DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Einigkeit in Berlin
Die Staats- und Regierungschefs aus Polen, Deutschland und Frankreich hätten über die angespannte Situation an der russisch-ukrainischen Grenze diskutiert. Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Andrzej Duda hätten versucht, mit einer Stimme zu sprechen. Die Konzentration der russischen Truppen an der Grenze mit der Ukraine sei ein äußerst beunruhigendes Signal, sagte der deutsche Kanzler. Ein Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine wäre inakzeptabel und würde weitreichende Folgen mit sich bringen. In dieser Hinsicht seien sich alle drei einig, sagte der Bundeskanzler.
Der polnische Präsident meinte dagegen, dass man dringend eine Lösung finden müsse, die einen Krieg im Osten verhindern würde. Nach seiner Auffassung sei momentan die Einigkeit und die Solidarität der westlichen Staaten von größter Bedeutung. Er hoffe, so Duda weiter, dass der Westen in der Ukraine-Krise weise, aber auch entschlossen handeln werde. Mit dem Ziel, eine entsprechende Strategie auszuarbeiten, hätten sich die drei Politiker in Berlin getroffen, zitiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna den polnischen Präsidenten.
RZECZPOSPOLITA: Vorsicht besser als Nachsicht
Unabhängig von den politischen Stellungnahmen in Berlin bewerte Jędrzej Bielecki in seinem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita das Verhalten der westlichen Anführer eher kritisch. Aus einer europaweiten Meinungsumfrage gehe hervor, dass ein großer Teil der Europäer von einem militärischen Konflikt im Osten ausgehe. Die reale Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch in diesem Jahr würde über die Hälfte der Deutschen, der Franzosen und der Italiener sowie über 70 Prozent der Polen sehen. Die öffentliche Meinung in Europa über das eigentliche Wesen des russischen Regimes sei daher ziemlich eindeutig. Darüber hinaus würden über 40 Prozent der Befragten in den sieben wichtigsten Ländern der Europäischen Union davon ausgehen, dass ihr Staat der Ukraine Hilfe leisten sollte. Die meisten seien sich auch dessen bewusst, dass ein eventueller Krieg ihren Alltag erheblich beeinflussen würde. Es sei auch hervorzuheben, schreibt Bielecki weiter, dass fast 60 Prozent der Deutschen die energetische Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Lieferungen ganz deutlich sehen würde.
Das Problem bestehe jedoch darin, lesen wir weiter in Rzeczpospolita, dass die westlichen Politiker die Ansichten eines großen Teils ihrer Bürger nicht teilen würden. Bereits am Montag in Washington habe Bundeskanzler Olaf Scholz um den heißen Brei herumgeredet. Er habe sich viel Mühe gegeben, um das, was in einem Interview mit dem Blatt der deutsche Botschafter in Warschau sagte, nicht zu bestätigen. Nämlich, dass im Falle einer Aggression auf die Ukraine, russisches Gas dennoch durch die Pipeline Nord-Sream-2 nach Deutschland nicht fließen werde. Zur gleichen Zeit habe sich Macron mehrere Stunden lang mit dem russischen Präsidenten in Moskau unterhalten. Der Franzose habe da unter anderem von einer „Finlandisierung” der Ukraine gesprochen. Gemeint sei damit die Einfrierung des Rechts der Ukraine auf einen Nato-Beitritt gewesen. Macron habe darüber hinaus verkündet, dass er von Putin eine Zusage bekommen habe, dass dieser keine weiteren Militäraktionen unternehmen werde. Diesen Worten habe der Kreml aber widersprochen, schreibt Bielecki.
Anders als ihre Wähler hätten viele westliche Politiker immer noch die Hoffnung, dass man die Krise ohne große Aufopferung oder gar nur auf Kosten der Ukraine werde beenden können. Sie sollten sich aber genauer die Ergebnisse der neuesten Studie durchlesen, um zu sehen, dass die europäische Öffentlichkeit es bereits wisse: man sollte schon heute handeln, um morgen nicht mitten in einem Krieg aufzuwachen, schreibt Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Schon bald keine Masken?
Es sei soweit, schreibt die Tageszeitung Super Express: der polnische Gesundheitsminister habe angekündigt, wann die Maskenpflicht und weitere Covid-Beschränkungen aufgehoben werden. Nach Ansicht von Adam Niedzielski gehe die fünfte Welle der Pandemie langsam zu Ende. Dies bedeute, dass man nach und nach auf einige Beschränkungen werde verzichten können. Zuerst wolle die Regierung die Krankenhaus-Infrastruktur reduzieren, die auf den Kampf mit dem Virus ausgerichtet war. Sollte das Tempo der Neuinfizierungen weiterhin sinken, sei März ein realer Zeitpunkt für die Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen, sagt der Politiker.
Gesundheitsminister Niedzielski bestätigte auch jene Information, auf die viele Polen seit längerer Zeit warten würden: und zwar die Aufhebung der Maskenpflicht. Man wollen künftig den Bürgern nur empfehlen, damit sie den Mundschutz tragen, besonders im öffentlichen Verkehr. Eine Pflicht solle es aber bald nicht mehr geben, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
Jakub Kukla