Bei einem Treffen mit Reportern an der Warschauer Börse am Freitag sagte der designierte Premierminister, sein neues Kabinett werde „überparteilich" und „ausgewogen" sein. Er versprach unter seiner Führung die Gehälter von Polen zu erhöhen und den Wohnungsbaus voranzutreiben.
Der durchschnittliche Monatslohn soll ca. 2.300 EUR erreichen, Männer und Frauen sollen gleich bezahlt werden, der Mehrwertsteuersatz von 0 Prozent auf Lebensmittel soll verlängert und der Wohnungsbau unterstützt werden, so Morawiecki. Außerdem wolle er das erste Atomkraftwerk des Landes in Betrieb nehmen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.
Mateusz Morawiecki versprach zudem obligatorische Sozialversicherungen zu senken und andere Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Er wolle auch den neuen Zentralflughafen (CPK) in der Nähe von Warschau errichten. Wie er betonte, würde seine neue Regierung „die besten politischen Vorschläge" aller politischen Gruppierungen im neuen Parlament übernehmen, darunter der Mitte-Rechts-Fraktion Polen 2050, der bäuerlichen Volkspartei (PSL), der rechtsextremen Konföderation und der Neuen Linken.
Polens Präsident Andrzej Duda ernannte Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag zum designierten Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung eines neuen Ministerrates nach den Parlamentswahlen im vergangenen Monat. Gemäß der Verfassung hat Morawiecki bis zum 27. November Zeit, seine neue Regierung vorzustellen. Wie Morawiecki mitteilte, würde er sein neues Kabinett „innerhalb von acht Tagen" vorstellen.
Die Polen haben im vergangenen Monat 460 Abgeordnete und 100 Senatoren neu gewählt. Morawieckis regierende konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Wahlen vom 15. Oktober zwar gewonnen, aber ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Es ist unwahrscheinlich, dass sie für eine dritte Amtszeit in Folge an der Macht bleibt.
Am 10. November unterzeichneten Polens größten Oppositionsparteien eine Vereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung. Darin verpflichteten sie sich u.a. zur Wiederherstellung der sog. Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung grüner Energie und zur Lockerung der Abtreibungsvorschriften.
IAR/ps