MONEY.PL: Reformieren oder abschaffen? Drei Stimmen zum Emissionshandel
Das Wirtschaftsportal Money.pl widmet sich ausführlich der Debatte um die Zukunft des europäischen Emissionshandelssystems ETS – und lässt dazu drei Stimmen zu Wort kommen. Der Hintergrund: Zehn EU-Regierungschefs, darunter Premierminister Donald Tusk, haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen Schreiben zu einer tiefgreifenden Reform des Systems aufgefordert. Das Thema, lesen wir, dominiere den gerade beginnenden EU-Gipfel, und die Chancen auf einen Durchbruch stünden besser als je zuvor – denn auch von der Leyen selbst habe eingeräumt, das System bedürfe einer Modernisierung.
Der Europaabgeordnete der Bürgerkoalition, Dariusz Joński, bestätigt gegenüber Money.pl, dass Polen eine eigene Reformvorlage mit zwei Säulen vorbereitet hat: dem Ausbau erneuerbarer Energien – einschließlich eines der größten Energiespeicher Europas in Żarnowiec, mitfinanziert aus dem nationalen Wiederaufbaufonds KPO – sowie einer Revision des ETS für die Industrie und dem Rückzug aus dem geplanten ETS2. Die Rückkehr Donald Trumps an die Macht und die Abschaffung der CO2-Steuer in Kanada hätten die Lage verändert: Europa stehe mit seiner Klimapolitik „im Grunde allein da“. Jetzt sei der richtige Moment, die polnische Industrie – Glas-, Chemie- und Keramikbranche – zu entlasten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Joński erinnert zudem daran, dass seit 2013 rund 100 Milliarden Zloty aus dem ETS nach Polen geflossen seien – Mittel, die die PiS-Vorgängerregierung nicht für die Energiewende, sondern für Corona-Hilfen und Kohlezuschüsse zweckentfremdet habe.
Deutlich kritischer äußert sich Tomasz Mirowski vom Institut für Energiepolitik. In den polnischen Realitäten sei der ETS „kein abstraktes Klimainstrument, sondern ein sehr konkreter Kostenfaktor, der auf die Endverbraucher abgewälzt“ werde. Am besten wäre seine Abschaffung, doch da dies politisch unmöglich sei, müsse Polen zumindest eine zeitweilige Aussetzung und eine tiefgreifende Revision fordern. Besonders hart treffe es kleine und mittlere Fernwärmesysteme, die heute noch von Kohle abhängig seien und keine realistischen Möglichkeiten hätten, kurzfristig auf dekarbonisierte Erzeugung umzusteigen. Zudem stehe mit dem ETS2 eine weitere Kostenbelastung für Haushalte und Verkehr „gleich um die Ecke“, so Mirowski.
Rafał Zasuń, Chefredakteur des Branchenportals WysokieNapięcie.pl, widerspricht beiden hingegen in einem entscheidenden Punkt: Ein Ausstieg aus dem ETS sei ohne EU-Austritt schlicht unmöglich, da das System Teil der europäischen Rechtsordnung sei. Die gesamte Diskussion über einen „Ausstieg“ sei „politische Chuzpe“. Selbst eine Aussetzung würde die Strompreise kaum senken, da Polen mit den westlichen Märkten verbunden sei und billigerer Kohlestrom schlicht ins Ausland abfließen würde – wie 2022 geschehen, als Deutschland polnischen Kohlestrom importiert habe. Zudem erinnert Zasuń daran, dass dem polnischen Staatshaushalt aus dem Verkauf von Emissionsrechten jährlich 15 bis 20 Milliarden Zloty zufliessen – ein Detail, das die PiS bei ihrer Kritik am ETS gerne verschweige, so Money.pl.
FORSAL.PL / DEFENCE24: Russland wird angreifen? Ex-NATO-Kommandeur mit klarer Warnung
Sollte es in Europa zu einem großen Krieg kommen, werde dessen Quelle Russland sein – nicht der Nahe Osten. Mit dieser Warnung zitiert das Wirtschaftsportal Forsal.pl ein ausführliches Interview des Fachportals Defence24 mit Philip Breedlove, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR). Im Zentrum der wachsenden Bedrohung, so der Militär, stehe die östliche NATO-Flanke, und dort insbesondere der Ostseeraum, in dem Polen – neben Finnland und Schweden – eine immer wichtigere Rolle im Sicherheitsgefüge spiele.
Der Schwerpunkt des Sicherheitssystems in Europa verschiebe sich vor unseren Augen, so Breedlove. Als er 2013 sein Amt als SACEUR übernommen habe, habe der damalige polnische Generalstabschef Mieczysław Gocuł bereits „sehr klar und überzeugend“ auf die Bedeutung des Ostseeraums hingewiesen. Heute seien Finnland und Schweden vollwertige Verbündete, und gemeinsam mit Polen bildeten sie einen „sehr starken Sicherheitsanker im Norden“. Polens geographische Lage, die Modernisierung seiner Streitkräfte und sein Engagement für die Ukraine machten es zu einem der Schlüsselstaaten für die Stabilität in diesem Teil Europas.
