Gericht in Berlin stoppt Abschiebung von Somaliern nach Polen

Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung von drei somalischen Asylbewerbern nach Polen für rechtswidrig erklärt – ein Urteil, das politische Debatten in beiden Ländern ausgelöst hat. Der Fall beleuchtet Spannungen an der deutsch-polnischen Grenze und wirft Fragen zum EU-Asylsystem auf.

Drei Somalier waren am 9. Mai mit dem Zug durch Polen nach Deutschland gereist und wurden in Frankfurt (Oder) festgenommen. Die deutschen Behörden schoben sie noch am selben Tag ab, obwohl sie Asyl beantragt hatten.

Leonhard Lenz/wikimedia commons

Am 2. Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin ein endgültiges und beschleunigtes Urteil in einem Fall vom 9. Mai gefällt. Drei Somalier, die mehrfach versucht hatten, die Grenze nach Deutschland zu überqueren und nach Polen zurückgeschoben wurden, hatten dagegen geklagt. Laut der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza entsprach das Urteil weitgehend der Position der polnischen Regierung. Das Gericht hat die Abschiebung für unzulässig erklärt.

Die Somalier – zwei Männer und eine Frau – waren mit dem Zug durch Polen nach Deutschland gereist und wurden in Frankfurt (Oder) festgenommen. Die deutschen Behörden schoben sie noch am selben Tag ab, obwohl sie Asyl beantragt hatten.

Das Gericht entschied, dass eine solche Abschiebung nur nach einem ordnungsgemäßen Prüfverfahren erfolgen dürfe. In der Urteilsbegründung hieß es, die Bundespolizei habe keine überzeugenden Beweise dafür geliefert, dass von den Antragstellern eine Gefahr ausgegangen sei.

Politische Auswirkungen des Urteils

Die unabhängige Denkfabrik Opportunity Institute for Foreign Affairs hat das Urteil als rechtlichen Erfolg für die Asylbewerber und zugleich als politisches Signal für Deutschlands Hauptparteien bezeichnet. Es warnte davor, dass das Urteil institutionelle Reformen, eine verstärkte Kontrolle der richterlichen Unabhängigkeit und verschärfte Spannungen mit Polen nach sich ziehen könnte. Gleichzeitig könnte es rechtspopulistische Parteien stärken und den Druck auf Bundestagsabgeordnete erhöhen, das Asylrecht zu verschärfen.

ORZECZENIE SĄDU ADMINISTRACYJNEGO W BERLINIE Z 2 CZERWCA W SPRAWIE ODMOWY PRAWA WJAZDU AZYLANTA DO NIEMIEC 🇩🇪

Niezależnie od szczegółów sprawy, która stała się przedmiotem rozpoznania Sądu Administracyjnego, wydane orzeczenie jest korzystne dla wszystkich stron postępowania. Co… pic.twitter.com/OONdkyfcos

— The Opportunity (@OppFoundation) June 6, 2025

Richter unter Druck nach Urteil

Nach dem Urteil sollen beteiligte Richter Beleidigungen und Drohungen erhalten haben. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich am Donnerstag der Berliner Landesverband der Richter (DRB Berlin) und der Verband der Verwaltungsrichter in Berlin (VRiV Berlin) darüber besorgt erklärt. Die Reaktionen seien Ausdruck wachsender Spannungen rund um die Migrationspolitik und die Unabhängigkeit der Justiz, berichtete Deutsche Welle.

GazetaWyborcza/DeutscheWelle/ps