In ihrer jüngsten Ansprache kritisierte die Sejmmarschallin Elżbieta Witek die Opposition heftig und warf ihr vor, in Bezug auf die Ausstellung illegaler Visa nach Polen für Desinformation zu sorgen. Witek versicherte, dass alle Unregelmäßigkeiten von den zuständigen staatlichen Stellen sorgfältig geklärt werden.
Witek beschuldigte auch Senatsmarschall Tomasz Grodzki, die staatliche Ansprachenplattform unverantwortlich für die Desinformation der Öffentlichkeit genutzt zu haben, insbesondere im Kontext des aktuellen Wahlkampfs. Sie wies darauf hin, dass er die PiS-Regierung fälschlicherweise beschuldigte, "Hunderttausende" Migranten nach Polen gebracht zu haben.
Der weitere Verlauf der Ansprache konzentrierte sich auf die Kritik an der Europäischen Union und der Migrationspolitik der vorherigen Regierungen. Die Sejmmarschallin argumentierte, dass die unverantwortliche Migrationspolitik der Union, hauptsächlich geführt von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der europäischen Partei EVP, zu der Ex-Premier und heutige Oppositionsführer Donald Tusk gehört, der Hauptgrund für die aktuelle Welle illegaler Migration ist.
Insbesondere kritisierte sie den Vorschlag zur Zwangsumsiedlung von Migranten und behauptete, dass dies viele dazu ermutigt hätte, die EU-Grenzen zu überschreiten. Witek warnte vor den Folgen einer möglichen Rückkehr der Tusk-Gruppierung an die Macht und zeichnete apokalyptische Visionen eines Sicherheitsabfalls in Polen.
In Bezug auf das für den 15. Oktober geplante Referendum, bei dem sich die Polen unter anderem über das Problem der illegalen Migration äußern sollen, rief Witek die Bürger dazu auf, eine Gruppierung zu unterstützen, die die Sicherheit Polens gewährleistet. Die Sejmmarschallin appellierte an die Gesellschaft, eine Annullierung der Ergebnisse der Abstimmung durch die Opposition nicht zuzulassen, die ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden könnte.
IAR/adn