„Polen hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Verbot der Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine zu verlängern", schrieb das Büro des Premierministers am Dienstag.
„Die polnische Regierung hat die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die es den lokalen Erzeugern in Polen und der EU ermöglichen, effektiv und stabil zu arbeiten", fügte es hinzu.
Sollte die Europäische Kommission das Problem nicht lösen, werde das nationale Verbot solange in Kraft bleiben, bis Polen und die Ukraine eine Einigung über die Landwirtschaft erzielt hätten, so die Regierung in ihrer Erklärung. „Die polnische Regierung akzeptiert keine Situation, in der der polnische Markt durch ukrainisches Getreide destabilisiert wird. Polen hat seinem Nachbarn geholfen, aber es muss auch die polnischen Landwirte schützen", so das Büro des Premierministers.
Am 28. April einigte sich die EK mit Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei auf Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Am 2. Mai kündigte sie ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine an. Letzten Monat verlängerte sie das Verbot bis zum 15. September. Der Schritt folgte auf einseitige Beschränkungen, die von Polen, aber auch von anderen an die Ukraine grenzenden EU-Mitgliedern eingeführt wurden. Nach Ansicht Brüssels verstoßen diese Massnahmen gegen die EU-Verträge.
PAP/ps