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Premierminister zum EU-Energiegipfel: Gute Schlussfolgerungen für Polen

21.10.2022 13:28
„Wir haben die Gespräche mit guten Schlussfolgerungen für Polen abgeschlossen", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Plan zur Senkung der Energiepreise. 
Premier o konkluzjach szczytu w Brukseli: duży sukces Polski
Premier o konkluzjach szczytu w Brukseli: duży sukces PolskiAlexandros Michailidis / Shutterstock.com

Die EU-Energieminister sollen innerhalb weniger Wochen konkrete Lösungen ausarbeiten, um die Preise für Energierechnungen zu senken, berichten Medien. Dabei handle es sich in erster Linie um eine Vereinbarung über einen maximalen Gaspreis, der durch einen so genannten Preiskorridor umgesetzt werden soll, sagte Ministerpräsident Morawiecki nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Online-Tageszeitung politico.eu zufolge bedeute dies einen neuen Mechanismus, mit dem sich die Gasunternehmen der Gemeinschaft zu Käufer-Kartellen zusammenschließen können, um rechtzeitig vor der nächsten Heizperiode, gemeinsam Gas auf dem internationalen Markt zu kaufen.

Polen sei es außerdem zusammen mit Ungarn gelungen, freiwillige Gas-Einkäufe durchzusetzen. „Wir haben die Gespräche mit guten Schlussfolgerungen für Polen abgeschlossen", sagte er.

Die Diskussionen auf dem Gipfel hätten sich auch um den Einfluss Russlands auf die Energiepreise und die wirtschaftliche Lage gedreht. „Hier habe ich auf die Risiken auf den Finanzmärkten hingewiesen, auf die Risiken von Spekulationen verschiedener Art", so Morawiecki.

Er betonte, dass Polen seit mehreren Monaten über die Schaffung von Mechanismen zur Verhinderung von Spekulationen spreche, was auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels betont worden sei. „All diese Themen im Zusammenhang mit der Energiepolitik, den Preisen, der Abmilderung der negativen Auswirkungen auf die Binnenmärkte, die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit wurden in die Schlussfolgerungen aufgenommen, und das ist ein großer Erfolg für Polen", fügte der polnische Regierungschef hinzu.

Die Vereinbarung auf dem Gipfeltreffen sehe eine Notfall-Obergrenze für den Gaspreis vor, die von 15 Mitgliedstaaten, darunter Polen und Frankreich, befürwortet und von Deutschland und den Niederlanden zuvor abgelehnt worden war, schrieben Nachrichtenagenturen. Die Details sollen von den Energieministern und der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden, sagten Beamte.

Die Präsidentin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, habe auch angekündigt, dass Brüssel 40 Milliarden Euro freigeben werde, um den Mitgliedsländern zu ermöglichen, „Haushalten oder kleinen und mittleren Unternehmen" durch die Energiekrise zu helfen, berichtete die Nachrichtenagentur IAR des Polnischen Rundfunks.

„Wir haben eine Einigung über Energie. Es gibt eine starke und einmütige Verpflichtung, als Europäer gemeinsam zu handeln, um drei Ziele zu erreichen: die Preise zu senken, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und weiter an der Reduzierung der Nachfrage zu arbeiten", twitterte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel nach dem Gipfeltreffen am Donnerstag.



PAP, rmf.pl/ps