Deutsche Redaktion

Minister: Es wird äußerst schwierig sein, die Vertrauensfrage zu gewinnen

27.11.2023 10:41
Der scheidende Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin (PiS) gab heute bekannt, dass er seine Mission als Minister beendet. In Bezug auf die bevorstehende Ernennung der neuen Regierung von Premierminister Morawiecki äußerte er sich kritisch und machte darauf aufmerksam, dass es äußerst schwierig sein werde, ein Vertrauensvotum für diese Regierung zu erhalten.
Jacek Sasin (PiS)
Jacek Sasin (PiS)Twitter/pisorgpl

Sasin betonte, dass die neue Regierung auf einem anderen Konzept basiere und per Definition keine führenden Politiker in sich haben solle. Er teilte mit, dass er „sicherlich“ nicht Teil der neuen Regierung sein werde.

Trotz der geringen Wahrscheinlichkeit eines Vertrauensvotums betonte Sasin, dass seine Partei Recht und Gerechtigkeit die demokratischen Verfahren respektieren werde. Die Abstimmung im Parlament werde zeigen, ob die neue Regierung eine Mehrheit habe oder nicht. Sasin bekräftigte, dass er die Entscheidung akzeptieren würde, wenn die Regierung keine Mehrheit erhalte.

Die Vereidigung der neuen Regierung von Premierminister Mateusz Morawiecki ist für heute um 16.30 Uhr im Präsidentenpalast geplant. In den nächsten zwei Wochen wird der Regierungschef die Vertrauensfrage klären.


Quelle: PAP/jc