Das Referendum zum Migrationspakt könnte parallel zu den Wahlen Parlamentswahlen stattfinden, um Kosten zu sparen, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei PiS, Marek Ast. Laut dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Parlaments ist für die Einleitung des Verfahrens ein Antrag an das Parlament erforderlich, der entweder vom Präsidium des Parlaments oder von einer Gruppe von 69 Abgeordneten eingereicht werden kann. Der Sejm kann dann mit einer einfachen Mehrheit die Durchführung eines Referendums anordnen, und der Sejmmarschall legt den Termin fest.
Hintergrund: Polen und Ungarn hatten sich gegen die Bestimmungen des Migrationspakts ausgesprochen, laut dem Länder entweder der Umverteilung von Migranten zustimmen, die über das Mittelmeer in den Süden Europas gelangen, oder etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person zahlen müssen. Polen fordert, dass die Frage auf dem EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs einstimmig behandelt wird. Gestern hatte der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, zudem vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum über die Frage der Umsiedlung von Migranten abstimmen sollten. Oppositionsnahe Medien sehen in dem Schritt, einen Versuch, weitere Wähler zu moblisieren.
IAR/adn