„Alles läuft bislang ohne Zwischenfälle, der Verkehr ist flüssig“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag im Nachrichtensender TVN24. Im Einsatz seien 800 Grenzschutzbeamte, unterstützt von Polizei, Militärpolizei und Soldaten der Territorialverteidigung. „Alle Dienste sind voll einsatzbereit“, betonte der Minister.
Bereits kurz nach Einführung der Kontrollen stoppte der Grenzschutz laut Siemoniak einen Esten, der in seinem Auto illegale Migranten transportierte. Der Mann habe offenbar gehofft, noch vor Beginn der Kontrollen die Grenze zu überqueren. „Das zeigt, dass diese Maßnahmen notwendig sind“, sagte Siemoniak.
Die Grenzkontrollen gelten zunächst für 30 Tage, können aber verlängert werden. „Wenn Deutschland seine Kontrollen nicht aufhebt, werden auch wir unsere Kontrollen fortsetzen“, kündigte Siemoniak an.
Deutschland hatte im Oktober 2023 selbst stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt.
Nach Angaben des Innenministeriums gelten die Kontrollen an 52 Übergängen zur deutschen Grenze sowie an 13 Übergängen zu Litauen. An einigen Stellen wird dauerhaft kontrolliert, an anderen finden stichprobenartige Überprüfungen statt. Besonders im Fokus stehen Kleinbusse, Fahrzeuge mit getönten Scheiben sowie Autos, in denen mehrere Personen reisen.
„Es wird keine festen Grenzanlagen oder Schranken geben“, sagte Grenzschutzsprecher Konrad Szwed. Die Fahrzeuge würden durchfahren können, die Kontrollen erfolgten gezielt und auf Basis von Risikoanalysen. Dabei würden Fahrer, Mitreisende und Gepäck überprüft.
Premierminister Donald Tusk betonte, die Kontrollen seien notwendig, um die wachsende illegale Migration zu begrenzen. Laut Regierungsangaben gab es seit Jahresbeginn bis Ende Juni mehr als 15.000 Versuche, die polnisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren. Rund fünf Prozent der Migranten schafften es, die Grenze zu passieren, ohne sofort gestoppt zu werden.
Seitdem die polnisch-belarussische Grenze verstärkt gesichert wurde, verlagerte sich die Migrationsroute laut dem Innenministerium zunehmend über Litauen und Lettland in Richtung Polen. Die litauischen Behörden hätten in diesem Jahr einen mehr als dreifachen Anstieg der illegalen Migration verzeichnet, die lettischen Behörden einen mehr als zweifachen Anstieg.
Auch an der Grenze zu Deutschland nimmt der Migrationsdruck zu. Zwischen Januar und Ende Juni wurden dort über 4.600 illegale Einreisen in die Bundesrepublik registriert. Die Mehrheit der Migranten stammte aus der Ukraine, weitere aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Georgien und Kolumbien. Mehr als 850 von ihnen reisten nach polnischen Angaben zuvor über Belarus.
In Słubice, an der Grenze zu Frankfurt (Oder), verlief der Verkehr am Montag laut Beobachtern ruhig. Einige Anwohner äußerten sich skeptisch zu den Kontrollen. „Das wird nur noch mehr Durcheinander bringen“, sagte eine Ladenangestellte. Andere bezweifelten, dass es zu größeren Problemen kommen wird. „Solange bei uns die Preise günstiger sind, werden die Deutschen weiterhin kommen“, sagte eine Verkäuferin.
Die Regierung hatte die Grenzkontrollen der Europäischen Kommission gemeldet und sie mit den Nachbarländern abgestimmt. „Ich habe mit den Ministern aus Deutschland, Litauen, Lettland, Estland und mit dem EU-Kommissar gesprochen. Die Maßnahmen sind international abgestimmt“, sagte Siemoniak.
PAP/jc