Polen sucht Verbündete, um den Migrationspakt zu blockieren

Polens Regierung sucht zunächst nach Verbündeten im Europäischen Parlament. Sie appelliert auch an die Opposition, sich dieser Initiative anzuschließen, so Regierungssprecher Piotr Müller.

W ocenie Izabeli Kloc, nowe propozycje UE w zakresie polityki migracyjnej mają na celu relokację odpowiedzialności za politykę Niemiec

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Polen will den EU-Migrationspakt auf der Ebene des Europarates blockieren, sollte der Entwurf vom Europäischen Parlament dorthin weitergschickt werden, kündigte Regierungssprecher Piotr Müller an. Polens Regierung wolle zunächst jedoch eine Koalition im EU-Parlament bilden, die sich gegen den Pakt richtet. Sie appellierte auch an die Opposition, sich der Initiative anzuschließen. Polen werde die in dem Paket verankerten Verpflichtungen nicht erfüllen, sollten sie zum EU-Recht werden, kündigte Müller an.

Die Verabschiedung des Migrationspakets würde weitere Einwanderungswellen nach Europa verursachen, so der Regierungssprecher. Polen schlage stattdessen vor, dass die EU den Bedürftigen vor Ort, in ihren Heimatländern, helfen sollte.

Polnischer Präsident lehnt Zwangsumsiedlungen entschieden ab

Auch Präsident Andrzej Duda würde der Zwangsumsiedlung von Migranten seit Jahren nicht zustimmen, erklärte Małgorzata Paprocka, Ministerin in der Präsidialkanzlei im Gespräch mit dem Infosender Polskie Radio 24.

„Es gibt keine Zustimmung zu Zwangsumsiedlungen" und das nicht nur aus Sicherheitsgründen. „Es ist genau dieses Element der Zwangsumsiedlung, das auch angesprochen werden muss, und ob diese Menschen, die in die Europäische Union gelangen, überhaupt nach Polen kommen wollen", fügte Paprocka hinzu. Polen habe zudem mit der Aufnahme von Millionen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bewiesen, es sei kein Land, das keine Migranten aufnehmen wolle. Es sei „eine Lüge, von Polen als einem geschlossenen Land zu sprechen". Die Polen hätten dies bewiesen, „indem sie die Ukrainer bei sich zu Hause aufgenommen haben, anstatt Lager für sie zu errichten", so Paprocka.

Am Donnerstag hatten die EU-Innenminister einem Migrationspakt zugestimmt und sich dabei unter anderem auf den Grundsatz der Zwangssolidarität geeinigt: Entweder willigen die Länder ein, Migranten, die über das Mittelmeer nach Südeuropa gelangen, bei sich aufzunehmen, oder sie zahlen rund 20.000 Euro für jede nicht aufgenommene Person. Polen und Ungarn hatten gegen die vorgeschlagenen Migrationsregeln gestimmt.

IAR/PAP/ps/adn