DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Versagen der deutschen Justiz
Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna bezieht sich in der heutigen Ausgabe, auf die Kritik des Internationalen Auschwitz Komitees in Bezug auf die deutsche Justiz. Konkret gehe es um den Umgang mit NS-Verbrechern. Die Überlebenden hätten ihr ganzes Leben darauf gewartet, dass die Täter zur Verantwortung gezogen würden, zitiert das Blatt Christoph Heubner, den geschäftsführenden Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Heubner weise dabei auf zwei neue Anklagen hin uns spreche in diesem Kontext von einem Versagen und einem Versäumnis der deutschen Justiz, das sich über Jahrzehnte erstreckt habe.
Anlass für die Kritik sind zwei aktuelle Anklagen, die derzeit beim Landgericht Itzehoe gegen eine 95-Jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof und beim Landgericht Neuruppin gegen einen 100-Jährigen ehemaligen Wachmann des Lagers Sachsenhausen, geprüft würden. Zu wissen, dass die Täter aus den Lagern zumeist unbehelligt und ungefährdet ihr Leben hätten leben können, ohne für ihre Untaten Rechenschaft vor einem deutschen Gericht ablegen zu müssen, habe die Überlebenden ihr ganzes Leben belastet, sagt Heubner weiter. Das Anliegen der Überlebenden sei nicht Rache, sondern Gerechtigkeit, und diese habe kein Gebrauchsdatum, argumentiert der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees weiter.
In diesem Kontext erinnert das Blatt auch an ein Gespräch mit dem polnischen Historiker, Professor Bogdan Musiał. Im Januar habe sich der Forscher zum gleichen Thema geäußert. Er wies damals darauf hin, dass von den ca. 10 000 Personen, die die Belegschaft von Auschwitz bildeten, nach dem Krieg vor westdeutschen Gerichten 42 zu Rechenschaft gezogen worden seien. Die Mehrheit habe sich nach Ende des Krieges in Westdeutschland niedergelassen, wo sie das deutsche Rechtssystem, die deutsche Verfassung geschützt habe, sagt der Historiker Bogdan Musiał im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Kompromiss in Reichweite?
Ein Kompromiss zwischen der neuen amerikanischen Administration und der deutschen Regierung, der sich auf die Gasleitung Nord Stream-2 bezieht, sei nicht auszuschließen, berichtet in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Rzeczpospolita. Zwar werde eine Absprache mit Deutschland dem US-Präsidenten nicht leicht fallen, da die meisten Mitglieder des Kongresses, sowohl die Demokraten als auch die Republikaner, sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aussprechen. Doch auf der anderen Seite brauche Joe Biden einen starken europäischen Partner in vielen diplomatischen Herausforderungen, von der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, über die Klimapolitik bis hin zu den Beziehungen mit dem Iran.
Berlin arbeite gerade an mehreren Varianten einer Kompromisslösung, lesen wir in Rzeczpospolita. Die vielversprechendste davon sei der so genannte snapback – ein Mechanismus, der es ermögliche, den Gasimport sofort einzustellen, sobald Russland sich feindlich verhalten würde. Da sei Berlin aber zwischen Hammer und Amboss geraten. Denn Washington möchte, dass dieser Mechanismus automatisch eingesetzt werden könnte und dass die Ukraine ein Mitspracherecht hätte, Russland spreche sich kategorisch dagegen und drohe mit einem Prozess.
Geht es nach dem Blatt, würden auf dem Tisch aber noch andere Optionen liegen. Man wolle zum Beispiel Nord-Stream-2 erst dann in Gang setzen, nachdem Moskau friedlichere Töne sende und, zum Beispiel, Alexej Navalny freilasse. Berlin schlage den Amerikanern auch einen Ausbau von Flüssiggasterminals vor, damit in Zukunft Deutschland mehr Gas aus den USA importieren könne. Große Hoffnungen verbinde Berlin mit dem Staatssekretär Anthony Blixen, der Ende der 80er Jahre in seinem Buch die Entscheidung Raegans begrüßte, keine Sanktionen auf die Bundesrepublik wegen der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu verhängen. Allem Anschein nach wiederhole sich die Geschichte, schreibt die Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Regierungskoalition vor Zerreisprobe
Die Regierungskoalition in Polen wackele erneut, schreibt in seinem Kommentar die Tageszeitung Super Express. Der Chef der größten Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, könne sich auf seine Koalitionspartner nicht mehr verlassen. Nun träume die Opposition davon, dass Jarosław Gowin, der Vorsitzende der kleinen Partei Porozumienie endlich die Fronten wechselt, und somit die Regierenden die Mehrheit im Parlament verlieren. Das Blatt warne aber vor einem solchen Szenario und erkläre, wieso es manchmal besser sei, wenn Träume unerfüllt bleiben. Die Machtübernahme mitten in der Pandemie würde für jede neue Regierung eine Konfrontation mit der Unzufriedenheit der Bürger bedeuten. Zwar habe die PiS-Regierung mehrere Fehlentscheidungen in den letzten Monaten getroffen, aber viele Probleme resultierten einfache aus den Unzulänglichkeiten des Staatsapparates. Die Situation könne man nicht mit einigen simplen politischen Entscheidungen verbessern. Würde es zu einem Machtwechsel kommen, würde die heutige Opposition die Macht so wieso nicht lange behalten.
Außerdem fehle es den oppositionellen Gruppierungen immer noch an einem überzeugenden Narrativ von einem neuen Polen nach der PiS-Ära. Kaczyńskis Vision einer tiefgründigen gesellschaftlichen Revolution habe für viele Wähler immer noch eine große Anziehungskraft. Die Opposition habe bislang keine eigene verlockende Geschichte ausgearbeitet, meint Super Express.
Jakub Kukla