Rzeczpospolita: Donald Tusk verspricht jungen Polen eines: Er wird die Macht nicht abgeben
In der „Rzeczpospolita“ zieht Michał Kolanko Bilanz über den politischen Kongress des Regierungslagers, den sogenannten Campus Polska der Zukunft. In den vergangenen Jahren hat sich der Campus zu einer festen Institution des Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski und seines politischen Umfelds entwickelt. Jedes Jahr nehmen daran führende Politiker teil, darunter auch Premier Donald Tusk.
Wie wir lesen, seien der emotionalste Teil all der Gespräche von Donald Tusk auf dem Campus die Fragen junger Polen. Diesmal sei die Spannung schon vor dem Treffen groß gewesen. Tusk würde nämlich Fragen zu drei Jahren Regierungszeit beantworten müssen. Darunter auf Fragen zum Verfassungsgericht, zu den Affären der Bürgerkoalition (KO) rund um das Krankenwesen, zur Hochwasser-Affäre oder zu nicht eingelösten Versprechen bei den Frauenrechten. In diesem Jahr hatte Tusk noch keine Fragen aus dem Publikum in einem solchen Format beantwortet.
Wie Kolanko schreibt, sei die Stimmung auf dem Campus bereits am Vortag spürbar gewesen. Junge Menschen hätten Justizminister Waldemar Żurek kritische Fragen gestellt. Eine gewisse Enttäuschung sei deutlich spürbar gewesen, vor allem beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Hat Tusk diese Enttäuschung auffangen können? Mit einer Antwort auf eine Frage zur Steuervergünstigung für Polen unter 26 Jahren habe er jedenfalls für Ärger gesorgt, heißt es im Blatt. Wie Tusk bekannt gab, würde er diese Vergünstigung nicht verlängern, weil sie, ihm nach, gegenüber Älteren unfair sei. Der Ministerpräsident sei damit aufgetreten, als hätte er entschieden, dass er sich um die Stimmen der jungen Menschen derzeit nicht bemühen müsse. Für ihn scheine das Wahlprogramm somit nicht der Schlüssel zum Wahlsieg zu sein. urteilt der Autor.
Der entscheidende Moment des gesamten Treffens sei für Kolanko die direkte an Tusk gewesen, ob er angesichts seiner persönlich schlechten Umfragewerte darüber nachgedacht habe, zurückzutreten und die Führung jemand anderem zu überlassen – so wie es Kaczyński 2015 getan hatte, als er Beata Szydło in den Vordergrund stellte.
Tusk habe praktisch ohne zu zögern geantwortet: Wenn es in seinem politischen Lager jemanden gäbe, der besser sei als er, hätte dieser längst selbst die Macht übernommen. Zugleich schloss Tusk einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten oder an der Spitze des politischen Lagers vor den Wahlen aus. Er werde die Macht nicht abgeben. Tusk habe zugleich nur ein politisches Angebot präsentiert: Entweder er oder die extreme Rechte. Vor dieser hatte er auf dem Campus, wie schon oft zuvor, wiederholt gewarnt.
Allgemein habe Polens Regierungschef damit einen schlechten Eindruck hinterlassen, fährt der Autor fort. Die Enttäuschung der Teilnehmer des Campus könnte von Dauer sein. Der erste Teil des Treffens sei ein Vortrag gewesen. Danach hätten die jungen Menschen festgestellt, dass der Ministerpräsident ihnen nichts Neues versprochen habe. Auch konnte er den Eindruck nicht zerstreuen, das die Energie der Regierung deutlich schwinde.
Wie es weiter heißt, habe Tusk in den vergangenen Jahren vor allem gezeigt, dass er in der Politik nur das tue, was er tun muss – und nichts darüber hinaus. Er tue, was er für notwendig halte, um zu gewinnen, nicht das, was andere von ihm erwarten. Diesmal sei er ein strenger Lehrer gewesen, der eine Lektion darüber erteilte, was Macht bedeute.
Auch im kommenden Jahr, bei der nächsten Ausgabe des Campus werde er den jungen Polen wohl etwas sagen wollen. Vielleicht werde er ihnen sogar etwas versprechen. Ob sie ihm dann glauben werden, sei allerdings eine andere Frage, lautet Michał Kolankos Schlussfolgerung in der Rzeczpospolita.
Wprost: CIA-Profi ersetzt Immobilienmakler im Kontakt zum Kreml
Der überraschende Besuch des CIA-Chefs in Moskau letzte Woche zeige, dass Trump offenbar endlich einen Mann nach Russland geschickt hat, der verstehe, mit wem wir es im Kreml zu tun haben, schreibt indes Jakub Mielnik im Wochenblatt Wprost. Bemerkenswert sei auch, dass die Amerikaner Kiew um eine Pause bei den Angriffen auf Russland bitten mussten, damit das Flugzeug des Mannes aus dem Weißen Haus sicher in Moskau landen und wieder starten konnte. Alles Weitere sei, dem Autor zufolge, zumindest vorerst nur mediale Hysterie.
Bislang stehe nur eines fest: Der geheime Besuch von John Ratcliffe in Russland markiere eine Abkehr von der Reihe demütigender USA-Pilgerfahrten zum Kreml durch mit Trump verbundene Immobilienmakler, die von Russland keine Ahnung hätten. Die Gespräche mit Vertrauten aus Putins engstem Umfeld führe nun ein CIA-Profi. Ratcliffe gelte als einer der kritischsten Vertreter der US-Regierung, wenn es um den Kreml gehe. Ihm soll Trump – angeblich unter strikter Geheimhaltung selbst innerhalb des Weißen Hauses – die Aufgabe übertragen haben, die Russen daran zu erinnern, dass die Amerikaner trotz aller Differenzen im Falle einer Konfrontation fest an der Seite Europas stehen werden.
