„Erstens müssen sich sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsmigranten freiwillig für ein Land entscheiden, in dem sie Schutz suchen und bleiben wollen", sagte Rau und fügte hinzu, dass dies die Wahlfreiheit der Migranten sei. Der zweite Grundsatz betreffe „die Wahlfreiheit des Aufnahmelandes". „Zumal diese beiden Grundsätze in dem Entwurf nicht enthalten sind, wird die Umsiedlung zu einer Situation führen, in der die Migranten ihrer Wahlfreiheit, ihrer Autonomie und ihres Grundrechts beraubt werden, selbst zu entscheiden, wo sie bleiben wollen".
Nach Raus Ansicht werden die neuen Gesetzesvorschläge die aktuellen Migrationsprobleme in der EU nicht lösen, sondern das derzeitige System nur noch schwieriger machen. Darüber hinaus werde die Umsiedlung „ein weiterer Faktor sein, der zusätzliche Migration anziehen wird", fuhr Rau fort.
Polen habe bereits mehr als 2 Prozent seines BIP für die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingesetzt. Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hätten rund 11 Millionen Menschen die polnische Grenze überquert, sagte Rau. Deshalb sei der Migrationspakt der EU „für die überwältigende Mehrheit der Polen ein unverständliches Dokument", erklärte er.
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag einen neuen Pakt zu Migration und Asyl gebilligt. Nach dem Entwurf müssen die EU-Mitglieder eine Quote von 30.000 Migranten aus Ländern, die die Hauptlast der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika tragen, aufnehmen oder 20.000 EUR pro nicht aufgenommenem Migranten zahlen. Polen und Ungarn waren gegen die neuen Regeln, wurden aber überstimmt.
PAP/ps