Staatspräsdient Duda kritisiert das Fehlen von Vertretern der im Oktober siegreichen Partei in den Präsidien des Sejm und des Senats als „besondere Form der Vergeltung". In einem Interview mit der nationalkonservativen Wochenzeitung Sieci äußerte er Bedenken über die Diskrepanzen zwischen öffentlichen Versprechen und der tatsächlichen Umsetzung in der Politik. Duda betonte, dass demokratische Werte und Grundsätze auf der einen Seite hochgehalten, auf der anderen Seite jedoch durch Vergeltungsmaßnahmen untergraben werden.
Bei den ersten wichtigen Abstimmungen des Sejm am 13. November war der Chef von Polen 2050, Szymon Hołownia zum Sejmmarschall gewählt worden. Er erhielt Unterstützung von 265 der 460 Abgeordneten und besiegte damit die bisherige Sejm-Vorsitzende Elżbieta Witek von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch bei der darauffolgenden Abstimmung über die stellvertretenden Sejm-Vorsitzenden hat Witek die notwendige Mehrheit nicht erhalten. Im Senat setzte sich Malgorzata Kidawa-Błońska von der Bürgerkoalition gegen Marek Pęk von der PiS durch und ist zur Senatsmarschallin gewählt worden.
Die Opposition wirft Witek eklatante Verstöße gegen parlamentarische Standards während ihrer Amtszeit als Sejm-Vorsitzende vor. Wie Hołownia betonte, bleibe der Platz für einen Vertreter der PiS im Sejm-Präsidium weiterhin frei, bis die scheidende Regierungspartei einen Kandidaten vorstelle, der die notwendige Mehrheit erhalte. Einige Oppositionspolitiker weisen zudem darauf hin, dass sich die PiS sich der fehlenden Unterstützung für Witek bewusst gewesen sei und bezeichnen ihre Kandidatur daher als Provokation, die den Konservativen Munition im medialen Kampf gegen die Koalition der Oppositionsparteien liefern soll.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinsituts SW Research für die “Rzeczpospolita” hatten 52,1 Prozent der Befragten die Entscheidung der Sejm-Mehrheit gegen Witek begrüßt. Gegenteiliger Meinung waren 19,3 Prozent der Befragten, 28,6 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.
Trotz des größten Stimmenanteils bei den Wahlen am 15. Oktober verfügt die PiS nicht über die erforderliche Mehrheit zur Regierungsbildung. Die drei wichtigsten Oppositionsgruppen – die Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg und die Neue Linke – haben sich zur Bildung einer Koalitionsregierung bereiterklärt. Zunächst ist der Ball jedoch noch auf Seiten des bisherigen Premierministers Mateusz Morawiecki, der vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Morawiecki hatte angekündigt, die Zusammensetzung des vorgeschlagenen Ministerrats diese Woche bekanntzugeben. Falls er kein Vertrauensvotum erhält, wird im zweiten Schritt das Parlament einen Kandidaten für den Premierministerposten wählen.
PAP/rp.pl/ps/adn