Für die PSL sei die Meinung der Polinnen und Polen in dieser Angelegenheit das Wichtigste. Daher solle ihnen das Recht gegeben werden, über die Regelungen abzustimmen. „Wir glauben, dass die Stimme der Polen im Referendum stärker ist als das Votum der 460 Abgeordneten“, betonte der Politiker, denn das Parlament werde immer noch von Männern im reifen Alter dominiert, die nicht über die Form der Abtreibungsgesetze entscheiden sollten. Stattdessen wolle Paszyk vor allem Frauen dazu animieren, im Referendum abzustimmen.
„Es war bekannt, mit welchem Parteiprogramm alle vier pro-demokratischen Parteien zu den Wahlen antreten“, so Paszyk. Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, stehe nicht im Programm der Volkspartei, erklärte er und versprach: „In diesem Bereich wollen wir in einem ersten Schritt das wiederherstellen, was vor dem Urteil des Przyłębska-Tribunals in Kraft war“.
Der Politiker wies darauf hin, dass es weder in seiner Partei noch in „Polen 2050“ eine innerparteiliche Regelung zu Weltanschauungen gebe. „Wir können uns nicht zu einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts verpflichten, wenn wir die Meinungsfreiheit haben“, schlussfolgerte Paszyk.
Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist eine Einzelinitiative von Abgeordneten der Linken. „Ich bin der Meinung, dass diese Projekte nicht lange in der sogenannten parlamentarischen Mottenkiste liegen sollten. Auch Projekte, die für die Parlamentsmehrheit unbequem sind, sollten vorangetrieben werden. Wir werden uns dann nach der Formel äußern, nach der wir in der PSL arbeiten - jeder Abgeordnete wird nach seiner Überzeugung abstimmen."
Am Dienstag war der Inhalt des von der Linken eingebrachten Gesetzentwurfs zur sicheren Abtreibung auf der Website des Sejm veröffentlicht worden. Dieser sieht unter anderem vor, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche und in bestimmten Fällen auch danach zu garantieren.
PAP/js