Deutsche Redaktion

Wahlkampagne: US-Republikaner werfen EU und Polen Verstöße gegen demokratische Standards vor

28.05.2025 10:31
Die acht Unterzeichner, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Brian Mast, beziehen sich auf Berichte über aus dem Ausland finanzierte politische Werbung auf Facebook zugunsten von Rafał Trzaskowski sowie auf die verzögerte Auszahlung von Wahlzuschüssen an die PiS.
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EU CommissionShutterstock/Michailidis

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses hat sich mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin äußern sie Zweifel an der Fairness der laufenden Präsidentschaftskampagne in Polen und werfen der EU inkonsequentes Handeln vor.

Die acht Unterzeichner, darunter der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Brian Mast, beziehen sich auf Berichte über aus dem Ausland finanzierte politische Werbung auf Facebook zugunsten von Rafał Trzaskowski sowie auf die verzögerte Auszahlung von Wahlzuschüssen an die PiS. Diese Vorgänge stellten aus ihrer Sicht gezielte Eingriffe in die Wahlgleichheit dar.

Die Republikaner werfen der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. Im Fall von Ungarn habe man klare Kritik geäußert, während vergleichbare Vorwürfe in Polen offenbar nicht mit der gleichen Ernsthaftigkeit verfolgt würden. Dies werfe Fragen zur Rolle der EU bei der Sicherung demokratischer Standards auf.

Quellen des Schreibens sind unter anderem Brussels Signal, Wirtualna Polska und Euronews sowie vertragliche Bestimmungen der Europäischen Union.

IAR/adn

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