Haben die Russen ihm geglaubt? Und bedeute die Entsendung Ratcliffes zu Gesprächen mit dem Kreml eine dauerhafte Änderung in Trumps Haltung? Das wissen wir natürlich vorerst nicht, schreibt der Autor. Wir sollten uns jedoch nicht von hysterischen Spekulationen über einen angeblich unvermeidlichen Krieg zwischen Russland und der NATO beunruhigen lassen. Polen umso mehr: ein solcher Krieg würde das Land unmittelbar betreffen.
Solche Spekulationen überlasse der Autor den Ukrainern. Anlässlich des überraschenden Moskau-Besuchs des CIA-Chefs hätten diese in sozialen Netzwerken erneut über einen angeblich unvermeidlichen russischen Angriff auf Estland, Litauen oder Lettland gewarnt. Geht es nach Mielnik, würden Polens tapfere Verbündeten, die Europas Bollwerk gegen den Ansturm aus Moskau bilden, in dieser Frage oft überreagieren – aus Gründen, die sich kaum anders als mit einer gewissen krankhaften Schadenfreude erklären lassen.
Diese Schwächen und Obsessionen würden die Ukrainer leider auch mit Polens westlichen Verbündeten teilten, heißt es weiter. Diese hätten anlässlich des CIA-Besuchs bereitwillig eine für Russland günstige und für die Einheit der NATO gefährliche Darstellung skizziert. Demnach stehe der Krieg unmittelbar bevor und Ratcliffe sei nach Moskau gereist, um in letzter Minute den brüchigen Frieden zu retten. Die Realität sei glücklicherweise weitaus komplexer, lautet Mielniks Fazit in Wprost.
Gazeta Wyborcza: Mehr Touristen als Flüchtlinge
Wie die „Gazeta Wyborcza“ berichtet, müssen ukrainische Staatsbürger beim Überschreiten der polnischen Grenze angeben, aus welchem Grund sie einreisen. Obwohl sie erklären, vor dem Krieg zu fliehen, werde ihnen immer häufiger der Status eines Touristen zuerkannt. Die Vorschriften verpflichten die Grenzbeamten nicht dazu, die Einreisenden über ihren Status zu informieren. Davon erfahren sie erst später, manchmal eher zufällig.
Wie Gesprächspartner der Tagszeitung aus humanitären Organisationen berichten, sei ein Rückgang bei der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Sondergesetz zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger festgestellt worden. Der Gesetzentwurf der Regierung sah unter anderem eine Verlängerung des legalen Aufenthalts in Polen vor. Der Präsident hatte den Vorschlag im vergangenen Jahr abgelehnt.
Der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte zufolge, sei demnach bereits im Januar 2026 ein rückläufiger Trend zu beobachten. Eine deutliche Veränderung bei der Erfassung des Einreisezwecks sei seit März 2026 festzustellen.
„Kriegsflüchtlinge können vorübergehenden Schutz, eine PESEL-Identitätsnummer und damit verbundene Rechte beantragen, etwa die Möglichkeit, in andere EU-Staaten einzureisen. Kurz gesagt: Sie dürfen sich legal in Polen aufhalten. Touristen haben keine solchen Rechte. Die Zuerkennung dieses Status sei damit eine klare Botschaft an die Menschen, dass sie Polen nach ihren „Ferien" wieder verlassen sollen. Wie die GW abschließend schreibt, seien die Grenzbeamten von der Regierung möglicherweise angewiesen worden, „mit Statistiken über einen geringen Migrationsverkehr zu glänzen“.
WP: Antipolnische Stimmung in der Ukraine nimmt zu
Das Verhältnis der Ukrainer zu Polen verändert sich. Einer aktuellen Umfrage zufolge betrachte nur noch etwa die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung Polen als ein befreundetes Land. „Wir müssen uns voll und ganz bewusst sein, dass jede antipolnische Stimmung in der Ukraine oder antiukrainische Stimmung in Polen den russischen Trollen und der Propaganda in die Hände spielt. Sie werden dieses Gift in die gesellschaftlichen Kreisläufe unserer Länder sickern lassen“, warnt die Analystin Anna Maria Dyner vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) in der Sendung „Ohne Doktrin“ des Online-Portals Wirtualna Polska. Dyner nach, werde die russische Propaganda versuchen, jeden noch so kleinen negativen Zwischenfall im Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern zu dramatisieren.
„Es geht nicht darum, darüber nicht zu sprechen, sondern darum, die Probleme richtig einzuordnen“, betont sie. Ihrer Ansicht nach könnten Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen künftig auch zu Schwierigkeiten für Kiew bei den EU-Beitrittsverhandlungen führen. „Polen könnte zum ersten Sündenbock werden, wenn es auf dem Weg der Ukraine in die EU zu Schwierigkeiten kommt. Wir wissen, dass dieser Weg lang und steinig sein wird. Es wird leichter sein, uns die Schuld zu geben als Deutschland oder Frankreich“, sagt sie.
Dyner befürchte außerdem ein Szenario, in dem die Ukraine zwar kein prorussischer, aber ein antiwestlicher Staat werden könnte.
Autor: Piotr Siemiński