Am Sonntag finden in Moldau Parlamentswahlen statt. Nur ein klarer Sieg der seit 2021 regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PAS) würde die Machtkonstruktion absichern und eine Fortführung des prowestlichen Kurses dieses zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes ermöglichen. Im vergangenen Jahr konnte die faktische PAS-Vorsitzende und Präsidentin Maia Sandu trotz massiver russischer Eingriffe in den Wahlprozess ihre Wiederwahl sichern. Nun jedoch, obwohl die Behörden eine Reihe entschlossener Maßnahmen ergriffen haben und versuchen, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, könnte es noch schwieriger werden.
Die letzten Umfragen geben der PAS zwar einen Vorsprung von 30 bis 40 Prozent. Das klingt nach viel – reicht aber unter den aktuellen Bedingungen möglicherweise nicht. Das Hauptproblem der PAS ist der Mangel eines verlässlichen Koalitionspartners. Über Jahre hinweg ließ die Partei keine andere politische Kraft heranwachsen, die sowohl über die 5-Prozent-Hürde hinauskommt als auch ein glaubwürdiges proeuropäisches, reformorientiertes Programm vorweisen kann. So monopolisierten die Präsidentenpartei und Sandu die Macht, regierten vier Jahre allein – und könnten nun bei der für die Mehrheit notwendigen Marke von 52 Abgeordneten im 101-köpfigen Parlament um wenige Sitze scheitern.
Fragwürdige Partner: Von Dodon bis Usatîi
In dieser Lage gibt es für die PAS mehrere Möglichkeiten, doch keine ist gut. Alle Parteien und Bündnisse mit realer Aussicht auf den Einzug ins Parlament sind mehr oder weniger prorussisch. Eine Zusammenarbeit mit dem Patriotischen Block der Ex-Präsidenten – Igor Dodon (Sozialisten) und Vladimir Voronin (Kommunisten) – ist ausgeschlossen: Beide kritisieren Regierung und Präsidentin offen und fordern eine Verständigung mit Moskau. Auch eine Allianz mit dem Block „Alternative“ erscheint zweifelhaft. Einer seiner Anführer, Alexandr Stoianoglo, war Generalstaatsanwalt, den die PAS absetzte; zudem trat er vor einem Jahr gegen Sandu im Präsidentschaftswahlkampf an. Ein anderer Frontmann, Chișinăus Bürgermeister Ion Ceban, gilt zwar offiziell als proeuropäisch, doch seine Vergangenheit (ehemals Mitglied der Kommunistischen Partei, später Berater Dodons) sowie seine Taten (Verbot der Pride-Parade in der Hauptstadt, zweideutige Aussagen zur NATO) wecken starke Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Übrig bliebe noch Moldaus größter politischer Skandalist, Renato Usatîi, Chef der „Unserer Partei“. Er balanciert knapp über der Sperrklausel, teilt jedoch unberechenbar nach allen Seiten aus. Für die PAS wäre er kein verlässlicher Partner – ganz abgesehen von seinem Populismus und seinen nie ganz aufgeklärten Russland-Verbindungen.
Präventative Schritte gegen russische Einflüsse
Angesichts dieser politischen Magerkost versuchen die Regierenden, die Stimmenzahl der Opposition zu begrenzen und gleichzeitig ihre eigenen Chancen zu optimieren. Schon im Vorjahr hatten die Stimmen der außergewöhnlich mobilisierten moldauischen Diaspora in Europa Sandus Wahlsieg gesichert. Deshalb wird es diesmal siebzig Wahllokale mehr im Ausland geben – über 300 insgesamt. Allerdings kaum in Russland (nur zwei) und im abtrünnigen Transnistrien (zwölf), sondern fast ausschließlich in westlichen Staaten. Wer in diesen Regionen traditionell prorussisch wählt, stößt zudem auf neue Hürden – etwa durch den unvollendeten Wiederaufbau der meisten Brücken über den Dnjestr.
Diese Maßnahmen sind der Höhepunkt einer Reihe präventiver Schritte seit den Präsidentschaftswahlen 2024, die russischen Einfluss eindämmen sollen. Damals kaufte Moskau über das Internet-Netzwerk des Oligarchen Ilan Șor massenhaft Stimmen gegen Sandu, geschätzt für rund 40 Millionen Dollar. Nun soll der Kreml – nach offiziellen Angaben – fast zehnmal so viel bereitgestellt haben. Im Juli blockierte die Regierung daher die Teilnahme des von Șor kontrollierten Blocks „Victorie/Pobieda“ (Sieg) an den Wahlen. Im August wurde zudem seine Protegée, die Gaugasien-Gouverneurin Evghenia Guțul, zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie mit Kreml-Geldern die prorussische Șor-Partei finanzierte. Gleichzeitig kam es landesweit zu Razzien und Festnahmen, um Șors Netzwerke vor der Wahl am 28. September zu zerschlagen.
Sandus Appell: Wahl entscheidet über proeuropäischen Kurs
Am 22. September wandte sich Maia Sandu mit einer Fernsehansprache an die Nation und betonte den Einsatz dieser Wahl: die Wahrung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie den Weg in Richtung EU-Integration. Sie warnte, ein Sieg prorussischer Kräfte könne diese Werte gefährden und das Land in den Krieg mit der Ukraine hineinziehen. Ihre Worte verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Lage und die Sorgen über das Abschneiden der PAS. Sollte dieses Szenario eintreten, scheint alles möglich: das Abwerben einzelner Abgeordneter, eine Minderheitsregierung, die Blockade der Regierungsbildung durch die Opposition, Verzögerungstaktiken bis hin zu Neuwahlen oder gar die Nichtanerkennung des Ergebnisses. Sicher ist nur: Die nächsten Tage und Wochen könnten zwischen Dnjestr und Pruth außergewöhnlich nervenaufreibend werden.
Tadeusz Iwański – Analyst des Zentrums für Osteuropastudien