Rzeczpospolita: Für die PiS ist die Niederlage längst Realität
Wie Estera Flieger in der Tageszeitung Rzeczpospolita schreibt, sei der Konflikt im Lager der Vereinigten Rechten inzwischen so weit eskaliert, dass sich PiS-Politiker gegenseitig mit Klagen drohen. „Absolutes Kino“, heißt es in dem Kommentar. Der Konflikt innerhalb der PiS habe allerdings nicht erst gestern begonnen. Unabhängig davon, wer schließlich als möglicher Ministerpräsidentenkandidat nominiert werde, würden die Probleme der Partei dieselben bleiben. Sie würden weit über allein personelle Differenzen hinausreichen, heißt es. Warum aber habe Jarosław Kaczyński alles auf Przemysław Czarnek gesetzt? Nach Ansicht einiger Beobachter suche er nach einem polnischen Donald Trump. Die Autorin hält die Erklärung jedoch für wesentlich einfacher. Der frühere Bildungsminister habe den Erfolg Karol Nawrockis wiederholen sollen. Nur sei Czarnek eben nicht Nawrocki – deshalb habe dieser Plan scheitern müssen. Kaczyński verschärfe den Konflikt lieber weiter, als einen Fehler einzugestehen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe ihn herausgefordert und gehe, der Autorin zufolge, aus dieser Auseinandersetzung zumindest bislang als Sieger hervor.
Möglicherweise wollte der PiS-Vorsitzende, für den die Partei stets oberste Priorität habe, auch das Machtzentrum des Präsidenten ausbalancieren, lesen wir weiter. Karol Nawrocki sei zunehmend zur Führungsfigur des rechten Lagers aufstiegen. In erster Linie bleibe jedoch die nationalistische Konföderation heute der wichtigste Rivale der PiS und Czarnek sollte sie auf der rechten Flanke überholen. Geht es nach Flieger, stärke Czarnek jedoch die Konföderation, indem er versuchte, sie rechts zu überbieten. Ein Chamäleon, das die Farben seiner Umgebung annimmt, falle schließlich nicht mehr auf, heißt es im Blatt. Zweitens mache ihn dieser Kurs für einen Teil des rechten Lagers unwählbar. Und drittens habe Jarosław Kaczyński im Bemühen, seine Konkurrenten rechts zu überholen, die Lücke in der politischen Mitte übersehen.
Wie es weiter heißt, habe die PiS im Kern zwei Probleme. Das erste: Sie habe mental bereits verloren. Was heißt das? In der Politik sei es wie im Sport – entscheidend seit der Moment, in dem man an den eigenen Sieg zu glauben beginne. Oder umgekehrt: der Moment, in dem man die Niederlage als unvermeidlich hinnehme. Die PiS begann zu zerfallen, als sie anfing, Angst vor der Konföderation zu haben.
Das zweite Problem sei die Identität. Werde die Ablösung Przemysław Czarnkes lediglich eine kosmetische Kurskorrektur sein oder einen inhaltlichen Richtungswechsel einleiten? Wisse die PiS überhaupt noch, wofür sie stehe, fragt die Autorin. Ihr zufolge sei eines klar: Der Überbietungswettbewerb mit den Parteien am äußersten rechten Rand führe in eine Sackgasse.
Das Jahr 2027 könnte somit zu einem Jahr des politischen Chaos werden, lesen wir am Schluss. Es sei denn, ein Austritt Mateusz Morawieckis werde die aufgewühlte Lage beruhigen. In welchem Sinne? Eine neue, von Morawiecki geführte Partei, könnte als einzige Kraft in diesem Teil des politischen Spektrums genügend Gewicht entwickeln, um wieder in erster Linie mit Donald Tusk zu konkurrieren. So würde er jedoch insbesondere junge Wähler verlieren, die des politischen Duopols überdrüssig seien. Das Zünglein an der Waage wäre dann eine neue politische Mitte, schreibt Estera Flieger fuer die Rzeczpospolita.
Wirtualna Polska: „Eine Partei am Rande des Zerfalls“
Wer könne sich vorstellen, dass Kollegen einander öffentlich als Wanzen, Schädlinge oder Spalter bezeichnen, fragt der Journalist des Nachrichtenportals Wirtualna Polska, Michał Wróblewski, mit Blick auf die Krise der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In seinem Kommentar zeichnet er das Bild einer Partei, die in erbitterten Flügelkämpfen versinke und deren Einheit längst nur noch Fassade sei. Wróblewski verweist auf ein bislang beispielloses Ausmaß an Aggression innerhalb der Partei. Mitglieder derselben politischen Formation beschimpfen sich öffentlich aufs Schärfste. Sie werfen einander Verrat, Sabotage, Schmutzkampagnen, Intrigen sowie Zusammenarbeit mit dem politischen Hauptgegner und gezielte Schädigung der eigenen Partei vor. Sie greifen sogar die Familien ihrer Parteikollegen an und denunzieren den Parteichef, sagt der Journalist des Portals. Seiner Ansicht nach werde „der Juli in der polnischen Politik als Monat der Katastrophe der größten Oppositionspartei in Erinnerung bleiben“. Seit Wochen tragen Abgeordnete der verfeindeten Lager innerhalb der PiS ihre Konflikte offen aus und überziehen sich öffentlich mit schwersten Vorwürfen, betont der Publizist.
