Die ersten Reaktionen deutscher Politiker auf die diplomatische Note zu Kriegsreparationen, laut denen die Reparationsfrage aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen ist, sind verfrüht gewesen, sagt der Chef des parlamentarischen Teams zur Schätzung der von Deutschland verursachten Kriegsverluste, Arkadiusz Mularczyk. Man, so der Politiker der Regierungspartei PiS, müsse der deutschen Seite Zeit geben, die Note sorgfältig zu prüfen. „Das sind schwierige, komplexe Fragen politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und analytischer Natur. Ich denke, die deutsche Seite braucht mindestens ein paar Wochen, um zu erkennen, dass sie sich einfach mit Polen an einen Tisch setzen sollte“, erklärte der Abgeordnete.
Heute können, wie Mularczyk erklärte, Abgeordnete und Senatoren die Note, unter Geheimhaltungspflicht im Auswärtigen Amts einsehen. Er sei jedoch der Meinung, dass die wichtigsten Thesen und Annahmen des Dokuments öffentlich gemacht werden sollten. „Ich denke, dass es bald eine Erklärung des Außenministeriums geben wird, weil diese Angelegenheit so viele Zweifel und Fragen aufwirft, dass wir über die wichtigsten Annahmen und Thesen der diplomatischen Note informieren werden“, so Mularczyk.
"Polens Reparationsforderung auch eine Warnung für Länder, die heute andere angreifen wollen"
In Bezug auf die Reparationsforderungen an Deutschland, so der Politiker, ergreife Polen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen. Es würden unter anderem Partner aus anderen Ländern informiert, die ebenfalls an der Reparationsfrage interessiert sein könnten. Geht es nach Mularczyk, gebe es Anzeichen dafür, dass der Bericht in vielen Hauptstädten, darunter auch in Bejing, sorgfältig gelesen und kommentiert wird. Viele Staaten würden dabei auch die Reaktion Deutschlands auf den Bericht aufmerksam beobachten. Denn, so Mularczyk, es gehe hier nicht nur um einen deutsch-polnischen Streit, sondern um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und die Einhaltung der Menschenrechte. So könne Polens Reparationsforderung mehrere Jahrzehnte nach dem Krieg auch eine Warnung für Länder darstellen, die andere angreifen wollen, dass früher oder später eine Schadens- und Verlustrechnung ausgestellt wird. "Dies ist ein globales, internationales Thema, es betrifft grundlegende Angelegenheiten unserer Zivilisation - das Recht auf Entschädigung durch den Aggressor" - fügte der Gast des Ersten Programms von Polskie Radio hinzu.
Anfang September hatte die polnische Regierung einen Bericht über die Verluste vorgestellt, die Polen infolge der Aggression sowie der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs 1939-1945 erlitten hatte. Darin werden die Kriegsschäden Polens auf 6 Billionen 220 Milliarden 609 Millionen Złoty, also umgerechnet etwa 1,3 Billionen Euro beziffert. Mularczyk hatte die Arbeit des parlamentarischen Teams geleitet, das den Bericht vorbereitet hatte. Arkadiusz Mularczyk soll voraussichtlich noch diese Woche zum Vize-Außenminister ernannt werden.
IAR/Informacyjna Agencja Radiowa/adn