen Einfluss hätten. Das Buch helfe, so die Autoren in DoRzeczy, die konstanten Regeln zu verstehen, nach denen Politik funktioniere – Regeln, die sich mit den Ergebnissen aufeinanderfolgender Wahlen nicht ändern würden.

Biznesalert: Deutschland denkt erneut über Gas aus Russland nach
Berlin beginne, seinen Kurs gegenüber Russland zu ändern. Es fange an, die Zusammenarbeit mit Wladimir Putin erneut im Namen der „Diversifizierung“ der Gaslieferungen zu rationalisieren. Grund dafür sei, dass Deutschland seine Energiestrategie weiterhin auf erneuerbare Energien mit Gas als Stütze ausrichte, anstatt die Kernenergie zur Priorität zu machen, sagt der Energie- und Geopolitik-Experte der amerikanischen Denkfabrik Wilson Center, Thomas O’Donnell, im Gespräch mit dem Online-Portal Biznes Alert.

Bundeskanzler Friedrich Merz' wiederholten Worte über die Notwendigkeit einer „Versöhnung“ mit Russland, lassen sich nicht als aus dem Zusammenhang gerissen oder zufällig abtun. Es handele sich um ein politisches Signal. Der reichste Staat Europas und industrielle Motor der Europäischen Union beginne, seine Linie gegenüber Moskau zu überprüfen, lesen wir.

Berichten zufolge soll der deutsche Regierungschef bei einem Neujahrstreffen mit Vertretern aus Industrie und Handel am 14. Januar in Halle gesagt haben: „Wenn es uns gelingt, Frieden und Freiheit in Europa wiederherzustellen, wenn wir erneut ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu unserem größten europäischen Nachbarn, also zu Russland, finden (...), dann wird die Europäische Union und mit ihr wir in Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestehen und auch über das Jahr 2026 hinaus mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

Amerykański ekspert: Niemcy znów myślą o gazie z Rosji https://t.co/PlKS2mbgoi pic.twitter.com/sYQ4YaCFD8

— BiznesAlert.pl  (@BiznesAlert) January 27, 2026

Die Äußerungen von Merz würden jedoch weder eine sofortige Kehrtwende in der Politik gegenüber Moskau noch einen Vorschlag zur Aufhebung der Sanktionen darstellen, heißt es. Merz habe weder ein Friedensangebot noch eine einseitige Geste unterbreitet. O ’Donnell nach, hätten wir es mit einem Wandel in den politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands zu tun. Für sie habe der gegenwärtige Zustand der Konfrontation – ohne eine realistische Ausstiegsstrategie – die Schmerzensgrenze erreicht. Dem Experten zufolge seien die Intentionen von Merz klar: „Dem deutschen Kanzler geht es vor allem darum, sich aus der vollständigen Bindung an die USA zu lösen, aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Eine Rückkehr zum alten ‚Gas-Mafiaboss‘ Wladimir Putin lässt sich jedoch kaum als unabhängige Strategie bezeichnen.

Aus von O’Donnell analysierten Stellungnahmen und Kommentaren sowie aus vertraulichen Gesprächen gehe hervor, dass deutsche Regierungsvertreter US-Energie inzwischen als potenziell ebenso unzuverlässig betrachten wie Lieferungen aus Russland. Deutschland sei derzeit ein großer Abnehmer von LNG aus den USA. Donald Trump würde diese wirtschaftlichen Verflechtungen ebenfalls als Druckmittel benutzen, betont der Experte. Die Ursache des Problems liege ihm zufolge jedoch in einer unrealistischen Energiepolitik der vergangenen vier Bundeskanzler. Früher oder später werde dies zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland die erneute Unterordnung unter Putins Gazprom im Namen der „Diversifizierung“ der Lieferungen wieder rationalisiere. Dabei müsse der Ausbau der Kernenergie Priorität haben – als einziger realistischer Weg, lautet das Fazit des US-Experten für Biznes Alert.

Autor: Piotr Siemiński