Dziennik/Gazeta Prawna: Moskau und Peking gegen den Westen
Die soeben gestarteten Olympischen Winterspiele sind zu einer Gelegenheit geworden, die Positionen im globalen Konflikt weiter zu verhärten, schreibt in der heutigen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. In Peking, erinnert die Zeitung, sei es zu einem Treffen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin gekommen. Aus der nach den Gesprächen publizierten Erklärung gehe hervor, dass beide Staaten ein taktisches Bündnis gegen den Westen geschlossen haben. China habe sich gegen die Ausweitung der NATO ausgesprochen. Russland habe im Gegenzug Besorgnis über das Format AUKUS, also ein Pendant der NATO auf dem Pazyfik, geäußert und Peking im Konflikt um Taiwan gestützt. Mit dem chinesischen Anführer habe sich gestern auch Präsident Andrzej Duda getroffen und dabei unter anderem die polnische Position zum Konflikt um die Ukraine vorgestellt. Heute werde Duda mit der EU-Kommissionschefin sprechen und danach - im Rahmen des Weimarer Dreiecks - mit dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Reise von Duda nach Peking ein Fehler
Der Publizist Bartosz Wieliński übt in der heutigen Ausgabe der linksliberalen Gazeta Wyborcza scharfe Kritik an der Visite des polnischen Staatspräsidenten in China. Auf dem Video vom Bankett bei Xi Jinping lächele Duda, der einzige Staatspräsident eines EU-Staats, beim anstoßen. Er, so Wieliński, verstehe diese Selbstgefälligkeit nicht. Duda, lesen wir, sei nach China geflogen, um Xi “eine andere, europäische Perspektive auf die Situation um die Ukraine” vorzustellen. Und er habe es getan - und zwar einen Tag nach dem gedeihlichen Treffen zwischen Xi und Putin. Die persönliche Präsentation von Duda sei ohne Belang gewesen. Stattdessen habe der polnische Präsident den Gastgebern nur als Maskottchen gedient. “Schaut, nicht ganz Europa boykottiert uns”, hätten sie nun sagen können, mit Fingerzeig auf den polnischen Staatspräsidenten, der gemeinsam mit den blutigen Diktatoren von Ägypten oder Turkmenistan für ein Gruppenfoto posiere.
Der Präsident, so Wieliński, hätte in Polen bleiben sollen. China würde Völkermord an den Ujguren begehen, aus Statistiken von vor der Pandemie gehe hervor, dass in den chinesischen Konzentrationslagern fast zwei Millionen Menschen sitzen. Dazu führe Peking eine Kampagne gegen Litauen, einen Nachbarn und engen Verbündeten Polens. Der Grund? Litauen habe die Öffnung einer Vertretung Taiwans in Vilnius bewilligt, das im Gegensatz zu China ein demokratischer Staat sei. Die Ignorierung der Menschenrechtsverletzung auf Massenskala durch Duda sei nicht mit dem Erbe der “Solidarność” vereinbar. Das Schweigen in Bezug auf den Nachbarn, an dem sich China räche, würde dem polnischen Image, gelinde gesagt, auch nicht helfen. Und das Schlimmste sei, dass sich Polen völlig ohne Grund kompromittiert.
Es, so Wieliński, sei auch nicht der einzige diplomatische Fehltritt in den letzten Tagen. Vor einer Woche habe Premierminister Mateusz Morawiecki auf dem Treffen der europäischen Konservativen versucht, Marine Le Pen und Viktor Orban zur Unterstützung der Ukraine zu überzeugen. Einige Tage später sei Orban nach Moskau gereist, um mit Putin Champagner zu trinken, Le Pen habe indes erklärt, dass Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO austreten sollte, erinnert Bartosz Wieliński in der Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: Gemeinsam sind wir stärker
Die amerikanischen Soldaten, die die NATO-Ostflanke stärken sollen, sind schon in Polen eingetroffen, lesen wir indes im Aufmacher der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie. Wie das Blatt unter Berufung auf Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak informiert, handle es sich bei den Militärs um die erste Gruppe von insgesamt 1,7 Tausend Soldaten einer elitären amerikanischen Einheit (der 82. amerikanischen Luftlandetruppen-Division), die vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainischen Grenze nach Polen verlegt werden sollen. “Aus unserer Sicht ist die Anwesenheit der amerikanischen Luftlandetruppen ein Ausdruck der Solidarität und Determination des Paktes, die Ostflanke der NATO zu verteidigen. Es ist auch eine bedeutende Stärkung unserer eigenen Kräfte”, zitiert Gazeta Polska Codziennie General Wojcich Marchwica.
Autor: Adam de Nisau