Russland habe zwar trotz enormer Verluste in der Ukraine seine Ziele nicht aufgegeben, doch Breedlove erkennt auch ein verändertes Kalkül des Kreml: Moskau beginne zu verstehen, dass es die ukrainische Verteidigung nicht durchbrechen und den gesamten Donbass nicht erobern könne. Die Ukrainer hätten bei mehreren Offensivoperationen Gebiete zurückgewonnen, für deren Eroberung Russland Monate oder sogar über ein Jahr gebraucht habe. Stattdessen versuche Moskau nun, den Eindruck militärischer Überlegenheit zu erzeugen, um den Westen ermüden zu lassen und Zugeständnisse bei Territorien zu erzielen, die Russland selbst nicht erobern könne.
Der Krieg in der Ukraine liefere zudem wichtige Lehren für Staaten wie Polen, betont der General. Ohne Lufthoheit – die keine der beiden Seiten habe erringen können – sei ein moderner Manövrierkrieg praktisch unmöglich. Das russische Militär, das man für die zweit- oder viertstärkste Luftwaffe der Welt gehalten habe, habe „komplett versagt“. Infolgedessen gleiche der Krieg in der Ukraine dem Ersten Weltkrieg: eine lineare Front, Schützengraben und ein zermürbender Stellungskrieg. Putin habe zudem seine strategischen Ziele „sehr klar“ formuliert: Er wolle etwas schaffen, das der früheren Einflusssphäre der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ähnele – und unabhängig vom Verlauf des Krieges in der Ukraine werde Polen einer der Schlüsselstaaten bleiben, die dem Druck Russlands ausgesetzt seien, so Breedlove auf Defence24.
GAZETA WYBORCZA: Krakau unter den „aufgespeedesten“ Städten der Welt
Die linksliberale Gazeta Wyborcza präsentiert indes alarmierende Ergebnisse einer europäischen Abwasserstudie, die eine Schattenseite Krakaus enthüllt. Die Europäische Drogenagentur EUDA, so das Blatt, untersuche seit 2011 die Abwässer europäischer Städte auf Rückstände illegaler Substanzen – ein Verfahren, das in diesem Bereich weitaus verlässlichere Daten liefere als herkömmliche Umfragen oder Beschlagnahmungsstatistiken. In der aktuellen Erhebung, für die zwischen Januar und Mai 2025 Proben aus 130 Städten in 28 Ländern analysiert worden seien, steche die südpolnische Metropole mit dramatischen Anstiegen hervor.
Der Methamphetamin-Konsum sei demnach um 264 Prozent gestiegen, der MDMA-Verbrauch um 249 Prozent, der Kokain-Konsum um 77 Prozent und der Ketamin-Verbrauch um 159 Prozent. Damit laufe die Entwicklung in der polnischen Stadt dem europäischen Trend bei MDMA diametral entgegen – während der Ecstasy-Konsum in 53 von 79 untersuchten Städten rückläufig sei, explodiere er in Krakau regelrecht.
Der Methamphetamin-Anstieg, so das Blatt, erkläre sich zum Teil durch die Nähe zu Tschechien, wo die Produktion des Rauschmittels eine lange Tradition habe. Die fünf am stärksten belasteten Städte im Ranking seien allesamt tschechisch, angeführt von České Budějovice. Auch in der Slowakei zeige sich ein massiver Anstieg – in Piešťany um 343 Prozent. Vera Očenášková vom tschechischen Wasserforschungsinstitut erkläre den regionalen Trend mit dem wachsenden Export aus Tschechien, dessen Produktion bis in die Zeit vor 1989 zurückreiche.
Die Psychotherapeutin Alina Konieczna, die in der Gazeta Wyborcza zu Wort kommt, bestätigt den Trend aus der klinischen Praxis: Immer mehr junge Menschen griffen zu Methamphetamin, das ein starkes Euphorie- und Energiegefühl auslöse und extrem schnell abhängig mache. Die Verfügbarkeit von Drogen und Stimulanzien auf Partys und in Kneipen sei mittlerweile „wie die Auswahl an Süßigkeiten im Supermarkt“. Der Ketamin-Anstieg sei im europäischen Kontext ebenfalls auffällig: In 47 von 68 untersuchten Städten sei der Verbrauch gestiegen. In Krakau habe die Polizei in diesem Jahr einen Arzt festgenommen, der Rezepte für Ketamin verkauft habe und möglicherweise mit einem Drogenring in Verbindung stehe, der für den Tod mehrerer junger Frauen verantwortlich sein könne, so die Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau