Das regierungsnahe Portal niezalezna.pl liefert mit neuer Dokumentarserie über die Russlandpolitik von Ex-Premier Tusk einen Vorgeschmack darauf, welche Argumentationslinien die umstrittenen Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen verfolgen könnte. In der Dokumentarserie “Reset” werfen die Autoren Ex-Premierminister Tusk vor, einen Reset mit Russland angestrebt und die deutsche und russische Politik unterstützt zu haben, deren Ziel die Verdrängung der USA aus Europa gewesen sei. Wie einer der Regisseure im Interview mit dem nationalkonservativen Monatsblatt Nowe Państwo betonte, habe Tusk als Premierminister nicht nur den Bau eines US-Militärstützpunkts in Redzikowo, sondern auch die Errichtung des in Polen geplanten Raketenabwehrschilds blockiert.
“Tusk hat die Bemühungen für ein Raketenschutzschild torpediert”
„Wir sind an Dokumente gelangt, laut denen der tschechische Premierminister in den USA polnische Vereinbarungen über den Schutzschild bespricht, während Premierminister Tusk in Washington mehr oder weniger gleichzeitig die Bemühungen der Tschechen zunichte macht und das gesamte gemeinsame Projekt torpediert. Im Klartext: Er handelt gegen die Tschechen und gegen die USA, nachdem er sich zuvor mit den Russen geeinigt hat", sagt der regierungsnahe Journalist und Mitautor der Serie, Michał Rachoń, in dem Interview.
Betrachte man die gesamte Argumentation von Donald Tusk zur Frage des US-Raketenschilds, habe er immer argumentiert, die Alternative zum US-Raketenschild sei ein europäischer Raketenschild. „Er ist derjenige, der am deutlichsten dieser Linie der deutschen Politik folgt, deren strategisches Fernziel es ist, die Vereinigten Staaten aus Europa herauszuwerfen", sagt der zweite Regisseur der Serie und Historiker, Sławomir Cenckiewicz.
Geht es nach dem Historiker, bestehe kein Zweifel, dass die Politik von Donald Tusk „ein Spiegelbild des gesamten bewussten strategischen Kurses Deutschlands, nicht nur gegenüber Russland" gewesen sei. „Ich würde sagen, es war die Umsetzung des deutschen (und indirekt auch des russischen) Konzepts zur Gestaltung der internationalen Beziehungen, das auf der schrittweisen Beseitigung des amerikanischen Einflusses in Europa und einer unbegrenzten wirtschaftlichen Partnerschaft mit Russland beruht.
Teil dieser Idee, Deutschland und die Europäische Union unabhängig von den USA zu machen, sei das Verhältnis zur Russischen Föderation gewesen. „Und es war genau ein Teil dieses Puzzles, an dem Tusk die polnische Politik zur Jahreswende 2007/2008 neu ausrichtete", fügt der Historiker hinzu.
Wachsende Sorgen um Diffamierung von Oppositionellen vor Parlamentswahlen
Die Premiere der Dokumentar-Serie ist für morgen (12.06) im staatlichen Fernsehen geplant. Mit russischen Einflüssen in Polen soll sich zudem in naher Zukunft auch ein neuer Sonderausschuss befassen, dessen Einrichtung vor kurzem der Staatspräsident abgesegnet hatte. Das Gesetz zur Einsetzung des Ausschusses wird als verfassungswidrig kritisiert. Sorgen zu seiner Konformität mit rechtsstaatlichen Prinzipien hatten Verfassungsexperten, die Opposition, aber auch die USA und Brüssel geäußert. Die EU-Kommission hat im Anschluss an die Absegnung des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in Gang gebracht. Die Sorge der Kritiker besteht darin, dass die Kommission, die unter anderem dazu befugt ist, Politikern die Ausübung von öffentlichen Ämtern für 10 Jahre zu verbieten und die, so der Vorwurf, in den Kompetenzbereich der Judikative einschreitet, von der Regierung zur Diffamierung von politischen Gegnern im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen missbraucht werden könnte.
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