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Polnischer EU-Vorsitz: Neuer Gesetzesentwurf soll Zusammenarbeit regeln

07.06.2023 12:34
Präsident Andrzej Duda wird dem Sejm heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den polnischen Behörden (Präsident, Regierung und Parlament) im Zusammenhang mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 absteckt.
- Rządzi tu lewacka większość - mówi o Europarlamencie Joachim Brudziński.
- Rządzi tu lewacka większość - mówi o Europarlamencie Joachim Brudziński.Shutterstock

Polen wird 2025 gemeinsam mit Dänemark und Zypern den EU-Vorsitz übernehmen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Präsident Andrzej Duda heute eine offizielle Radio- und Fernsehansprache, in der er die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den polnischen Behörden betonte. Diese sei notwendig, um die ehrgeizigen Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zu erreichen. 

„Ich wünsche mir, dass diese Initiative zeigt, dass die gesamte politische Führungsebene in den für Polen wichtigsten Angelegenheiten harmonisch zusammenarbeiten kann“, erklärte Duda. Er bezeichnete diese Zusammenarbeit als wichtigen politischen Test und rief rief dazu auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir die einmalige Chance, die uns die EU-Ratspräsidentschaft bietet, nur durch Kooperation und Zusammenarbeit nutzen können. So können wir die Interessen Polens auf der internationalen Bühne wirksam vertreten", fügte er hinzu.

Im Folgenden ging der Präsident auch auf die aktuellen Herausforderungen der Union durch den Ukrainekrieg ein und betonte die Bedeutung einer funktionierenden internationalen Planung und Zusammenarbeit.

Deshalb habe er zum Jahrestag des polnischen EU-Beitritts am 1. Mai gemeinsam mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drei Präsidentschaftsziele vorgestellt: Erstens die Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA, zweitens die EU-Erweiterung weitere Staaten wie die Ukraine, Moldawien und die westlichen Balkanländer und drittens die Stärkung der europäischen Energiesicherheit.

PAP/js