Gazeta Polska Codziennie: Polnische Diplomatie frei von sowjetischer Soft Power
Im Gespräch mit der regierungsnahen Tageszeitung „Gazeta Polska Codziennie" erklärt Außenminister Zbigniew Rau, dass es „realistischerweise seit zwei Monaten" keine Absolventen des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) mehr im Auswärtigen Amt Polens gebe.
Geht es nach Rau, habe man es geschafft, einen bestimmten, sehr wichtigen Prozess abzuschließen, der Teil der allgemeinen Entkommunisierung sei. Die Lustrationsgesetze aus den 90. Jahren hätten den Anfang dieses Prozesses ausgemacht, so der Außenminister. Damit seien damals politisch belastete Mitarbeiter aus der Zeit des Kommunismus in Polen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Erst im Januar 2021 sei es gelungen, Akten zu solchen Fällen an das polnische Institut für Nationales Gedenken zu übermitteln, so Zbigniew Rau.
Ihm zufolge hätte Polens Außenministerium seit langem versucht, diesen Zustand zu korrigieren. Das Ministerium sei jedoch zu lange „tief in den kommunistischen Machtapparat eingebettet" gewesen. Dieser Zwangsapparat sei Teil des großen Projekts des Sowjetimperialismus gewesen. Er sollte durch sowjetische Soft Power die russische Hegemonie unterstützen. Und genau dieser Idee hätten früher viele der Absolventen des russischen Instituts im polnischen Außenministerium gedient. Der Abschluss am MGIMO müsse zwar nicht sofort bedeuten, dass jemand dem sowjetischen oder russischen Staat als Spione oder Agenten diene. Der Abschluss der Akademie könnte jedoch berufliche, soziale oder sogar familiäre Bindungen nach sich ziehen. Solch eine Person könnte deshalb absichtlich oder unbewusst von ausländischen Geheimdiensten instrumentalisiert werden. Dies gelte umso mehr, fährt Rau fort, als die NATO Russland nicht als Partner, sondern als grundlegende Bedrohung definiere. Seit vielen Jahren dauere schließlich auch ein hybrider Krieg mit dem Kreml an, erklärte Polens Chefdiplomat im Gespräch mit der Gazeta Polska Codziennie.
Dziennik/Gazeta Prawna: Biden wird Selenskyj in Polen treffen
Kiew bereite sich auf einen offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Polen vor, wie Dziennika/Gazeta Prawna von den ukrainischen Behörden erfahren habe. Er werde wahrscheinlich anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Warschau oder in Rzeszów stattfinden.
Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar letzten Jahres habe Wolodymyr Selenskyj nur vier Hauptstädte besucht - Washington, London, Paris und Brüssel. In Polen sei er nur zweimal im Vorbeigehen gewesen, heißt es. Sein nächster Aufenthalt im Land soll zum ersten Mal ein offizieller Besuch sein.
Polens Behörden sollen die Berichte über den geplanten Besuch wegen Sicherheitsinteressen nicht kommentieren. Laut Quellen auf ukrainischer Seite könnte jedoch Selenskyj eine „diplomatische Initiative" in Polen und bei den Vereinten Nationen vorlegen. Der ukrainische Staatschef habe einen Friedensplan, demnach Kiew eine Rückkehr zu den Grenzen vor der Annexion der Krim im Jahr 2014 anstrebe. Die Grundsätze dieses Programms habe Selenskyj bereits auf dem G20-Gipfel in Indonesien im November online vorgestellt.
Dem Leiter des ukrainischen Außenministeriums zufolge werden darüber hinaus bei der UNO, in Kiew und in vielen anderen Hauptstädten der Welt verschiedene Veranstaltungen stattfinden. Sie sollen eine klare Botschaft an Putin senden: Wenn er auf Erschöpfung spiele und glaube, dass die Zeit auf seiner Seite stehe, so irre er sich gewaltig, lesen wir im Blatt.
Wenige Tage vor dem Jahrestag der Invasion beginne auch ein diplomatischer Marathon Polens, lesen wir am Schluss. Präsident Andrzej Duda werde sich mit dem NATO-Chef sowie den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Litauens und der Slowakei im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Joe Biden nächste Woche in Warschau treffen.
Dziennik/Gazeta Prawna: Verschleppung von Kindern aus der Ukraine durch die Russen ist ein Kriegsverbrechen
Im internationalen Recht sei Russlands Vorgehen in der Ukraine illegal und stelle ein Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna unter Berufung auf einen Bericht der amerikanischen Universität Yale. Der Bericht, lesen wir, basiere auf Informationen aus offenen Quellen und von Eltern entführter Kinder. Er beschreibe eine weit verbreitete, systematische und geplante Operation, Kinder tief nach Russland zu deportieren und umzuerziehen. Es handle sich auch um Zwangsadoptionen und die Zuweisung zu russischen Pflegefamilien.
Die Vorwürfe, heißt es im Blatt, seien dieselben wie bei den ersten Prozessen gegen die Nazis vor dem Nürnberger Tribunal. Den Autoren des Berichts zufolge seien ukrainische Kinder von Beginn des groß angelegten Angriffskriegs Moskaus an ein Ziel gewesen. Noch vor der Invasion sollen die Russen Listen von Kindern in Waisenhäusern erstellt haben, die deportiert werden sollten. Diese seien anschließend in ein Netz von mindestens 43 Lagern in ganz Russland geschickt worden, darunter auch in Sibirien und Magadan. Die Hauptaufgabe dieser Lager sei die „Umerziehung" und der Geschichtsunterricht im Sinne der russischen Propaganda. Zwei der Lager - in Tschetschenien und auf der Krim - sollen von der Akademie der russischen Spezialeinheiten geführt werden. Wie die Yale-Experten in ihrem Bericht betonen, sollen dort Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren militärisch ausgebildet werden.
Dem US-Außenministerium zufolge, heißt es am Schluss, zeigen solch russische Aktionen, dass der Kreml die Identität, Geschichte und Kultur der Ukraine unterdrücken wolle. Die verheerenden Auswirkungen von Putins Krieg werde auf die Kinder der Ukraine über Generationen hinweg zu spüren sein, so das Blatt.
Piotr Siemiński