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PSL-Vizechefin: “PiS-Abgeordnete leben in alternativer Wirklichkeit”

02.11.2023 11:34
“Die Politiker der PiS sprechen nicht mit uns, denn es gibt nichts zu besprechen. Sie leben in einer Parallelwelt”, betonte Pasławska in einem Interview mit Radio Plus. Staatspräsident Duda hatte nach den Konsultationen mit den Parteispitzen erklärt, dass es zwei politische Gruppen gibt, die behaupten, eine parlamentarische Mehrheit zu haben und einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen. Die Opposition spricht von einem Spiel auf Zeit zugunsten der PiS.
Urszula Pasławska: trzeba jak najszybciej podejmować działania, które dywersyfikują źródła energii
Urszula Pasławska: trzeba jak najszybciej podejmować działania, które dywersyfikują źródła energiiPR24 / RB

Die Vize-Chefin der Bauernpartei PSL, Urszula Pasławska, weist die Behauptungen der noch regierenden Recht und Gerechtigkeit über eine mögliche Koalition mit der PSL als realitätsfern zurück. “Die Politiker der PiS sprechen nicht mit uns, denn es gibt nichts zu besprechen. Sie leben in einer Parallelwelt”, betonte Pasławska in einem Interview mit Radio Plus und erklärte, dass wir in naher Zukunft Zeugen einer "Dekomposition der rechten Seite der politischen Bühne" sein werden. Zudem erwähnte Pasławska die Möglichkeit, dass die PSL im Falle einer Regierungsbeteiligung das Landwirtschaftsministerium übernehmen könnte. Schließlich sei sie der Ansicht, dass die Opposition 248 Unterschriften von den Abgeordneten der künftigen Koalition sammeln sollte, um Spekulationen darüber, wer mit wem spricht ein Ende zu setzen und den Staatspräsidenten vor vollendeten Tatsachen zu stellen.

Der Abgeordnete der Koalition Dritter Weg, Ryszard Petru, zeigte sich in einem Gespräch mit Polsat News indes zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag zwischen den Oppositionsparteien bald zustande kommt. Er erwartet eine Ankündigung des Vertrags vor dem 13. November, mit dem Ziel, ein starkes Zeichen an die Öffentlichkeit und Präsident Andrzej Duda zu senden, dass von einer Fortsetzung der Regierung Morawiecki keine Rede sein könne und er daher Donald Tusk als Premierminister nominieren sollte.

Letzte Woche hatten Gespräche zwischen Präsident Andrzej Duda und den Spitzen der Wahlkomitees stattgefunden, die im neuen Sejm Vertreter haben werden. Nach Abschluss der Konsultationen gab der Präsident bekannt, dass es zwei politische Gruppen gibt, die behaupten, eine parlamentarische Mehrheit zu haben und einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen. Wie er sagte, ist der Kandidat der Vereinigten Rechten Mateusz Morawiecki, und der Kandidat von der Bürgerkoalition (KO), dem Dritten Weg und der Linken ist Donald Tusk. Er stellte auch fest, dass die Bürgerplattform, der Dritte Weg und die Linke noch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben und keine Kandidaten für Ministerämter benennen können. Die Opposition hatte dem Staatspräsidenten nach dem Statement ein Spiel auf Zeit zugunsten der PiS vorgeworfen.

PAP/adn