Der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen ist absurd, sagt Vize-Innenminister Błażej Poboży. Einen neuen Mechanismus zu einer solchen Zwangsumsiedlung hatte den EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch die EU-Kommissarin für Innenangelegenheiten, Ylva Johansson vorgeschlagen.
Wie Poboży in einem Interview für das 3. Programm des Polnischen Rundfunks betonte, sei die Position Polens in dieser Frage eindeutig und kritisch. Polen sei, wie der Politiker erinnerte, seit zwei Jahren mit einer Migrationskrise konfrontiert, die auf einen hybriden Angriff auf Polen an der Grenze zu Weißrussland zurückzuführen sei.
"Die absurde Idee, Wirtschaftsmigranten, die illegal nach Europa gekommen sind, einer Zwangsumsiedlung zu unterziehen und auf die EU-Staaten aufzuteilen - das ist die Idee von Kommissarin Johansson, die wir entschieden ablehnen. Wir wehren diesen hybriden Angriff mit illegalen Migranten als Staat doch nicht ab, um jetzt zu beschließen, all diese Menschen nach Polen hereinzulassen. Nein, nein, ganz klar nein", betonte Błażej Poboży.
Die Diskussion über die Umsiedlung hatte im Jahr 2015 mit der Migrationskrise in der EU begonnen.. Damals wollten einige Mitgliedsstaaten dem vorgeschlagenen Mechanismus nicht zustimmen. Daraufhin hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder eingeleitet, unter anderem auch gegen Polen.
IAR/adn