Elżbieta Witek bleibt die Kandidatin der Recht und Gerechtigkeit (PiS) für das Amt des Vize-Sejmmarschalls, bestätigte Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk im Gespräch mit dem 1. Programm von Polskie Radio.
Sejm-Marschall Szymon Hołownia hatte in seiner jüngsten Ansprache erklärt, dass ein Sitz im Präsidium des Sejms für einen PiS-Kandidaten reserviert bleibe. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Kandidatur auf eine positive Bewertung durch die parlamentarische Mehrheit stößt. Mularczyk kritisierte diese Bedingung als absurd und als Versuch, die Abgeordneten zu diskriminieren. „Es ist eine beunruhigende Entwicklung, wenn bald entschieden wird, dass manche Abgeordneten akzeptabel sind und andere nicht“, so Mularczyk. Er beklagte, dass die aktuellen Koalitionsparteien, ehemals in der Opposition, nun versuchen, die Abgeordneten in bessere und schlechtere zu spalten.
In einer ersten Abstimmung zur Zusammensetzung des Sejm-Präsidiums hatten für die Kandidatur von Elżbieta Witek 203 Abgeordnete gestimmt, 252 waren dagegen und drei haben sich der Stimme enthalten. Politiker der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), des Dritten Weges (Trzecia Droga) und der Linken (Lewica) werfen Elżbieta Witek vor, während ihrer Zeit als Sejm-Marschallin die parlamentarischen Regeln und Standards verletzt zu haben. Die Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica) widerspricht dieser Ansicht und betont, dass jede Fraktion das Recht hat, ihren Kandidaten für das Präsidium vorzuschlagen. Gleichzeitig hatte die PiS jedoch, wie etwa die Rzeczpospolita erinnert, 2007 als Oppositionspartei gegen den Bürgerplattformkandidaten Stefan Niesiołowski gestimmt. In der Abstimmung am Montag hatte die Recht und Gerechtigkeit nur die eigene Kandidatin und den Kandidaten der nationalkonservativen Konferedacja unterstützt.
IAR/rp.pl/adn