„Der Vorsitzende Maciej Świrski hat beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Medien auszuhungern“, sagte Bożena Żelazowska. Sie äußerte Bedenken über die Nichtweitergabe der Gebühren, die dem Polnischen Rundfunk und dem Fernsehsender TVP zustehen, und beschuldigte Świrski der eigenmächtigen Leitung des Rates.
In Bezug auf das neue Mediengesetz fügte Żelazowska hinzu, dass derzeit breite öffentliche Konsultationen laufen. „Die Konsultationen werden bis zum 23. September fortgesetzt, im Oktober möchten wir einen Bericht darüber veröffentlichen, und bis zum Jahresende soll das Gesetz vorbereitet sein, da es dringend benötigt wird“, erklärte sie.
Zu den Hauptpunkten gehören die Abschaffung der Mediengebühren und die Reform des KRRiT. Eine vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen, wobei 0,09% des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen sind, was etwa 3 Milliarden Złoty pro Jahr entspricht.
KRRiT: Status der Liquidation der Medien illegal
Der Nationale Rundfunkrat hat bisher die Mediengebühren nicht an die öffentlich-rechtlichen Medien weitergeleitet, da Świrski den Status der Liquidation der Medien nicht anerkennt. Wie die Regulierungsbehörde informierte, arbeiten „die polnischen öffentlich-rechtlichen Medien auf der Grundlage von Gesetzen und im Einklang mit dem polnischen Rechtsrahmen, der keine Möglichkeit vorsieht, sie zu liquidieren (...)“, schrieb KRRiT.
Die Entscheidungen des Vorsitzenden des Nationalen Rundfunkrates haben die Regierung veranlasst, einen Antrag im Parlament zu stellen, ihn vor das Staatsgericht zu bringen. Świrski betrachtet dies als einen Versuch, den Nationalen Rundfunkrat und ihn selbst als Vorsitzenden einzuschüchtern.
IAR/jc