Die Verfasser des Briefes betonten, dass dieser "Akt der außerordentlichen Unrechtmäßigkeit" die Prinzipien des Rechtsstaats sowie grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletze. Insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung und die Durchführung von Verfahren in mindestens zwei Instanzen würden missachtet. Darüber hinaus würden die Grundsätze der Gewaltenteilung und andere wichtige Prinzipien des Rechtsstaats in Frage gestellt.
Die Autoren des offenen Briefes machen auch auf die Probleme mit der Kommission selbst aufmerksam. Die zukünftigen Mitglieder der Kommission seien im Voraus von jeglicher Verantwortung für ihre Handlungen im Rahmen des Gremiums befreit, was gegen das Prinzip des Handelns öffentlicher Behörden im Rahmen und aufgrund des Gesetzes sowie gegen das Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verstoße.
Die Unterzeichner des Briefes sind namhafte ehemalige Verfassungsrichter, darunter Stanisław Biernat, Teresa Dębowska-Romanowska, Lech Garlicki, Mirosław Granat, Marian Grzybowski, Wojciech Hermeliński, Adam Jamróz, Stefan Jaworski, Leon Kieres, Ewa Łętowska, Janusz Niemcewicz, Andrzej Mączyński, Stanisław Rymar, Ferdynand Rymarz, Andrzej Rzepliński, Marek Safjan, Jerzy Stępień, Małgorzata Szafnicka, Mirosław Wyrzykowski, Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz, Piotr Tuleja, Andrzej Zoll und Marek Zubik.
Experten verlassen aus Protest Beratungsgremien des Staatspräsidenten
Aus Protest gegen die Unterzeichnung des Gesetzes hatten diese Woche auch einige namhafte Experten ihren Rücktritt aus Beratungsgremien des Staatspräsidenten erklärt. "Diese Unterschrift hat endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht, das sich bei mir schon seit einiger Zeit gefüllt hat. Die hastige Unterzeichnung, die Ignorierung der Stimmen zahlreicher Verfassungsrechtler, die auf die Mängel dieses Gesetzes hingewiesen hatten, untergräbt die demokratischen Grundlagen unseres Landes. Besonders, da es jetzt geschieht, wenn wir in die wohl heißeste Zeit vor den Parlamentswahlen eintreten”, so Professorin Julita Wasilczuk, die als Mitglied des Rats für Unternehmertum zurückgetreten ist.
Der Virologe, Professor Krzysztof Pyrć, der aus dem Nationalen Entwicklungsrat ausgetreten ist, betonte: "Alle Personen, die in den letzten Tagen zurückgetreten sind, wurden von sehr ähnlicher Motivation geleitet. Die Annahme dieses Gesetzes war ein Schritt zu weit in Richtung einer Welt, mit der ich mich überhaupt nicht identifiziere. Eine Welt, die weit entfernt von demokratischen Ländern und von der Zivilisation ist, die ich schätze."
Regierungspartei wirft Opposition vor, Falschinformationen über die Sonderkommission zu verbreiten
Vertreter der Regierungspartei PiS werfen Kritikern der Sonderkommission vor, Falschinformationen über das Gesetz zu verbreiten. Die linksliberalen und postkommunistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament würden von der oppositionellen Bürgerplattform in die Irre geführt und würden aus diesem Grund Polen angreifen, erklärte in einem Interview für das erste Programme des Polnischen Rundfunks der Vize-Vorsitzende der Regierungspartei Antoni Macierewicz. Sie, so der Politiker, würden wollen, dass Polen für russische Einflüsse offen bleibt.
"Mehr noch, damit diese Agententätigkeit, die mit '45 und der russischen Besatzung begann, in Polen so gestaltet wird, dass sie so lange wie möglich andauert", argumentierte der Abgeordnete für Recht und Gerechtigkeit. Die Opposition befürchte, dass ihre Handlungen zum Nachteil Polens und zugunsten Russlands aufgedeckt werden, so Antoni Macierewicz.
Das umstrittene Gesetz über die staatliche Kommission zur Untersuchung des Einflusses Russlands auf die innere Sicherheit Polens zwischen 2007 und 2022 ist diese Woche in Kraft getreten.
tvn24/iar/adn