Der gemeinsame Kandidat der größten Oppositionsparteien Polens für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, hat eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe vorgestellt, die demnächst im Parlament zur Abstimmung stehen sollen. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich Gesetze zur staatlichen Finanzierung der künstlichen Befruchtung und zur Legalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche.
„Gemeinsam mit Tausenden von polnischen Frauen und Männern haben wir eine halbe Million Unterschriften für diesen Entwurf gesammelt, und morgen wird der letzte Kampf um die Hoffnungen und Träume vieler polnischer Familien von eigenen Kindern beginnen. Darauf bin ich sehr stolz", so Tusk am Dienstag.
Darüber hinaus plant der Bürgerplattformchef die Einsetzung von Kommissionen zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße der scheidenden PiS-Regierung. Dazu zählt die Überprüfung der gescheiterten Briefwahlen von 2020 und des Einsatzes der israelischen Spionagesoftware Pegasus gegen Oppositionelle. Eine weitere Kommission soll sich mit der mutmaßlichen illegalen Vergabe von Visa im Auswärtigen Amt befassen.
Tusk kündigte zudem die Auflösung der von der PiS eingesetzten Kommission zur Untersuchung russischer Einlüsse in Polen an, die er als verfassungswidrig und umstritten beschrieb. Er fügte hinzu: „Es ist möglich, dass am kommenden Dienstag eine Untersuchungskommission für die sogenannten Briefwahlen eingesetzt wird."
Wie der Politiker betonte, verfüge die Koalition der Oppositionsparteien auch über die notwendige Mehrheit, um Nationalbankchef Adam Glapinski vor das Staatstribunal zu stellen, dem vorgeworfen wird, sich in der Monetärpolitik nach den Interessen der PiS gerichtet zu haben.
in weiterer Gesetzesentwurf, den Tusk ankündigte, zielt auf die Transparenz des Vermögens von Ehepartnern von Politikern ab. Tusk betonte: „Es ist im Interesse des Ansehens der politischen Klasse, dass wir dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschieden."
Trotz des Verlusts der parlamentarischen Mehrheit bei den Wahlen im Oktober durch die Recht und Gerechtigkeit hatte Präsident Andrzej Duda den amtierenden Premierminister Mateusz Morawiecki von der PiS vorerst mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Falls das von Morawiecki vorgestellte Kabinett kein Vertrauensvotum erhält, wird im zweiten Schritt das Parlament einen Kandidaten für den Posten des Premierministers ernennen.
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