Wie es weiter heißt, würde nun die nationalistische Konföderation die Krise der PiS schonungslos ausnutzen. Wróblewski zitiert den stellvertretenden Sejmmarschall Krzysztof Bosak, der warnt, das Schauspiel im national-konservativen Lager mache den gesamten rechten Flügel lächerlich. „Noch ein paar Wochen solcher Wortgefechte, und die politische Rechte in Polen wird zum Synonym für eine Bande fruchtloser, zerstrittener und verbitterter Greise“, zitiert Wróblewski Bosak.
Der Publizist zieht das Fazit, dass der PiS-Vorsitzende die Kontrolle über die Lage verloren habe. Ihm zufolge sei die Partei offenbar – anders als der Sozialismus – nicht einmal in der Lage, die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen habe. Die PiS verliere nun gegenüber ihren Konkurrenten am rechten Rand an Boden. Der erhoffte Effekt der Nominierung von Przemysław Czarnek als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bleibe aus. Falls es überhaupt einen Effekt gebe, dann den, dass die Partei an den Rand des Zerfalls geraten sei. Der bislang einzig greifbare Erfolg: Über die von den Medien aufgedeckten Affären der Regierungskoalition werde inzwischen wieder deutlich weniger gesprochen, lesen wir am Schluss auf WP.
dziennik: Profitable Polenfeindlichkeit
Der frühere polnische Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, erklärt im Gespräch mit der polnischen Presseagentur PAP, der personelle „Neustart“ in der Ukraine markiere das Ende der Reformphase und den Beginn einer Phase der Geschlossenheit. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Hoffnung auf eine Waffenruhe aufgegeben und stelle sich darauf ein, dass der Krieg weiter andauern werde. Das bedeute noch mehr Zerstörung im Land. Zugleich fürchte er einen weiteren harten Winter. Selenskyj sei zu dem Schluss gekommen, dass für Teamauftritte kein Platz mehr sei. Es beginne eine äußerst schwierige Zeit, die auch von sozialen Unruhen geprägt sein könne. Jetzt seien Einzelkämpfer gefragt.
Mit der Regierungsumbildung wolle Selenskyj nach Einschätzung Cichockis auch von dem Popularitätsschub profitieren, den ihm zuletzt Entscheidungen zur Erinnerung an die ukrainische Aufstandsarmee UPA aus dem Zweiten Weltkrieg eingebracht hätten. Nach Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie habe die Verschärfung des Streits mit Polen in dieser Frage die Zustimmungswerte des Präsidenten erhöht. Cichocki bezeichnet Selenskyjs Vorgehen als „Spiel auf dem nationalistischen Klavier“. Dabei habe der Präsident, der eigentlich politisch ultraliberal und inklusiv sei, zur UPA eher ein distanziertes Verhältnis. Tatsächlich gehe es darum, sich der nationalistischen Erzählung instrumentell zu bedienen, um das Land im Krieg zu einen und zugleich die eigene politische Position zu stärken, lesen wir.
Vor einer Woche habe Selenskyj jedoch überraschend angekündigt, die Archive des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des Auslandsgeheimdienstes zum Massaker von Wolhynien zu öffnen. Zudem versprach er, mehr Genehmigungen für die Suche und Exhumierung polnischer Opfer des ukrainischen Völkermords zu erteilen. Cichocki rechne dennoch nicht mit einer Entspannung der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Seiner Einschätzung nach lohne sich heute Polenfeindlichkeit – anders als 2022, als es politisch von Vorteil gewesen sei, sich polenfreundlich zu zeigen.
So sei etwa der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dem Polen sehr viel zu verdanken habe, auch im Zusammenhang mit den Exhumierungen, inzwischen zum Gesicht einer antipolnischen Medienkampagne in der Ukraine geworden, heißt es weiter. Die Erzählung von einem „ukrainefeindlichen Polen“, die auf antiukrainischen Vorfällen beruhe, mit Smartphones aufgenommen und in sozialen Netzwerken verbreitet werde, werde nach Ansicht Cichockis vor allem vom ukrainischen Außenministerium unter Führung Sybihas vorangetrieben.
Bereits jetzt gebe es Forderungen, unter anderem aus dem Umfeld des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow, den Dialog mit Warschau durch einen härteren Kurs zu ersetzen. „Ich befürchte, dass dies das Vorspiel zu einer Einschränkung der Genehmigungen für Exhumierungen sein könnte, obwohl der Präsident das Gegenteil angekündigt hat“, resümierte Cichocki im Interview.
Autor: Piotr Siemiński