Politologe: Nawrockis Präsidialamt zeigt klar politischen Charakter

Die Zusammensetzung des künftigen Präsidialamts des designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki stößt bei Politikwissenschaftlern auf Kritik. Experten sehen in der Auswahl der Mitarbeiter weniger Fachleute, sondern vielmehr politisch aktive Mitglieder der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Karol Nawrocki

WOJTEK RADWANSKI/AFP/East News

„Der von Präsident Nawrocki vorgeschlagene Stab entspricht dem Modell eines politischen, nicht eines administrativen Präsidialamts“, sagte der Politologe Tomasz Słomka von der Universität Warschau. Besonders auffällig sei, dass zentrale Führungspositionen an junge PiS-Politiker vergeben worden seien, die sich im Präsidentschaftswahlkampf besonders engagiert hätten.

Karol Nawrocki, bisher Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), hatte vergangene Woche die Struktur seines zukünftigen Amts bekannt gegeben. Neben Vertrauten aus dem IPN berief er mehrere Abgeordnete der PiS in leitende Funktionen. So wird Zbigniew Bogucki neuer Chef der Präsidialkanzlei, sein Stellvertreter wird Adam Andruszkiewicz. Das Kabinett des Präsidenten soll von Paweł Szefernaker geleitet werden, der auch den Wahlkampf Nawrockis organisiert hatte.

„In der Regel unterscheide ich zwei Modelle von Präsidialämtern“, erklärte Słomka. „Einmal das administrative Modell, bei dem die Mitarbeiter eher im Hintergrund bleiben und keine politischen Ambitionen haben. Sie unterstützen den Präsidenten bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Und dann gibt es das politische Modell – bei dem die Mitarbeiter selbst politisch aktiv sind und mit dem Präsidenten zusammen auf der politischen Bühne agieren.“ Das von Nawrocki gewählte Team falle klar in die zweite Kategorie.

Auffällig sei laut Słomka zudem, dass einige Mitarbeiter Präsident Dudas im Amt verbleiben dürfen – etwa Wojciech Kolarski. Das könne darauf hinweisen, dass Nawrocki eine gewisse Kontinuität im Präsidentenamt anstrebe. „Vielleicht hält er es für wichtig, bewährte Experten zu behalten, die ihm den Einstieg erleichtern“, sagte der Politikwissenschaftler.

Neben den genannten Positionen übernimmt der PiS-Abgeordnete Marcin Przydacz den Bereich internationale Politik. Er war bereits während der Amtszeit von Präsident Andrzej Duda als außenpolitischer Berater tätig. Das Nationale Sicherheitsbüro soll künftig von Sławomir Cenckiewicz geleitet werden – einem Historiker mit engem Bezug zum IPN. Ihm stehen zwei Generäle als Stellvertreter zur Seite.

Die starke Präsenz von PiS-Politikern sei wenig überraschend, betont Słomka. „Die PiS hat den Wahlkampf Nawrockis organisatorisch und finanziell unterstützt. Es war zu erwarten, dass sie sich auch Einfluss im Präsidialamt sichert.“ Es sei eine Art „politisches Investment“, mit dem sich die Partei ihren Zugang zum Staatsoberhaupt erkauft habe.

Noch offen sei, welchen Kurs Nawrocki als Präsident verfolgen werde. „Die große Frage ist: Wird er ein eigenständiger Präsident oder ein politischer Statthalter der PiS?“, so Słomka. Es bleibe abzuwarten, ob Nawrocki – wie sein Vorgänger Duda über weite Strecken – die Linie der Partei verfolgt, oder ob er versucht, sich als Vermittler und unabhängiger Gestalter im konservativen Lager zu positionieren.

IAR/PAP/jc