DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Scholz spricht, Polen staunt
Deutschland werde aber „weiter bereit und gewillt sein, sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des EU-Haushaltes zu leisten“, sagte er. Olaf Scholz sei der erste Kanzler, der diese beiden Themen miteinander verknüpft habe, unterstreicht die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Viele Polen hätte die Argumentation des deutschen Politikers erstaunt, lesen wir weiter. Sowohl Vertreter des Regierungslagers als auch Politiker oppositioneller Parteien würden die Angelegenheit mit ähnlicher Distanz bewerten.
Geht es nach dem Abgeordneten der Regierungspartei PiS Arkadiusz Mularczyk sei es falsch, die EU-Zahlungen mit der deutschen Verantwortung für das Grauen des Krieges zu verknüpfen. Der polnische Politiker sehe darin einen weiteren Versuch Deutschlands, sich von der eigenen Schuld zu befreien. Außerdem sei Berlin nicht der einzige Nettozahler in der Europäischen Union, fügt Mularczyk hinzu.
Ähnlich bewerte der Europaparlamentarier der PiS und ehemalige Außenminister Witold Waszczykowski den Auftritt von Olaf Scholz in Warschau. Er nannte es empörend, Millionen ermordete Polen und zerstörte Städte in EU-Gelder umzurechnen. Außerdem profitiere vor allem Deutschland von dem freien europäischen Markt, so Waszczykowski.
Ähnlich klingende Aussagen der PiS-Vertreter seien keine Überraschung, doch auch Tomasz Siemoniak, der Vizevorsitzende der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) bewertet die Aussage des Bundeskanzlers sehr kritisch. Zwar habe die polnische Regierungspartei die Reparationsfrage seiner Ansicht nach in den letzten Jahren politisch instrumentalisiert, doch die Bindung der jetzigen finanziellen Lage in der EU an die Verantwortung für den II. Weltkrieg sei absurd. Die EU-Gelder sollten dem Bau einer gemeinsamen Zukunft dienen und seien keine Entschädigung für die Kriegsverbrechen, so Siemoniak in dem Blatt.
Witold Waszczykowski gehe davon aus, dass Bundeskanzler Scholz bei seinen nächsten Treffen mit polnischen Politikern auf ähnliche Aussagen verzichten werde, so Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Finger weg von der Ukraine!
Die Europäische Union sollte eine klare Botschaft an Moskau senden: Finger weg von der Ukraine, sagte die polnische Europaabgeordnete und ehemalige Außenministerin Anna Fotyga bei einer Diskussion im EU-Parlament. Die Politiker in Brüssel hätten gestern die politische Situation der Ukraine besprochen, informiert das Blatt Super Express. Anna Fotyga erinnerte daran, dass die ukrainische Bevölkerung seit acht Jahren einer permanenten Bedrohung durch Russland ausgesetzt sei. Seit 2014 müssten die Ukrainer mit einer Besatzung eines Teils ihres Territoriums umgehen, ihnen würde zugleich jeglicher Handlungsraum auf der internationalen Arena abgesprochen.
Europaparlamentarier Witold Waszczykowski wies darauf hin, dass man im EU-Parlament immer wieder über den russischen Imperialismus diskutiere. Dabei dauere der Konflikt in der Ukraine schon acht Jahre und eine Lösung sei nicht in Sicht. Auf jede weitere russische Eskalation antworte die EU mit einem Appell, in Dialog zu treten. Viele EU-Parlamentarier würden dabei vergessen, dass es Moskau sei, das Probleme entstehen lasse und keine Lösungen akzeptiere. Wann wird die EU Russland endlich zu Rechenschaft ziehen, anstatt sie für seine Haltung zu belohnen, fragte der polnische Politiker.
Josep Borell, der für die europäische Außenpolitik zuständig ist, meinte indes, die Europäische Union wolle nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen. Sollte sich die Lage aber weiterhin verschärfen, werde die Staatengemeinschaft zu einer entsprechenden Antwort bereit sein, lesen wir in Super Express.
DO RZECZY: Es lebe NS2!
Die Wochenzeitschrift Do Rzeczy informiert zugleich, dass sich Österreichs Kanzler für eine baldige Inbetriebsetzung von Nord-Stream-2 ausspricht. Der Politiker bezeichnete die Gasleitung als eine wichtige energetische Investition, lesen wir. Karl Nehammer erwarte, dass die Pipeline, wie bereits geplant, bald funktionieren werde. Solange die europäischen Staaten auf die Lieferungen von Erdöl und Gas angewiesen seien, würden solche Investitionen wie NS2 eine Schlüsselrolle spielen. Dies beziehe sich selbstverständlich auch auf Österreich, sagte der Politiker, weshalb das Rohr eine so wichtige Rolle für die europäische Energiesicherheit spiele.
Nehammer distanzierte sich auch entschlossen von der Idee, Nord Stream als ein deutsch-amerikanisches Druckmittel auf Moskau zu verwenden. Damit würde sich die EU nur selbst schaden, zitiert die Wochenzeitschrift den Politiker und wies darauf hin, dass die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl derzeit beim russischen Konzern Rosnieft angestellt ist.
Jakub Kukla