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Deutsche Redaktion

Polen legt Europäischer Kommission nationalen Wiederaufbaufonds vor

04.05.2021 12:24
Die polnische Regierung hat der Europäischen Kommission den Nationalen Wiederaufbauplan vorgelegt und hofft auf einen Geldstrom aus dem milliardenschweren COVID-19-Erholungsprogramms der Europäischen Union.
zdjęcie ilustracyjne
zdjęcie ilustracyjneshutterstock, Milosz Maslanka

Die polnische Regierung hat der Europäischen Kommission den Nationalen Wiederaufbauplan vorgelegt und hofft auf einen Geldstrom aus dem milliardenschweren COVID-19-Erholungsprogramms der Europäischen Union.

Laut Regierungssprecher Piotr Müller sollen Abgeordnete das Gesetz am Dienstag im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, bei einer Abstimmung ratifizieren.

Der EU-Wiederaufbaufonds hat zu Spaltungen innerhalb der regierenden polnischen Koalition der Vereinigten Rechten geführt. Solidarna Polska, der konservative Juniorpartner in der Regierungskoalition, hat sich gegen die Ratifizierung des Wiederaufbauplans ausgesprochen. Die Partei befürchtet, dass Brüssel einen Mechanismus zur Bindung der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nutzen könnte, um sich in die polnische Innenpolitik einzumischen.

Unterstützung von den Linken

Nach Verhandlungen mit Premierminister Mateusz Morawiecki haben linke Oppositionsparteien erklärt, sie würden den Plan der Regierung unterstützen, wenn die Regierung vorgeschlagene Änderungen mit einbeziehen werde.

Der stellvertretende polnische Minister des Entwicklungsfonds und Minister für Regionalpolitik, Waldemar Buda, erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass alle Vorschläge der Linken in dem an die Europäische Kommission gesendeten Dokument enthalten seien.

Der Vorsitzende der linken Gruppierungen, Adrian Zandberg, teilte der polnischen staatlichen Nachrichtenagentur PAP am Montag mit, seine Partei wolle, dass die EU-Mittel für die Unterstützung regionaler Krankenhäuser, den Bau billiger Wohnungen und die Unterstützung von Unternehmern, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, bereitgestellt werden.

"Wir haben ein Überwachungskomitee, bestehend aus Gewerkschaften und NGOs, gefordert, um den Prozess einer gerechten Ausgabe der Mittel zu überwachen", wurde Zandberg zitiert.

- Das Tempo, um aus der COVID-19-Krise rauszukommen, hängt davon ab, ob diese Mittel zuerst schnell akzeptiert und dann verteilt werden können – sagte Premierminister Morawiecki.

Polen erhält Subventionen in Höhe von mehr als 23 Mrd. EUR und Darlehen in Höhe von über 34 Mrd. EUR aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gaben im Dezember grünes Licht für den Block, Kredite in Höhe von 750 Mrd. EUR aufzunehmen und den von der Coronavirus-Krise betroffenen Volkswirtschaften eine Geldspritze zu gewähren. Damit der milliardenschwere Wiederaufbauplan in die Tat umgesetzt werden kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten eine Entscheidung zur Aufstockung der Ressourcen des Blocks ratifizieren.


PAP/ps