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Polen fordert Mitspracherecht beim Wiederaufbau der Ukraine

25.10.2022 16:24
Laut dem polnischen Minister für EU-Angelegenheiten werde Polen „konsequent fordern", dass der Wiederaufbau der Ukraine hauptsächlich aus dem eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen finanziert wird. Kiew zufolge wird der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg mindestens 750 Mrd. USD kosten.
Minister ds. UE: konkluzje szczytu RE odzwierciedlają polskie postulaty
Minister ds. UE: konkluzje szczytu RE odzwierciedlają polskie postulatyRadek Pietruszka/PAP

„Wir glauben, dass Polen als das Land, das die Diskussion über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eingeleitet hat, und als das Land, das in den verschiedenen Formen der Ukrainehilfe führend ist, auch eine aktive und führende Rolle in dieser Diskussion übernehmen sollte", erklärte Polens Minister für EU-Angelegenheiten Szymon Szynkowski vel Sęk. 

Er erinnerte daran, dass Polen im Mai Gastgeber einer internationalen Geberkonferenz war, auf der das Thema Wiederaufbau zum ersten Mal diskutiert worden sei. Bei der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung seien 6,5 Mrd. EUR für die Ukraine gesammelt worden, ergänzte der Minister.

Finanziert werden solle der Wiederaufbau der Ukraine aus dem eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen, forderte Szynkowski vel Sęk und betonte, die Verantwortung solle in erster Linie von denjenigen getragen werden, die das Regime unterstützen, die das das Völkerrecht verletzt und die Zerstörung in der Ukraine verursacht habe. Darüber bestehe Einverständnis, doch die konkrete Umsetzung erfordere Diskussionen.

Wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Montag auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin erklärte, werde der Wiederaufbau seines Landes nach dem Krieg mindestens 750 Mrd. USD erfordern.

Szynkowski vel Sęks Stellungnahme erschien im Vorfeld der internationalen Expertenkonferenz über den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine, die am Dienstag in Berlin stattfindet. Die von der G7-Gruppe und der Europäischen Kommission organisierte Veranstaltung soll nach offiziellen Angaben politische Entscheidungsträger aus Ländern, die die Ukraine unterstützen, sowie NGO-Aktivisten, Experten, Akademiker und führende Vertreter des Privatsektors zusammenbringen.   

An der wichtigsten Podiumsdiskussion der Konferenz sollen unter anderem der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilnehmen, teilte Szynkowski vel Sęk mit. Laut Medienberichten werde sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Kiew zuschalten.

PAP, ec.europa.eu/ps/js