Wird Wladimir Putin sich für eine Invasion entscheiden? Diese Frage dominiert schon seit mehreren Wochen die politische Debatte in Europa.
Rzeczpospolita: Krieg noch nicht jetzt
“Laut unserem Geheimdienst und Informationen unserer Partner dauert die Konzentration von Truppen weiterhin an, diese haben aber keine formierten Sturmgruppen. Und das bedeutet, dass sie weder heute, noch morgen angreifen können. Wenn Putin jedoch eine solche Entscheidung fällt, dann wird er Zeit brauchen”, beruhigt im Gespräch mit der konservativ-liberalen Rzeczpospolita der ukrainische Verteidigungsminister Ołeksij Reznikow. Geht es nach dem ukrainischen Politiker, sei die Zahl der russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze ähnlich zu der, die die Welt im Frühling vergangenen Jahres beobachten konnte. Und einige westliche Staaten hätten sich vor der russischen Invasion viel mehr erschrocken, als die Ukraine selbst. “Panik”, so der Politiker, “ist das Schlimmste, was uns heute passieren kann. Das Ziel Moskaus ist die Destabilisierung der Situation auf den Straßen Kiews und die Schwächung der Regierung. Und wenn es dazu kommt, dann kann Russland seine Hybridattacke fortsetzen”, so Reznikow im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Gegen die polnische Staatsräson
Ebenfalls in der Rzeczpospolita kritisiert Publizist Jerzy Haszczyński scharf die Teilnahme von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Treffen der Chefs der europäischen konservativen Parteien in Madrid, an dem unter anderem Viktor Orban und Marine Le Pen teilgenommen haben. In den vergangenen Wochen, so Haszczyński, hätten wir den Westen wiederholt dafür kritisiert, dass er in Zeiten großer Bedrohung von russischer Seite den Herausforderungen nicht gerecht wird. Nun zeige sich, und zwar mit Pauken und Trompeten, dass auch Polen diese Prüfung nicht besteht. Denn man müsse klar sagen, so der Autor, dass das Programm der Parteien, mit denen sich die PiS verbündet habe, im Widerspruch zur polnischen Staatsräson steht. Erstens, so der Publizist, seien diese Gruppierungen meistens antiamerikanisch. Und unsere Sicherheit hänge vor allem von den USA ab. Zweitens seien sie oft auch NATO-skeptisch oder würden eine verworrene Haltung in Bezug auf die Aufgaben des Paktes präsentieren. Drittens seien sie prorussisch. In der Deklaration aus Madrid werde weder die Ukraine, noch der russische Imperialismus oder die Aggression erwähnt. Nicht einmal Hybrid-Attacken. Und das, obwohl die PiS angeblich gegen diese gekämpft habe und an der östlichen Grenze weiter kämpfe. Viertens würden fast all diese Parteien nicht auf der Seite der Tradition des Warschauer Aufstands stehen, auf die sich die Regierungspartei gerne berufe. Sie würden, mehr oder weniger offiziell, auf der zweiten Seite der Barrikade stehen. Und in einem so wichtigen Moment, vor dem Hintergrund der russischen Drohungen, so der Autor, brüste sich die PiS mit Verbündeten, die in all diesen Schlüsselbereichen im Widerspruch zu den Interessen Polens agieren, da sie vor allem auf den Kampf gegen Brüssel gesetzt habe. Da könne man nicht mehr einfach so herausreden. Es sei eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Polen, unter der Premierminister Mateusz Morawiecki seine Unterschrift gesetzt habe, so Jerzy Haszczyński in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Orchester der Weihnachtlichen Hilfe hat zum 30. Mal gespielt
Das Große Orchester der Weihnachtlichen Hilfe (WOŚP) ist in diesem Jahr 30 Jahre alt geworden, erinnert nach dem gestrigen Finale der Wohlfahrts-Veranstaltung die linksliberale Gazeta Wyborcza. Seit dem ersten Finale 1993, erinnert das Blatt, habe die Initiative von Jerzy Owsiak 1,5 Milliarden Złoty an Spenden gesammelt, für die sie 68 Tausend Geräte für Krankenhäuser gekauft habe. Allein im vergangenen Jahr habe das Orchester, trotz der pandemischen Einschränkungen, über 210 Millionen Złoty für Kinder-Laryngologie gesammelt. Zuletzt habe sich WOŚP auch 70 Millionen Złoty in den Kauf von Ausrüstung investiert, die bei der Betreuung von COVID-19-Patienten notwendig ist und einen Teil seiner Ressourcen in Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze engagiert. So sei im Herbst in Michałów unter anderem ein Humanitär-Punkt errichtet worden, an dem sich Volontäre, Grenzschützer und alle Bedürftigen mit dem Notwendigsten ausstatten können. Die endgültige Summe, die während des 30. Finales gesammelt wurde, werde die Stiftung in einigen Wochen bekannt geben, so Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau