Polen sei seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Wiederaufbaufonds nachgekommen, betont EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk. Wie der Politiker im Interview mit dem 3. Programm des Polnischen Rundfunks informierte, sei die Auszahlung der Mittel, die Polen im Rahmen des Fonds zustehen, das wichtigste Ziel, das er sich in seiner neuen Rolle als Minister für EU-Angelegenheiten gestellt hat. Im Juni, erinnerte der Minister, sei die Gesetzesnovelle des Staatspräsidenten zum Justizwesen verabschiedet worden, die eine Reihe von Zweifeln von Seite der EU adressiere. "Sie schafft die Disziplinarkammer ab und führt einen neuen Test der Unabhängigkeit für Richter ein”, so Szynkowski vel Sęk. All diese Schritte würden den Erwartungen der europäischen Institutionen entgegenkommen. Nun sei die EU an der Reihe, die sich ebenfalls gegenüber Polen verpflichtet habe.
"Polen lehnt deutsche Vorschläge einer Föderalisierung der EU ab"
In dem Interview hat sich Szynkowski vel Sęk zudem auch für die Erhaltung des Einstimmigkeitsprinzips und gegen die deutschen Vorschläge ausgesprochen, die Europa in Richtung einer Föderalisierung führen würden. Polen würde solche Experimente vehement ablehnen und die Rückkehr zu den ideologischen Wurzeln der Staatengemeinschaft postulieren. Als die EU gegründet worden sei, habe sie auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, der Einstimmigkeit und des Respekts für die Souveränität der Mitgliedstaaten basiert. “Wir berufen uns auf diese historischen Wurzeln der Europäischen Union, während andere sozusagen nach Experimenten Ausschau halten”, so der Politiker.
Szymon Szynkowski vel Sęk war am 13. Oktober zum EU-Minister ernannt worden. Er hat auf dem Posten Konrad Szymański abgelöst.
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